Italien will in diesem und nächsten Jahr 30 Milliarden Euro für die staatliche Milderung der Energiekosten ausgeben. Das kündigte Premierministerin Giorgia Meloni am Freitagabend vor der Presse in Rom an, nachdem ihr Kabinett die neuesten finanzpolitischen Maßnahmen beschlossen hatte. Dadurch steigt die Neuverschuldung leicht an, doch sie weicht nicht dramatisch vom Kurs ab, den ihr Vorgänger Mario Draghi eingeschlagen hatte. Der erste Haushaltsplan der neuen Regierung zielt darauf ab, die Finanzmärkte nicht zu beunruhigen. Italien sei „keine Bananenrepublik“, sagte sie. Der Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti sprach von einem „umsichtigen, realistischen und nachhaltigen Ansatz“.

Danach soll das staatliche Defizit im kommenden Jahr von 5,6 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken. Im Jahr darauf sind 3,7 Prozent vorgesehen. 2021 betrug die Neuverschuldung noch 7,2 Prozent. Eine höhere Rückführung des Defizits in diesem und nächstem Jahr wäre möglich gewesen, doch dafür hätte die Regierung auf neue Ausgaben gegen die Energielasten verzichten müssen. Ohne diesen neuen Aufwand würde das Defizit in diesem Jahr 5,1 Prozent und im kommenden Jahr 3,4 Prozent des BIP betragen. Insofern verlangsamt Meloni den Schuldenabbau. Doch Draghis ursprüngliches Defizitziel für dieses Jahr lag immer bei 5,6 Prozent. Die neue Regierungschefin hält daran fest.

Italien ist hochverschuldet

Somit zeichnet sich nun klarer ab, wohin finanzpolitisch die Reise unter Ministerpräsidentin Meloni geht. Sie machte klar, dass alle Mehraufwendungen darauf zielen sollen, für Haushalte und Unternehmen die Belastung durch die Energiepreise zu senken. Werden andere Mehrausgaben beschlossen, müssen sie im gleichen Ressort finanziert werden, sagte Minister Giorgetti, sie erfordern somit Einsparungen. Die neuen Ausgaben gegen die Energiehärten sollen in diesem Jahr rund 9 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 21 Milliarden Euro betragen. Seit Herbst 2021 hat Italien rund 66 Milliarden Euro für derartige Entlastungen aufgewendet. Vor diesem Hintergrund haben italienische Politiker und Medien den deutschen Plan über 200 Milliarden Euro kritisiert, der zu vorher angekündigten Ausgaben von rund 64 Milliarden Euro hinzukomme: Er sei unfair, weil sich Italien solche Beträge nicht leisten könne. Freilich beziehen sich die deutschen Mehrausgaben auf einen Zeitraum von September 2021 bis Ende 2024.

Das hochverschuldete Italien will auch unter Meloni den allmählichen Abbau der staatlichen Gesamtverschuldung fortsetzen, wie sie am Freitagabend klarmachte. Bis 2024 soll der Schuldenstand von rund 145,7 auf 142,3 Prozent des BIP fallen. Dabei hilft auch die Inflation, denn sie bläht das nominale BIP auf, an dem sich die Schuldenquote bemisst. Das in diesem Jahr noch kräftige Wirtschaftswachstum, das vor allem durch die guten Einnahmen im Tourismus beflügelt wurde, leistet einen zusätzlichen Beitrag: Die Regierung erwartet für 2022 eine Erhöhung des BIP um 3,7 Prozent, im kommenden Jahr dann aber nur noch 0,3 Prozent.

Meloni kündigte auch an, dass Italien die Förderung seiner eigenen Gasvorkommen ausbauen werde. Italien importiert mehr als 95 Prozent seines Gases, hat jedoch auch eigene Felder, die vor allem in der Adria und bei Sizilien liegen. 2021 wurden in Italien 3,3 Milliarden Kubikmeter Gas gefördert. Nun sollen durch neue Konzessionen weitere 1 bis 2 Milliarden Kubikmeter dazukommen, sagte Meloni.