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#Koalitionsparteien gegen „Kollektivstrafe“ für Russen

„Koalitionsparteien gegen „Kollektivstrafe“ für Russen“

Abgeordnete mehrerer Parteien haben dem Vorstoß aus der CDU/CSU widersprochen, Russen künftig Touristenvisa zur Einreise in die EU zu verwehren. Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour sagte, anstatt alle Russen auszusperren, müssten größere Anstrengungen unternommen werden, damit diejenigen, die den russischen Machthaber Wladimir Putin aktiv unterstützten, nicht mehr in die Europäische Union reisen könnten.

Russen benötigen zur Einreise in die EU ein Visum, das von einem der 26 Mitgliedstaaten ausgestellt werden muss, dann aber im gesamten europäischen Schengenraum Gültigkeit hat. Die baltischen Staaten und die Tschechische Republik stellen in ihren russischen Vertretungen keine Touristenvisa mehr aus, Russen mit einem Schengen-Visum aus anderen EU-Ländern können jedoch weiterhin in diese EU-Mitgliedsländer reisen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich schon in der vergangenen Woche ablehnend zu solchen Visa-Einschränkungen geäußert. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann wandte sich gleichfalls gegen die verlangten Einschränkungen mit dem Hinweis, Touristenvisa ermöglichten auch jenen Russen die Ausreise, „die Putins System entkommen wollen“. Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ulrich Lechte argumentierte gegen Einschränkungen; er sagte, „die völlige Abschottung und die Aufhebung der Reisefreiheit wäre für die russische Propaganda ein leichtes Spiel“. Damit könne der Westen an den Pranger gestellt werden.

Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor sagte dem Sender n-tv, man dürfe das russische Volk nicht kollektiv bestrafen. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Andrea Lindholz warb hingegen in der „Bild“-Zeitung für einen Visumsboykott: „Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto, sondern Pjöngjang und Peking heißen.“

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