#Laschet spielt jetzt im Team

Der unter Druck stehende Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat erstmals ein zentrales Wahlkampfthema mit Personen verbunden und so mit der Präsentation eines Teams begonnen. Vier Wochen vor der Bundestagswahl ließ der CDU-Vorsitzende am Montag die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Thomas Heilmann sowie die Nachwuchspolitikerin Wiebke Winter Details eines Energiepapiers erläutern. Es trägt den Titel „Ein Turbo für die Erneuerbaren“.

Laschet zeigte sich zufrieden mit dem Triell am Vorabend, obwohl er im Anschluss bei einer Blitzumfrage des Forsa-Instituts schlecht abgeschnitten hatte. Jetzt werde endlich über Themen geredet, sagte Laschet nach einer Tagung des CDU-Präsidiums. „Das war der große Vorteil des Triells: 105 konzentrierte Minuten über Politik und über Unterschiede.“ Er freue sich auf das nächste Triell. Auf die Frage, wie frustrierend es sei, dass er trotz seines engagierten Auftretens in der Runde der Sender RTL und ntv relativ schwach abgeschnitten habe, antwortete der CDU-Chef: „Gar nicht. Es haben fünf Millionen Menschen zugeschaut, um die geht es mir.“ Man könne sich ja mal damit beschäftigen, was bei der anschließenden Umfrage wie erfragt worden sei.

Das Institut Forsa hatte in einer repräsentativen Umfrage rund 2500 wahlberechtigte Zuschauer befragt, wer das Triell gewonnen habe. Mit nur 25 Prozent schnitt Laschet am schlechtesten ab. 36 Prozent sahen den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vorn, 30 Prozent die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock.

„Ich bin ein Teamplayer“

Unter dem Eindruck schlechter Umfragewerte war Laschet schon seit längerem aus den Reihen der Union aufgefordert worden, stärker auf ein Team zu setzen. „Ich bin, seitdem ich Politik mache, ein Teamplayer“, sagte er am Montag. Er werde bis zu Wahl weitere Persönlichkeiten nennen, die in der Union für bestimmte Themen stehen. Er habe den „riesigen Schatz“, dass es in der CDU auch solche Köpfe gebe. „Das ist ja das Problem der Wettbewerber, dass sie die gar nicht haben. Und deshalb will ich die auch zeigen.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl plädierte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentiur im Präsidium dafür, verstärkt auch auf den früheren Fraktionschef Friedrich Merz zu setzen. Dieser sei in der öffentlichen Wahrnehmung die „Wirtschaftskompetenz in Person“, sagte Strobl nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. CDU-Vize Jens Spahn attestierte demnach Laschet, beim Triell „die richtige Mischung für die nächsten vier Wochen“ gezeigt zu haben. „Attacke und inhaltliche Aufladung, mit dieser Offensive hat Armin Laschet gestern Abend gepunktet.“

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In Energiepapier der CDU heißt es: „Deutschland braucht einen Erneuerbaren-Turbo.“ Das Land müsse „so schnell wie möglich“ seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Wirtschaft und Privathaushalte bräuchten künftig deutlich mehr Strom als heute. „Dieser Strom muss nachhaltig, regenerativ und aus Erneuerbaren sein – und dieser Strom soll für Verbraucher und Unternehmen günstiger werden als der Strom heute.“

Weniger Bürokratie und Abgaben

Die CDU strebe eine „Technologieführerschaft“ Deutschlands bei Sonne, Wind, Biogas, Geothermie und Wasserstoff an. Erneuerbare Energien sollen von Bürokratie, Abgaben und Steuern befreit werden. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden und es soll eine „Forschungs- und Innovationsoffensive“, eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und ein digitales, öffentliches Kataster für Energieanlagen geben. Beschleunigt werden soll auch der Netzausbau.

Geplant sind ferner ein Förderprogramm mit zinslosen Darlehen für den Bau von Solaranlagen auf Dächern, ein Ausbau von Windkraftanlagen auf See und eine Beteiligung von Kommunen an den Erträgen von Anlagen für Erneuerbare Energien. Der Bund soll nach dem Wunsch der CDU zum Vorreiter werden und seine Immobilien und Flächen mit Wärmepumpen sowie Photovoltaik- und auch Windkraftanlagen versehen. Laschet sagte, die Union habe zum Beispiel beim Solarausbau auf Dächern „viel intelligentere“ Ideen als SPD und Grüne, indem sie auf Anreize setze. „Das ist einfach eine andere Herangehensweise – marktwirtschaftliche Lösung oder Verbote, Gebote und Pflichten.“