#Stadtverordnete berufen Dezernenten ab

Am Donnerstag haben die Stadtverordneten im Römer den ersten Schritt getan, um vier Dezernenten im Magistrat abzuberufen. In einem Antrag vom 17. Juni hatten die vier Parteien der neuen Koalition – die Grünen, SPD, FDP und Volt – die vorzeitige Abberufung von Uwe Becker, Jan Schneider, Daniela Birkenfeld (alle CDU) sowie Klaus Oesterling (SPD) eingeläutet. Die Hessische Gemeindeordnung sieht im Nachgang von Kommunalwahlen ein erleichtertes Abberufungsverfahren vor, um der neuen politischen Mehrheit einen unkomplizierteren Regierungswechsel zu ermöglichen.

Dazu sind zwei Beratungen und Abstimmungen vorgesehen, die erste fand an diesem Donnerstag statt. Die Voten fielen wie erwartet deutlich aus, bei den CDU-Dezernenten stimmte die eigene Fraktion gegen die Abberufung. Die zweite Abstimmung folgt nach der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung am 8. September. Erst mit Ablauf dieses Tages in knapp zwei Monaten laufen die Amtszeiten der Dezernenten offiziell aus, sodass die neuen Kandidaten gewählt werden können. Bis dahin bleiben die bisherigen Stadträte im Amt. Insgesamt muss dieser Prozess am 30. September abgeschlossen sein, sechs Monate nach Beginn der neuen Wahlperiode, die am 1. April begann.

Für die erste Beratung an diesem Donnerstag hatte das Stadtparlament die ansonsten geltende Beschränkung der Redezeit je Fraktion von üblicherweise zehn auf 20 Minuten erhöht und damit einer umfassenden Aussprache für die Abberufung der meist langjährigen Dezernenten ausreichend Raum gegeben.

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So lobte Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, die scheidenden Dezernenten seiner Partei: Mit Stadtkämmerer Becker gehe ein „Lotse von Bord“, und das in schwierigen Zeiten. Auch die Grünen, der neue politische Gegner, waren voll des Lobes für die Dezernenten der vorherigen Koalition, deren Teil sie waren, deren größter Partner CDU sich nun aber in der Opposition befindet. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dimitrios Bakakis wollte „keine Abrechnung“, wie er sagte. Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende der SPD, warnte die Abberufenen ihrerseits davor, „im enttäuschten Abschiedsschmerz so viel Porzellan zu zerschlagen, dass frühere Verdienste in Vergessenheit geraten“. Offenbar war dies auf Stadtkämmerer Becker gemünzt, der die neue Koalition zuletzt kritisiert hatte.

Die FDP stichelt gegen Schneider

Der 51 Jahre alte Becker ist noch bis zur Abberufung Bürgermeister und Stadtkämmerer sowie Dezernent für Beteiligungen und Kirchen. Ihm soll im Amt des Stadtkämmerers der Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff folgen, der das Römer-Bündnis maßgeblich geschmiedet hat. Als Bürgermeisterin ist die künftige Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Die Grünen) vorgesehen. Als zweiter Stadtrat wurde am Donnerstag Frankfurts CDU-Kreisvorsitzender Jan Schneider erstmalig abberufen. Der 40 Jahre alte gebürtige Frankfurter ist seit 2013 Stadtrat, zunächst als Dezernent für Reformprojekte, seit 2016 für Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT. CDU-Fraktionschef Kößler lobte ihn als „innovativen Dezernenten“. Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün meinte hingegen: „Die Notwendigkeit, ein eigenes Digitalisierungsdezernat einzurichten, hat Gründe.“ Die Spitze richtete sich gegen den bisher für Digitalisierung zuständigen Stadtrat Schneider.

Die dritte CDU-Dezernentin, die abberufen wurde, die 61 Jahre alte Daniela Birkenfeld, ist seit 2007 Sozialdezernentin. Ihr soll Elke Voitl von den Grünen folgen, die seit Jahren als Büroleiterin unter anderem von Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) fest in der Kommunalpolitik verankert ist. Majer übernimmt zum Gesundheitsressort auch noch interimsmäßig bis zu seinem altersbedingten Ausscheiden in zwei Jahren das Verkehrsressort. Er löst SPD-Dezernent Klaus Oesterling ab, dessen Amtszeit in einem Jahr offiziell enden würde. Um dem neuen Mehrheitsverhältnis in der Koalition gerecht zu werden, ist der 69 Jahre alte Oesterling ebenfalls in einem ersten Beschluss vorzeitig abberufen worden, um dem Vertreter der Grünen den Platz frei zu machen.