#KSK erfüllt Reformvorgaben weitgehend

Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat es rund 50 Verdachtsfälle „in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Reichsbürgertum“ gegeben. Dies geht aus dem Abschlussbericht über die Vorgänge bei der Spezialeinheit hervor, der am Mittwoch vom Verteidigungsministerium an die Abgeordneten des Bundestages übermittelt worden ist. Dennoch sei „ein rechtsextremistisches Netzwerk“, also ein „Personenzusammenschluss, der ziel- und zweckgerichtet an dem Beseitigen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeitet“, dabei „nicht erkannt“ worden. Schon vor dem Ende der Untersuchungen hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verfügt, dass die zweite Kompanie der Spezialtruppe aufgelöst werde.

Der Abschlussbericht führt insgesamt 60 Maßnahmen an, die zur Reform der Einheit zu über 90 Prozent verwirklicht worden sind. Diese Maßnahmen reichen von Veränderungen in der Ausbildung und im Aufbau der Spezialtruppe über neue Vorschriften im Personalwesen bis hin zu häufigeren Sicherheitsüberprüfungen der Soldaten. In der Fehleranalyse hält das Verteidigungsministerium fest, der Spezialverband sei seit seiner Gründung überdurchschnittlich häufig und anhaltend eingesetzt gewesen. Das kämpfende Personal sei immer wieder verstärkt worden. Unterstützende Funktionen seien jedoch nicht im gleichen Umfang mit gewachsen.

Neben zahlreichen anderen Aufträgen habe das Kommando Spezialkräfte nahezu ständig rund 100 Soldaten in den Einsatz in Afghanistan geschickt. Weiter heißt es, „die ,tragenden Säulen‘ des Unterstützungsbereichs (Logistik, Materialwirtschaft, Personalmanagement und Militärische Sicherheit) wuchsen hingegen nicht proportional mit und hielten folglich der Auftragslast in Einsatz, Ausbildung und Grundbetrieb nicht stand“. Die Folge seien „Überlastung, Frustration, Vorschriftenverstöße“ gewesen. Schließlich sei es zur „Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume“ gekommen. Der Abschlussbericht des Ministeriums stellt fest: „Das KSK trug die Einsatzlast einer Brigade, war aber seit den Gründerjahren mit dem Unterstützungsbereich eines Bataillons ausgestattet worden.“

Auch eine unklare Unterstellung der Eliteeinheit habe zu den Schwierigkeiten beigetragen: Das KSK war bislang truppendienstlich der Heeresführung, fachlich aber dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr unterstellt. Diese „Verantwortungsdiffusion“ habe zu „Verselbständigung, Abschottung“ und in einzelnen Bereichen zur „Entstehung eines überzogenen Eliteverständnisses“ geführt. Der so entstandene Sonderstatus habe zudem oft als „unzutreffende Begründung für Abweichungen von den allgemeingültigen Regeln des Truppendienstes“ geführt. Im Nachhinein hätten Defizite früher erkannt und mit Konsequenz behoben werden müssen, stellt der Bericht fest.

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