#Kritik an der Justiz in der Pandemie: Prellbock für Corona-Frust

In der Pandemie hat die Justiz ein entscheidendes Wort mitzusprechen. Die 2-G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel gilt nicht mehr, weil das Oberverwaltungsgericht sie für unverhältnismäßig erklärt hat. Beherbergungsverbot, nächtliche Ausgangssperren, Maskenpflicht an Schulen – es gibt kaum eine Corona-Maßnahme, die nicht schon Gegenstand eines Rechtsstreits war. Manches wurde aufgehoben, anderes bestätigt. Die Urteile bewegen nicht nur die Bürger, die geklagt haben, und die Landesregierung, die die Regelung erlassen hat. Sie spielen mitten hinein in die hitzige Debatte darüber, was nötig ist im Kampf gegen Corona und was überzogen.

Entsprechend aufbrausend sind manche Kommentare, zuweilen lassen sie den nötigen Respekt vor der Justiz vermissen. Jüngst sprach der Vorstand der Weltärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, von „kleinen Richterlein“, die sich „hinstellen“ und Maßnahmen „kippen“, die sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten. Winfried Kretschmann, der baden-württembergische Ministerpräsident von den Grünen, hat sich darüber beklagt, dass er sich in der Pandemie mit den Gerichten „herumschlagen“ müsse. Die Gerichte erbringen den Beweis, dass der Rechtsstaat auch in einer Ausnahmesituation wie einer Pandemie funktioniert. Und zum Dank werden sie zum Prellbock für den Corona-Frust.