#Kramp-Karrenbauer: Bisher kein Bekenntnis zu Anschlag in Mali

Die Bundeswehr hat bislang noch keine Klarheit über die Hintergründe des Anschlags in Mali, bei dem am Freitag zwölf deutsche Soldaten und ein UN-Soldat aus Belgien verletzt wurden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag im Deutschlandfunk, die Aufklärung laufe, es gebe bisher aber kein Bekenntnis zu der Tat. Die CDU-Politikerin verwies aber darauf, dass in der Region die Terrormiliz Islamischer Staat und auch eine Al-Qaida nahestehende Gruppe aktiv seien.

Ein Selbstmordattentäter hatte am Freitag in dem westafrikanischen Krisenland eine UN-Patrouille mit einer Autobombe angegriffen. Die verletzten Bundeswehrsoldaten wurden am Wochenende zurückgeflogen, sie werden in Kliniken in Ulm und Koblenz behandelt. Der Zustand der verwundeten Soldaten, darunter drei Schwerverletzte, ist der Ministerin zufolge stabil. Die Rettungskette habe gestanden, sagte sie mit Blick auf Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehr in Mali.

Kramp-Karrenbauer sagte weiter, die staatlichen Strukturen in Mali seien schwächer geworden, Terroristen agierten aggressiver. Darüber habe man bei der jüngsten Verlängerung der Bundeswehr-Mandate für Mali auch diskutiert. Als notwendig bezeichnete die Ministerin eine Debatte darüber, was man in dem Land erreichen wolle. Man müsse realistische Ziele für die Region formulieren und auch Einsatzerfahrungen in Afghanistan einbeziehen. Darüber wolle sie am Dienstag in New York mit UN-Vertretern sprechen. Kramp-Karrenbauer plädierte dennoch dafür, den Einsatz weiterzuführen. Es könne nicht in deutschem und europäischem Interesse sein, dass die Sahel-Zone komplett instabil werde und sich Terroristen ausbreiteten.

Veteranen: Soldaten unzureichend geschützt

Unterdessen beklagte der Bund Deutscher Einsatzveteranen einen mangelhaften Schutz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen. „Unsere Soldaten bekommen bei Auslandseinsätzen nicht den optimalen Schutz“, sagte der Vorsitzende Bernhard Drescher dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Bereits vor Wochen wurde mit Blick auf Mali ein Mangel an Transporthubschraubern bemängelt, um die Rettungskette zu schließen“, erklärte Drescher.

Nun habe sich gezeigt, dass neben einem UN-Hubschrauber und einem französischen Hubschrauber auch ein ziviler Hubschrauber habe angefordert werden müssen, der aber nicht direkt am Anschlagsort, sondern aus Sicherheitsgründen 50 Kilometer weiter habe landen müssen. „Und ein Transport von 50 Kilometern über Land bedeuten in einem Land wie Mali 50 Kilometer Risiko.“ Wenn die Bundestagsabgeordneten für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr stimmten, dann müssen sie auch für die entsprechenden Schutzmaßnahmen stimmen, fügte Drescher hinzu. Das gelte nicht nur für Hubschrauber, sondern auch für bewaffnete Drohnen. „Alles andere macht mich wütend. Denn es ist halbherzig“, betonte der Verbandsvorsitzende.

FDP kritisiert Rückzugsforderungen

Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller kritisierte Forderungen nach einem Ende des Einsatzes in Mali als Reaktion auf den Selbstmordanschlag. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht und fühlten sich geradezu ermuntert, diese Art von Anschlägen weltweit fortzusetzen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. „Zweitens darf ein solch blutiger Anschlag nicht instrumentalisiert werden, um aus einem Gefühl der Panik politische Forderungen durchzusetzen. Wir alle sind gefordert, sämtliche Bundeswehr-Einsätze genau abzuwägen, uns auch ein Bild vor Ort von der Einsatz-Realität zu machen, und dann die Gewissensentscheidungen zu treffen“, so Müller.

Dazu sei es wichtig, dass der auslaufende Afghanistan-Einsatz gründlich ausgewertet und analysiert werde. Zu klären sei, was vor Ort zur Stabilisierung beigetragen werden könne und was dabei nicht gelinge. „Daraus müssen wir viel besser lernen. Panik und Eile waren schon immer schlechte Grundlagen bei wichtigen Entscheidungen“, sagte Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss.