#Laschet: Scholz ist ein „Apparatschik der SPD“

Bis Anfang Februar fand die Diskussion über Lars Feld vor allem hinter den Kulissen des Berliner Regierungsviertels statt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte den Freiburger Ökonom im Sachverständigenrat halten, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium im Land.

Eine dritte Amtszeit wäre mit Blick in die Geschichte des 1963 gegründeten Gremiums zwar unüblich, hat es vereinzelt und zuletzt mit Peter Bofinger aber gegeben – und erschien mit Blick auf den Beratungsbedarf in der Corona-Krise naheliegend. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte dem nicht zustimmen; Felds Positionen gelten unter Sozialdemokraten als zu wirtschaftsliberal.

Nun ist Felds Ausscheiden aus dem Rat Ende dieser Woche besiegelt – und der politische Streit wird öffentlich ausgetragen. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet machte am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seinem Unmut Luft: „Lars Feld ist einer der renommiertesten Wissenschaftler der Sozialen Marktwirtschaft.“ Der SPD-Finanzminister verhindere „mit Arroganz und Ignoranz mitten in der Pandemie“, dass Feld im Sachverständigenrat weiterarbeiten könne. Altmaier kommentierte die Angelegenheit nicht, verbreitete aber den Tweet von Laschet im Internet weiter.

Später soll Laschet in der Fraktionssitzung nachgelegt haben: Scholz sei ein „Apparatschik der SPD“, der Vorgang ungeheuerlich. Der Unmut in der Union wird noch dadurch verstärkt, dass selbst eine einjährige Verlängerung von Felds Mandat bis nach der Bundestagswahl – statt der üblichen fünf Jahre Amtszeit – nicht gelang.  

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach von „verbalen Entgleisungen“ des CDU-Vorsitzenden. „Was hier offen erkennbar wird, ist die Denkschablone, dass nur Experte ist, wer der CDU gefällt“, sagte der SPD-Chef der Nachrichtenagentur Reuters. „Wer davon abweicht, gilt als Ideologe.“

„Lars Feld verkörpert den ideologischen Neoliberalismus“

Friedrich Merz, der Laschet kürzlich im Wettbewerb um den Parteivorsitz der CDU unterlegen war, meldete sich ebenfalls kritisch zu Wort: „Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte nicht dazu durchringen konnte, ihren wichtigsten Wirtschaftsberater an Bord zu halten“, sagte Merz der Funke-Mediengruppe.

Damit ging er interessanterweise nicht allein die SPD an, sondern kritisierte indirekt auch die mangelnde Durchsetzungskraft der Union. Merz hatte sich nach seiner Niederlage im Januar als Bundeswirtschaftsminister ins Spiel gebracht, war mit diesem Vorstoß aber gescheitert. Klar pro Feld sprach sich auch FDP-Chef Christian Lindner aus.

Scholz antwortete ausweichend auf die Frage, warum er eine weitere Amtszeit des angesehenen Ökonomen blockiert hat: „Es ist so, dass die Bundesregierung und auch der Sachverständigenrat in der Vergangenheit von dem Prinzip ausgegangen sind, dass nach zehn Jahren ein Amtswechsel stattfindet“, sagte er am Rande einer Pressekonferenz, auf der es um die Wohnraumbilanz der Bundesregierung ging. Und weiter: „Über die Frage einer Nachfolge hat sich die Bundesregierung bislang nicht verständigt.“