Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat westlichen Staaten eine „groteske“ Angst vor Russland vorgeworfen. „Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk“, sagte Lawrow bei der UN-Generaldebatte in New York am Samstag. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, „Russland zu zerstören“. Lawrows Rede war vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit Spannung erwartet worden.

Die UN-Generaldebatte steht in diesem Jahr im Zeichen des Ukrainekriegs, der in dieser Woche durch die russische Teilmobilmachung weiter eskalierte. Der russische Außenminister hatte bereits am Donnerstag eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gehalten, dabei schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben – und den Saal nach seiner Rede verlassen.

Lawrow verteidigt Referenden

Lawrow warf den USA am Samstag vor, sie versuchten, „die ganze Welt in ihren Hinterhof zu verwandeln“. „Nachdem sich Washington zum Sieger des Kalten Krieges erklärt hat, hat es sich fast zu einem Abgesandten Gottes auf Erden aufgeschwungen, ohne irgendwelche Verpflichtungen, außer dem heiligen Recht, überall und jederzeit ungestraft zu handeln“, sagte er. Zudem sagte er, die US-Regierung würde in der Taiwan-Frage „mit dem Feuer zu spielen“.

Er verteidigte auch die sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland. Dabei beanspruchten lediglich Menschen das Land, „auf dem ihre Vorfahren seit hunderten Jahren leben“, sagte Lawrow. „Der Westen rastet jetzt aus wegen der Referenden.“

Kiew und seine westlichen Verbündeten haben die Abstimmungen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja als Scheinreferenden kritisiert. Ein Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als illegal verurteilt. US-Präsident Joe Biden hatte Russland am Freitag für den Fall von Annexionen mit harten Sanktionen gedroht.

Lawrow: UN-Sicherheitsrat muss sich an Realitäten anpassen 

Für einen Vorstoß der USA, die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates zu ändern, zeigte sich der Außenminister allerdings offen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen müsse sich an die Realitäten in der Welt anpassen und zugunsten von Ländern aus Lateinamerika, Afrika und Asien erweitert werden, so Lawrow.

Vor allem Brasilien und Indien seien aus Sicht Moskaus durch ihre weltweit wichtige Rolle würdige Kandidaten dafür, ständige Mitglieder zu werden, fügte er an. Diese beiden Länder gehören zusammen mit Deutschland und Japan zu den sogenannten G4-Staaten, die seit Jahren für eine Reform des 15-köpfigen Sicherheitsrates kämpfen.

Biden rief zur Reform des Gremiums auf

In dem Gremium haben bislang die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Vor allem Russland und China wurden bisher als Skeptiker einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren dafür aus und hofft auf mehr Einfluss.

Lawrow schien aber Vorbehalte gegenüber einer Veränderung von Entscheidungsprozessen in dem Gremium auszudrücken, als er sagte: „Wir sind auch besorgt über die Bemühungen von Ländern, die die Vorrechte des Sicherheitsrates untergraben“.

Das Thema der Ausweitung des UN-Sicherheitsrats hat spätestens seit der Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Vollversammlung am Mittwoch an Fahrt aufgenommen. Vor den UN-Mitgliedsstaaten rief er zur Reform des Gremiums auf: Er unterstütze die Erhöhung der Zahl der ständigen und nichtständigen Vertreter des Rates. Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik müssten ständige Sitze haben, forderte Biden.