Am Ende wusste sich das Präsidium nicht mehr anders zu helfen: Erst nach der Warnung „Wir schalten dir gleich das Mikrofon ab, Cem“, gab Cem Özdemir das Redepult auf dem Grünen-Parteitag im Bonner Kongresszentrum wieder frei. Den Bundeslandwirtschaftsminister hatte es gedrängt, einige Dinge zurechtzurücken, die Entscheidungen der grünen Minister in der Bundesregierung gegen die viele Kritik zu verteidigen, die nach zwei weitgehend harmonischen Tagen im Bonner World Conference Center am Sonntag so geballt kam.

Auf dem Programm stand die Debatte über den Klimaschutz, letztlich aber ging es vor allem um „Lützi“, das Dorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen, das laut einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem Energiekonzern RWE nun doch noch für den Braunkohletagebau Garzweiler abgebaggert werden soll.

Die Grüne Jugend will das verhindern, und auch die meisten Redner am Sonntag waren sich einig: Lützerath muss bleiben. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisierte den „ökologischen Hyperrealismus“ der Grünen. Die Politik der Bundesregierung zementiere noch für viele Jahre die Nutzung fossiler Energien. „In Lützerath manifestiert sich das große Ganze“, sagte Neubauer. Der Ort werde zu einem Symbol für den Bruch mit dem Pariser Klimaabkommen. Ähnlich der Redebeitrag von Karl-Wilhelm Koch: Lützerath sei eine „rote Linie“, sagte er, einer der eifrigsten Einreicher von Änderungsanträgen auf Parteitagen der Grünen. „Lützerath ist so ein Punkt, wo wir uns die Unterstützung der Straße und die Unterstützung von Fridays für Future zerschießen.“

Özdemir: „Wir sind die Macher-Partei“

Özdemir hingegen mahnte die Grünen, auch das Positive zu sehen. Dadurch, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf das Jahr 2030 vorgezogen werde, könnten Landwirte dort weiter ihr Land bewirtschaften. „Das hätte es mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht gegeben.“ Es gehe ihm „auf den Senkel“, dass sich die Grünen immerzu für ihre Entscheidungen entschuldigen müssten. Özdemir erinnerte die Grünen auch daran, dass sie nicht über 50 Prozent der Stimmen verfügen, weder im Bund noch in Nordrhein-Westfalen. „Wir sind in der Minderheit, aber aus der Minderheit heraus bewegen wir Dinge.“ Fast schon heiser fügte er an: „Überlassen wir bitte das Jammern den anderen, wir sind die Macher-Partei.“ Die Grünen müssten auch Politik für diejenigen machen, die sie nicht gewählt hätten. Nach der eindringlichen Mahnung des Präsidiums, seine Redezeit nicht noch weiter zu überziehen, räumte er die Bühne.

Özdemir ahnte nach all seinen Vorrednern wohl, dass die Abstimmung über den Leitantrag des Bundesvorstands an diesem Tag eng werden könnte. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich zuvor von der Politik der Bundesregierung eher distanziert. „Wir haben für den Klimaschutz in den letzten Monaten weiß Gott nicht nur Hilfreiches beschlossen“, sagte sie. Der Ort Lützerath sei dafür wahrscheinlich „das heftigste Symbol“. Ihr Verweis darauf, dass durch die Vereinbarung mit RWE 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde verblieben, dies sei „nicht Nichts“, klang eher nach einer halbherzigen Verteidigung des Regierungshandelns.

Schon leidenschaftlicher warb die Ko-Parteivorsitzende Ricarda Lang für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit RWE ausgearbeiteten Plan. Sie versprach außerdem, sich in Berlin für ein 100 Milliarden Euro großes Sondervermögen für den Klimaschutz einzusetzen. Dass es mit dem schon mit mehr als 100 Milliarden Euro gefüllten Klima- und Transformationsfonds (KTF) längst ein solches gibt, erwähnte sie nicht.

Was sich in der Debatte schon abgezeichnet hatte, bewahrheitete sich später: Als der Antrag des Bundesvorstands gegen den der Grünen Jugend zur Abstimmung stand, war anhand der Stimmkarten im Saal kein eindeutiges Ergebnis zu erkennen. „Es ist sehr knapp“, konstatierte das Präsidium und setzte eine schriftliche Abstimmung an. Am Ende wurde der Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath gefordert hatte, aber abgelehnt. 294 Ja-Stimmen gab es, 315 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen. Für die Grünen-Spitze ist der Sonntag gerade nochmal gut gegangen.