#Laschets Mittel gegen Söders Sticheleien

Der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Führungsgremien seiner Partei am Montag mit Fragen der Digitalisierung und der Gründer-Kultur in Deutschland befasst. Damit suchte er, die Zeit des Zwistes zwischen CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur hinter sich zu lassen und zur Programmarbeit zurückzukehren. Laschet sagte anschließend, für alle Teilnehmer des Parteipräsidiums und des Parteivorstands sei es „eine spannende Debatte“ gewesen; alle hätten „es als wohltuend empfunden, auch einmal über Zukunftsthemen zu sprechen“.

Laschet spielte damit auf Äußerungen seines unterlegenen Konkurrenten an, des CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Der hatte bezweifelt, dass die Union mit Laschet an der Spitze einen modernen Wahlkampf führen werde. Laschet sagte dazu, er habe in den vergangenen Jahren häufig gesellschaftliche Vorstellungen propagiert, die „in der CSU als zu modern kritisiert wurden“.

Mit Blick auf sein Verhältnis zu Söder sagte Laschet, er stimme mit dem CSU-Vorsitzenden in sehr vielem überein. Und er freue sich, dass Söder bereit sei, im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalts persönlich mitzukämpfen. Dort gehe es um die wichtige Frage, ob das Bundesland regierbar bleibe oder ob der Stimmenanteil für die AfD dies verhindere.

Vor der Sitzung der CDU-Gremien hatte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner angesichts der jüngsten Sticheleien Söders an die Geschlossenheit der Unionsparteien appelliert. Klöckner sagte: „Ich denke, jetzt stehen wir zusammen. Die Entscheidung ist gefallen, und die Union ist nur gemeinsam stark.“ Auch der Vorsitzende der Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, sagte, er hoffe, dass das Sticheln bald ein Ende habe. Mit Blick auf Söders Anmerkung, mit ihm als Spitzenkandidat wäre ein moderner Wahlkampf möglich gewesen, sagte Caspary, „wir hatten keinen Wahlkampf von anno dazumal vor“.

Laschet sagte in Berlin, am Beispiel von innovativen Unternehmensgründungen könne die Union nun „konkret hinterlegen“, wie sie ihr „Modernisierungsjahrzehnt“ gestalten wolle. Der Parteivorstand debattierte im Beisein von Unternehmensgründern und Fachpolitikern für Digitalisierung aus der CDU Vorschläge, wie Unternehmensgründer in Deutschland wirksamer gefördert werden sollten. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön zählte anschließend auf, die Unionsparteien wollten einen zehn Milliarden Euro umfassenden Zukunftsfonds auflegen, der Gründer finanziell unterstützen könne. Zudem solle es für neue Unternehmen ein „bürokratiefreies Jahr“ geben; außerdem sollten die bestehenden Exzellenzuniversitäten in Deutschland dazu bewogen werden, die wirtschaftliche Verwertung von Forschungsergebnissen stärker zu unterstützen. Laschet wies darauf hin, dass es in seinem Bundesland ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer schon gebe.

Nach Angaben des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak soll die Firma Serviceplan die Leitagentur der Partei für den Bundestagswahlkampf werden. Sie habe bereits an der Gestaltung des Online-Parteitags im vergangenen Januar mitgewirkt, auf dem Laschet sich bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden gegen die Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durchsetzte. Laschet deutete an, dass er gegenwärtig viel Zeit mit Gesprächen in CDU-Landesverbänden verbringe, um Unruhe und Ärger wegen seines Griffs nach der Kanzlerkandidatur zu stillen. Er habe schon an Treffen mit Landesvorständen und Kreisvorsitzenden teilgenommen. In dieser Woche werde es weitere Treffen mit den Repräsentanten der Parteibasis in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben.