#Länder einigen sich auf Regeln für Weihnachten und Silvester

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben. Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen wie seit Anfang November weiter geschlossen. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiterhin hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden.

Zudem haben sich die Länder auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis  zum 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Freunden und Bekannten bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahre seien hiervon ausgenommen.

In Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder zudem ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es demnach in älteren Jahrgängen außer den Abschlussklassen schulspezifisch auch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

„Freiwillige Selbstquarantäne vor Weihnachten“

Die Ministerpräsidenten rufen die Menschen zudem auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf der Länder. Mit der Selbstquarantäne solle die Gefahr von Corona-Infektionen im Umfeld der Feierlichkeiten so gering wie möglich gehalten werden.

Auch die Arbeitgeber wollen die Ministerpräsidenten für die Zeit um Weihnachten um Unterstützung bitten. Diese sollten prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder durch großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar geschlossen werden könnten, heißt es in dem Beschlussentwurf nach Angaben der dpa weiter. Damit solle bundesweit der Grundsatz „Stay at Home“ („Bleibt Zuhause“) umgesetzt werden.

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An Silvester sollen Feuerwerke auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen verboten werden, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten – ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten viereinhalb Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es abermalige Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.

Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen und Künstler fortzuführen, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden Euro kosten. Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag betont, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: „Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns.“ Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen.