#Können uns „diese Asylpolitik nicht mehr leisten“

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Absenkung der Sozialleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können“, sagte Schäuble dem Portal Zeit Online. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken.

„Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen“, sagte der frühere Innen- und Finanzminister. „Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.“

Schäuble warnte die Politik davor, mit Verweis auf das Bundesverfassungsgericht entsprechende Diskussionen nicht zu führen: „Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.“

Schäuble hob hervor, er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“. Er sei „dankbar für die Äußerungen des Altbundespräsidenten, der ja auch schon früh darauf hingewiesen hat, dass unsere Herzen weit sind, aber unsere Möglichkeiten endlich.“

Scholz: „Es kann ja nicht bleiben wie bisher“

Der Druck auf die Bundesregierung nimmt zu. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) selbst sagte am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Es kann ja nicht bleiben wie bisher.“ Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankämen, seien vorher nicht registriert worden, „obwohl sie nahezu alle in einem anderen EU-Land gewesen sind“. Er äußerte die Hoffnung, dass Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen mit Nachbarländern und ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen sich „schnell bemerkbar“ machen.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, er biete Scholz an, am Tag nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am kommenden Wochenende zusammenzukommen, „um gemeinsam das Problem der illegalen Migration nach Deutschland schnell zu lösen“. Es werde „Zeit, dass wir uns zusammensetzen“.

Angesichts massiv steigender Ankunftszahlen kommen aus der Union seit Wochen Rufe nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. In einem Bundestagsantrag forderte sie jüngst unter anderem verschärfte Abschieberegeln, auch stationäre Grenzkontrollen zu Polen und zur Tschechischen Republik und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei den Sozialleistungen.

In Bayern hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einigen Wochen angekündigt, abgelehnte Asylbewerber nur noch mit Sachleistungen statt Bargeld zu unterstützen. Sie sollen dafür Chipkarten zum Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs erhalten.

Ein solches Vorgehen unterstützt in der Ampelkoalition die FDP. Mit einer bundesweit gültigen Bezahlkarte könnten Asylbewerber „ihren täglichen Lebensbedarf im Einzelhandel decken“, sagte Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Rücküberweisungen in die Herkunftsländer der Geflüchteten seien dann ausgeschlossen. Wissing sieht in direkten Geldzahlungen einen „Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme“.

Bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne stößt dies auf Skepsis. Nach der Rechtslage stehe die Umstellung auf Sachleistungen schon jetzt jedem Bundesland offen, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der „Bild am Sonntag“. Sachleistungen seien aber „ein hoher bürokratischer Aufwand“. Deshalb werde „es so gut wie nicht gemacht.“

Der Darstellung, die deutschen Sozialleistungen führten dazu, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten, widersprach Schulze: „Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten!“ Sie flöhen „vor Bomben und Gewalt.“

Scholz stellte unterdessen Ländern und Kommunen „ein dauerhaftes System“ zur Finanzierung der Flüchtlingskosten in Aussicht. Ziel sei dabei ein „atmender Deckel“, der sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiere, sagte der Kanzler den RND-Zeitungen. Damit würde eine Pauschale pro ankommendem Flüchtling festgelegt. Wiederkehrende Debatten über die Höhe der Unterstützungsleistung des Bundes könnten künftig vermieden werden. Scholz zufolge soll das System bei seinem nächsten Treffen mit den Länder-Regierungschefs Anfang November auf der Tagesordnung stehen.