#„Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Krisen zur Normalität gehören“

Herr de Maizière, Sie plädieren für eine große Staatsreform. Warum?

Wir reden sehr viel in Deutschland über die Frage, wer was machen soll, aber wir vernachlässigen die Frage, wie es gemacht wird. Genau das ist aber unser Problem. So wie die Bedingungen sind, unter denen jetzt regiert und verwaltet wird, kann keine Regierung erfolgreich arbeiten. Viele geben sich Mühe, aber so wird es nichts. Deswegen müssen wir nicht nur im System arbeiten, sondern auch am System. Wir sind zu langsam, zu kompliziert, zu sorglos, zu sektoral und zu unverbindlich. Das müssen wir angehen.

Reden sie Deutschland da nicht ein bisschen schlecht?

Unsere Bildungsergebnisse werden international schlechter. Bei der digitalen Verwaltung kommen wir zu langsam voran. Wir haben keine Regelung für Krisen und nationale Katastrophen – als eine der wenigen Demokratien. Wir wissen nicht genau, wie wir das schwächere soziale Drittel der Gesellschaft gezielt mit Fördermitteln erreichen können. Bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren geraten wir wirklich in Rückstand. Wenn die Prüfung und Planung der Fehmarnbeltquerung in Dänemark fünfmal so schnell geht wie in Deutschland, dann ist das auch international ein Problem.

Die Ampelregierung hat sich vorgenommen, diese Baustellen anzugehen. Wie bewerten Sie die Anstrengungen der Regierung?

Die Pläne für die Verbesserung der Energiesicherheit sind im Prinzip richtig. Der erweiterte Schutz kritischer Infrastruktur, wie ihn Bundesinnenministerin Faeser angeht, ist ebenso richtig wie ihr Vorschlag zur Zentralisierung der Cyberabwehr. Halbrichtig sind die Beschleunigungsmaßnahmen, weil sie nur sektoral wirken und den Rest der Verfahren verlangsamen. Wir brauchen einen systematischeren Ansatz. Wenn Sie so wollen: eine Architektur für die Modernisierung der staatlichen Ordnung. Die letzte Neuordnung, die zweite Föderalismusreform, liegt 14 Jahre zurück.

Ein zentraler Aspekt Ihres Vorschlags ist ein eigenes Regime für die Krise. Wie soll das aussehen?

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Krisen zur Normalität gehören, auch zur politischen Normalität. Krisen brauchen besondere Regeln. Wir haben zum Teil sektoral solche Regelungen, zum Beispiel neuerdings im Infektionsschutzgesetz. Mein Vorschlag ist es, abstrakt generelle Regeln für einen Ausnahmezustand zu schaffen. Auslöser können unterschiedliche Krisenszenarien sein, die länderübergreifend die Sicherheit Deutschlands betreffen: große Fluchtbewegung, ein Angriff auf eine IT-Infrastruktur, ein Cyberangriff, nationale Naturkatastrophen.

Wer soll den Ausnahmezustand feststellen?

Der Bundestag. Dafür könnte man eine qualifizierte Mehrheit verlangen, die Kanzlermehrheit meinetwegen. Der Bundestag entscheidet auch, welche Regeln außer Kraft gesetzt werden und wie lange das gilt.

Was soll dann passieren?

Wichtig ist vor allem, dass sich Entscheidungszuständigkeiten verändern, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Es ist inakzeptabel, dass bei einer nationalen Katastrophenlage jedes Bundesland oder jede Kommune eigene Entscheidungen trifft. Deshalb brauchen wir einen ebenenübergreifenden Krisenstab von Bund, Ländern und Kommunen. Dort wird alles besprochen, entschieden und verbindlich umgesetzt.

Aber unser System hat in der Pandemie doch im Wesentlichen gut funktioniert.