#Kipping ruft die Linke zum Regieren im Bund auf

Am ersten Tag des Linken-Parteitags hat die scheidende Vorsitzende Katja Kipping dazu aufgerufen, Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. „Lasst uns ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen“, rief sie die Delegierten auf, die den Online-Parteitag an den Bildschirmen verfolgten. Die Zeiten verlangten mehr, als an der Seitenlinie zu stehen und das Spiel zu kritisieren.

„Gehen wir auf den Platz – unter dem Kommando von zwei Kapitäninnen“, sagte Kipping. Mit diesen Worten rief sie dazu auf, die beiden designierten Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler zu unterstützen. Sie sollen am Samstag gewählt und dann per Briefwahl bestätigt werden. Wissler und Hennig-Wellsow seien nicht an den Konflikten der vergangenen Jahre beteiligt gewesen, sagte Kipping.

Sie spielte damit auf den schweren Konflikt mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht an, der die Partei lange beschäftigt hatte. Er hatte sich an der Flüchtlingspolitik entzündet, war aber auch von persönlicher Rivalität zwischen beiden Frauen geprägt. Nun solle sich die Partei hinter den neuen Vorsitzenden vereinen, forderte Kipping.

Streit über Auslandseinsätze

Zuvor war auf dem Parteitag allerdings der traditionelle Streit zwischen Pragmatikern und Fundamentalisten aufgeflammt. So rief die Ko-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, dazu auf, die friedenspolitischen Positionen der Partei „nicht zur Disposition zu stellen“. Es dürfe keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben. Mohamed Ali, die zum linken Flügel gehört, wandte sich damit gegen die designierte Parteichefin Hennig-Wellsow, die Auslandseinsätze unter dem Schirm der Vereinten Nationen akzeptiert. Auch der Verteidigungspolitiker Matthias Höhn, der als Vize-Parteichef kandidiert, hatte sich für solche Blauhelm-Einsätze in einem Diskussionspapier ausgesprochen, das in der Partei für Aufregung sorgte.

Hennig-Wellsow, die Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen und eine tragende Säule der rot-rot-grünen Landesregierung unter dem Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist, macht sich wie Kipping für ein Bündnis mit Grünen und SPD im Bund stark. Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, steht hingegen einem Bündnis mit SPD und Grünen skeptisch gegenüber. Sie schließt jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr aus.

Auch die Generaldebatte am Freitagnachmittag war vom Friedensthema beherrscht. Zahlreiche Delegierte, vor allem aus den linksradikal geprägten westlichen Landesverbänden, wandten sich vehement dagegen, an der Ablehnung jeglicher Bundeswehreinsätze im Ausland zu rütteln. Das sei das Alleinstellungsmerkmal der Partei, sagte etwa die Delegierte Isabelle Casel aus Nordrhein-Westfalen, die Linke dürfe der SPD und den Grünen nicht nach dem Mund reden. „Die Nato ist der Aggressor“, sagte sie. Auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, die ebenfalls zum linken Flügel gehört, sagte: „Wer Ja zu Auslandseinsätzen sagt, der sagt auch Ja zur Aufrüstung.“

600 Delegierte

Der Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie zunächst im Juni und dann noch einmal im Oktober verschoben wurde, findet mit 600 Delegierten online statt, die Delegierten könne ihre Redebeiträge in einem „Live-Stream-Raum“ vortragen. Nur etwa 80 führende Linken-Politiker haben sich in der „Station“, einem umgebauten Bahnhof in Berlin-Kreuzberg, versammelt. Von dort wird der Parteitag geleitet.

Der scheidende Ko-Parteichef Bernd Riexinger, der die Partei zusammen mit Kipping seit 2012 führte, wandte sich zum Auftakt gegen die Ansicht, die Linke solle sich auf die Themen Sozialstaat und Frieden beschränken. Er stellte sich damit gegen den Kurs des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, und auch der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Sie sind der Ansicht, dass eine zu starke Betonung des Klimathemas letztlich den Grünen mehr nützen werde als der Linkspartei. Der Klimawandel sei aber nicht nur eine Überlebensfrage, sondern auch eine „Verteilungsfrage“, sagte Riexinger, seine sozialen Folgen hätten die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen zu tragen.

Riexinger griff die Grünen an, die – statt einen Systemwechsel anzustreben – allein die Unternehmen für den Klimaschutz gewinnen wollten. „Das ist wie der Versuch, Haifische zu Vegetariern zu erziehen.“ Riexinger wiederholte die üblichen Forderungen der Linken: eine Vermögensabgabe für das reichste oberste Prozent der Bevölkerung, eine Vermögenssteuer, einen bundesweiten Mietendeckel und auch eine Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Den drohenden Konflikt um den Posten des Bundesgeschäftsführers hatte die Linke noch vor dem Parteitag entschärft. Thomas Westphal, Büroleiter des Ko-Fraktionschefs Dietmar Bartsch, verzichtete nach internen Verhandlungen auf eine Kandidatur gegen den Amtsinhaber Jörg Schindler. Ihn hatten sowohl Wissler als auch Hennig-Wellsow auf den Wunsch Kippings hin unterstützt.