#Mehr Macht für den Präsidenten?

„Un peuple – Un But – Une foi“ (Ein Volk, ein Ziel, ein Glaube) steht auf dem Verfassungsentwurf, über den das malische Volk am Sonntag abgestimmt hat. Schon um 8 Uhr morgens öffneten die Wahllokale mit grünen Urnen für die Ja- und roten Urnen für die Neinstimmen. Es ist das erste Referendum in dem westafrikanischen Staat, seit das Militär in einem Putsch vor knapp drei Jahren die Macht ergriffen hat. Die Junta hatte Verfassungsänderungen und eine Volksbefragung als Voraussetzung für demokratische Wahlen angekündigt. Ursprünglich sollten Wahlen schon 2022 stattfinden, jetzt sind sie im März 2024 geplant. Das Ergebnis des Referendums wird in den kommenden Tagen erwartet.

„Die Verfassung stärkt deutlich die Rolle des Präsidenten“, sagt Ulf Laessing, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bamako. Damit versuche der Übergangspräsident Assimi Goïta, den Weg zu seinem Wahlsieg zu ebnen. In diesem Zusammenhang sei auch die Forderung der Regierung nach einem unverzüglichen Abzug der Friedensmission der Vereinten Nationen (UN), MINUSMA, am vergangenen Freitag zu sehen. Die Regierung spiele dabei die „nationalistische“ Karte, um die Bevölkerung zur Stimmenabgabe im Referendum zu bewegen.

Der malische Außenminister, Abdoulaye Diop, hatte im UN-Sicherheitsrat eine „Vertrauenskrise“ zwischen der Regierung und der Mission beklagt. Leider scheine MINUSMA ein Teil des Problems geworden zu sein, indem sie „Misstrauen in der Bevölkerung“ schüre.

Spürbare zunehmende Resignation

Seit dem Abzug der französischen Truppen aus Mali wird erwartet, dass MINUSMA mindestens noch ein Jahr im Land bleibt. Ein sofortiger Abzug wäre bei mehr als 13.000 Blauhelm-Soldaten auch gar nicht möglich. Die malischen Behörden allerdings erschweren seit geraumer Zeit mit immer neuen Auflagen und Schikanen die Arbeit der Blauhelme. Sie fordern, MINUSMA solle sich nur auf das Mandat der Friedenssicherung, nicht auf die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen konzentrieren.

Dabei geht es beispielsweise um Gräueltaten wie das Massaker von Moura im März vergangenen Jahres. Nach Angaben der Organisation Human Rights Watch waren mehr als 300 Zivilisten von malischen Streitkräften und Söldnern der russischen Wagner-Gruppe getötet worden. Im Fe­bruar dieses Jahres hatte die Regierung den Chef der MINUSMA-Menschenrechts-Division zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen.

Derweil intensiviert die Militärregierung die Beziehungen zu Russland. Schätzungen zufolge sind 1000 Söldner der Wagner-Gruppe im Land, Russland stellt Ausbilder und liefert militärische Ausrüstung, vor allem Hubschrauber. In der vergangenen Woche diskutierten Goïta und der russische Präsident Wladimir Putin Berichten zufolge „Sicherheitsfragen und die Wirtschaftsbeziehungen“, einschließlich der Lieferungen von Getreide, Dünger und Treibstoff. „Ich war sehr zufrieden mit meinem Telefonat mit dem Kreml. Wir hatten einen direkten und ehrlichen Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse und über unseren Wunsch, unsere diplomatischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu stärken“, schrieb Goïta auf Twitter.

Der 40 Jahre alte Militärführer ist bis vor einiger Zeit im eigenen Land sehr populär gewesen. Vor dem Putsch hatte es große Demonstrationen gegen die vorige Regierung gegeben. Wut und Frustration über die verheerende Sicherheitslage wiegen schwer. Doch zunehmend sei auch Resignation zu spüren, sagt Laessing, zumal sich die Sicherheitslage nach dem Abzug französischer Truppen eher verschlechtert hat. Lokale Siege gegen islamistische und andere Gruppen haben keine langfristige Wirkung. Außerdem macht sich der Abzug von Nichtregierungsorganisationen nach Niger bemerkbar. Es wird weithin erwartet, dass Goïta in den Wahlen kandidiert. Nach dem geänderten Wahlgesetz müsste er vier Monate vorher als Militärführer zurücktreten. Ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht.

Ein deutliches „Ja“ wird erwartet

Das Referendum ist mit hohem Aufwand vorbereitet worden. Kurz vorher rief die Regierung in den sozialen Medien dazu auf, für ein „souveränes Mali“ zu stimmen. Aus ihrer Sicht reicht die vorige Verfassung nicht aus, um auf die vielfältigen Krisen im Land zu reagieren. Doch innenpolitisch sorgen die Änderungen für viel Streit. Die größten Oppositionsparteien boykottierten bereits den Entwurf. Aus ihrer Sicht dienen die Änderungen vor allem Goïtas Machterhalt. Protest kommt auch von Volksgruppen wie den Tuareg im Norden, die sich eine stärkere Dezentralisierung und mehr Selbstbestimmung wünschen. Imame kritisieren die weiterhin vorgesehene Trennung von Religion und Staat.

Gemäß der geänderten Verfassung darf der Präsident beispielsweise den Ministerpräsidenten ohne Zustimmung des Parlaments absetzen und die Regierung entlassen. Für Putschisten soll eine Amnestie gelten. Außerdem soll die Verfassung einen effektiveren Kampf gegen Korruption ermöglichen. Die Sprachen malischer Volksgruppen sollen aufgewertet werden, während Französisch als „Geschäftssprache“ bezeichnet wird.

Beobachter erwarten ein deutliches „Ja“ im Referendum, aber eine geringe Wählerbeteiligung. Vor allem die Befürworter würden zu den Urnen gehen, prognostizierten mehrere Sahel-Experten. Die unsichere Lage kommt hinzu, in einigen Regionen kann die Bevölkerung deswegen gar nicht teilnehmen.