#Israel versucht Frankreich zu beschwichtigen

Israels Verteidigungsminister Benny Gantz hat bei einem Kurzbesuch in Frankreich versichert, den Spionage-Vorwürfen durch die israelische Software Pegasus nachzugehen. Die Vorwürfe würden „ernst“ genommen, schrieb das israelische Verteidigungsministerium nach dem Treffen mit der französischen Verteidigungsministerin Florence Parly am Mittwochabend. Parly teilte mit, sie habe schnelle Aufklärung verlangt, nachdem Mobiltelefone Präsident Emmanuel Macrons und führender Regierungsmitglieder mutmaßlich Ziel des Späh-Programms geworden waren. An dem Gespräch nahm auch Geheimdienstchef Bernard Émié vom Auslandsgeheimdienst DGSE teil.

In Frankreich werden die Mobiltelefone der Betroffenen derzeit untersucht, die Ergebnisse der Ermittlungen sind noch nicht bekannt gegeben worden. Der Verdacht hat sich indessen trotz der Dementis aus Israel und Marokko erhärtet.

Nach Informationen der Zeitung Le Monde wurde auf dem Mobiltelefon des früheren Umweltministers Francois de Rugy die Email-Adresse ([email protected]) nachgewiesen, die für das Eindringen der Spyware auch auf anderen betroffenen Mobiltelefonen genutzt wurde. Rugy hatte als einziger sein Mobiltelefon den Fachleuten des Security Lab der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Verfügung gestellt. Seine Mobiltelefonnummer stand auf einer Liste mit anderen Kabinettsmitgliedern und Präsident Macrons, die bei einem marokkanischen Sicherheitsdienst entdeckt worden war.

Hilfe beim Atombombenbau

Der Geschäftsführer des Kurznachrichtendienstes Whatsapp Will Cathcart bestätigte in einem Gespräch mit der britischen Zeitung The Guardian, dass das Vorgehen des Späh-Programms dem der Sicherheitsangriffe auf Whatsapp-Konten entsprochen habe. Whatsapp und sein Mutterkonzern Facebook stehen im Rechtsstreit mit der israelischen NSO-Herstellerfirma. Cathcart sagte, die neue Pegasus-Affäre müsse als Weckruf verstanden werden, den Einsatz von Spionagesoftware endlich stärker zu reglementieren. Dieses Argument hat sich auch Präsident Macron zu eigen gemacht.

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Der Unterredung der Verteidigungsminister ging ein Telefonat Macrons mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett voraus, in dem der Franzose laut Informationen des Figaro seinen Unmut über die nachlässigen israelischen Exportkontrollen begründet haben soll. Pegasus gilt als Kampfwaffe und unterliegt einer Ausfuhrgenehmigung des israelischen Verteidigungsministeriums.

Der Elysée-Palast dementierte die Information nicht, dass Macron Bennett mit einer Revision der Sicherheitszusammenarbeit gedroht haben soll. Frankreich und Israel verbindet eine enge Kooperation im Kampf gegen den Terrorismus. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit reicht in die fünfziger Jahre zurück, als Frankreich Israel half, die Fähigkeit zum Atombombenbau zu erwerben. Der geheime Technologietransfer wurde vom „Vater der französischen Atombombe“, Francis Perrin, 1986 publik gemacht.

Dieser Hintergrund erklärt die Irritation in Paris. Frankreich fordert strengere Ausfuhrkontrollen für die Spionage-Software. Gantz habe das Thema angesprochen und darauf hingewiesen, „dass der Staat Israel den Export von Cyber-Produkten ausschließlich an staatliche Stellen für den rechtmäßigen Gebrauch und nur zum Zweck der Verhinderung und Untersuchung von Verbrechen und der Terrorismusbekämpfung genehmigt“. Beamte hätten am Mittwoch das Büro der Pegasus-Herstellerfirma NSO besucht, hieß es im Kommuniqué des israelischen Verteidigungsministerium.

Parly informierte Gantz über die „Klarstellungen, die heute von Frankreich erwartet werden und von denen das Vertrauen und der gegenseitige Respekt unserer beiden Länder abhängen“, teilte das französische Ministerium mit.