#Länder einigen sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen wollen die Länder den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember verlängern. Darauf verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Eine endgültige Entscheidung soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiter hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden.

Zudem haben sich die Länder auf einheitliche Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussentwurf der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. Kinder bis 14 Jahren seien hiervon ausgenommen.

Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten 4,5 Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es abermalige Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.

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Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten. Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: „Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns.“ Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen.

Wie Haseloff warb auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass die Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gelockert werden.