#Kritik an Afghanistan-Vorstoß von Norbert Röttgen

In der Unionsfraktion wird der in der F.A.Z. geäußerte Vorstoß ihres führenden Außenpolitikers Norbert Röttgen zurückgewiesen, einen militärischen Durchmarsch der Taliban notfalls unter abermaliger Beteiligung der Bundeswehr zu verhindern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: „Der Bundeswehreinsatz wurde auf NATO-Ebene beendet. Ich sehe weder politisch noch militärisch einen Ansatzpunkt für eine neue Einsatzentscheidung.“

Die Entscheidung der USA für einen früheren Abzug ihrer Truppen habe zu einer entsprechenden Folgeentscheidung im Bündnis geführt. „Wir waren auf eine längere Übergangszeit eingestellt, dass letzte Mandat des Bundestages lief bis Ende Januar 2022“, erläuterte Wadephul.

Gegenüber der F.A.Z. hatte Röttgen, der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, konstatiert, dass in Afghanistan die Gefahr bestehe, dass die vorrückenden Islamisten das ganze Land eroberten. „Es darf jetzt nicht zugelassen werden, dass sie militärisch einseitig Fakten schaffen.“ Dann bestünde keine Aussicht mehr auf eine politische Lösung, sagte Röttgen. Der Außenpolitiker appellierte an die internationale Gemeinschaft, aus Verantwortung für die eigene Sicherheit und die Mehrheit der Afghanen dies zu stoppen. Dies könne auch eine Beteiligung der Bundeswehr bedeuten.

Neben Wadephul äußerte sich auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ablehnend: „Mit Vorschlägen von N. Röttgen würden wir wieder in 2002 ankommen. So hatte es begonnen“, schrieb sie auf Twitter. „Neben versprochener Luftunterstützung der USA muss Bundesregierung auf UN-Sondersitzung dringen.“

Der Regierung sei der „moralische Kompass“ verloren gegangen

Angesichts der verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan wächst die Kritik am Umgang der Bundesregierung mit ihren dortigen einheimischen Helfern. Bis zum Ende ihres Einsatzes im Land war vor allem die Bundeswehr auf Unterstützung sogenannter Ortskräfte angewiesen, die durch den Vormarsch der Taliban nun um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten. Der Regierung sei der „moralische Kompass völlig verloren gegangen“, sagte der Vorsitzende des Patenschaftsnetzwerks Afghanischer Ortskräfte, Marcus Grotian, der Süddeutschen Zeitung. Die selbst zu organisierenden Ausreiseverfahren zögen sich in die Länge.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich (SPD), sagte der Süddeutschen Zeitung: „Was ist denn das für eine irrwitzige Vorstellung, dass sich die Familien auf den Weg machen, das Verfahren bewältigen und sich selbst die Flüge buchen? Wenn ich auf die Karte schaue, sehe ich, wie die Taliban die Städte einkesseln.“ Das Verfahren sei zu bürokratisch. Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sagte: „Die Bundesregierung hat dabei versagt, allen Ortskräften in Afghanistan umfassend, sicher und schnell zu helfen.“

Vor zweieinhalb Wochen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Unterstützung für die Ortskräfte in Aussicht gestellt und unter anderem Charterflüge ins Gespräch gebracht, um Helfer mit ihren Familien auszufliegen. Dem Bericht zufolge haben nach Angaben des Innenministeriums bisher 471 Ortskräfte mit ihren Angehörigen fertige Reisedokumente, also insgesamt 2851 Personen. Mit Stand Donnerstag sind 1796 von ihnen nach Deutschland gekommen, davon 296 frühere Ortskräfte.

Grüne bekräftigen Forderung nach Abschiebestopp

Derweil haben die Grünen ihre Forderung nach einem Abschiebestopp für Afghanistan bekräftigt. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Fall der ersten Provinz-Hauptstädte zeigt, dass Afghanistan nicht sicher ist und deshalb kein Ziel für Abschiebungen sein kann.“ Das sollte auch CDU-Chef Armin Laschet endlich einsehen. Am Wochenende hatten die Islamisten Kundus und vier weitere Provinzhauptstädte gegen Regierungstruppen erobert.

„Das Agieren der Taliban führt die Rhetorik der Bundesregierung ad absurdum, die Dschihadisten hätten den Willen zu Friedensgesprächen“, sagte Nouripour. „Es ist zudem eine Frage der Zeit, bis Al-Kaida und Konsorten wieder vom Hindukusch aus operieren. Die Bundesregierung muss jetzt dringlich das Gespräch mit der Regierung in Kabul suchen und diskutieren, wie der Westen noch gegen den Kollaps alles Erreichten in Afghanistan hinwirken kann.“

Seit Anfang Mai eine Viertelmillion Binnenflüchtlinge

Angesichts steigender Opferzahlen in Afghanistan hat UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Allein im Juli seien mehr als tausend Menschen durch Angriffe in den Konfliktprovinzen Helmand, Kandahar und Herat getötet oder verletzt worden, berichtete er am Montag. „Ich bin wegen der sich verschlechternden Situation extrem besorgt“, sagte Griffiths in einer Stellungnahme des UN-Nothilfebüros in Genf.

Mit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan ist die Zahl der Binnenflüchtlinge seit Anfang Mai massiv gestiegen. Bis Ende Juli verließen annähernd eine Viertelmillion Menschen in dem Land ihre Dörfer und Städte. Die UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) bezifferte die Zahl am Montag auf mehr als 244.000 – das sind mehr als vier Mal so viel wie im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Der Großteil der Binnenflüchtlinge floh demnach aus Provinzen im Nordosten und Osten vor bewaffneten Kämpfen.

Mit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan am 1. Mai hatten die militant-islamistischen Taliban mehrere Offensiven gestartet. Inzwischen haben sie mehr als 160 der rund 400 Bezirke und mehrere Provinzhauptstädte erobert.