#Italien: Ministerpräsident Conte im Interview

Herr Ministerpräsident, Schiffe privater Seenotretter – zuletzt die deutsche „Sea-Watch 4“ – werden von den italienischen Behörden immer wieder wegen angeblicher Sicherheitsmängel im Hafen blockiert, nachdem sie Bootsflüchtlinge an Land gebracht haben. Wird dies mit dem soeben verabschiedeten neuen Sicherheitsdekret, das die vom früheren Innenminister Matteo Salvini verhängte generelle Hafensperrung für Rettungsschiffe aufhebt, nicht mehr geschehen?

Italien hat sich immer an seine internationalen Verpflichtungen gehalten, von der Seenotrettung über die Gebote der internationalen Solidarität bis zur Aufnahme von Asylbewerbern. Wenn es darum geht, den Fluss illegaler Migration zu kontrollieren, dürfen Mittelmeeranrainer wie Italien nicht alleingelassen werden, nur weil sie in der Nähe von Tunesien oder Libyen liegen. Zuletzt kam das Problem der Pandemie hinzu mit der damit verbundenen Aufgabe, die Gesundheit der Migranten wie auch unserer eigenen Bevölkerung zu schützen. Wenn es eine europäische Lösung für das Migrationsproblem gibt, einen funktionierenden Verteilmechanismus im Rahmen des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspakts, dann wird es leichter sein, die Situation der von Ihnen genannten Rettungsschiffe zu regeln.