#Leistungen für Asylsuchende: Bundestag stimmt Einführung der Bezahlkarte zu

Der Bundestag hat am Freitag der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete zugestimmt. Die Gespräche im Vornherien seien nicht einfach gewesen, aber „am Ende konstruktiv“, hatte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic noch am Mittwoch in Berlin gesagt. Die Ampel-Fraktionen hatten sich vergangene Woche auf eine Gesetzesgrundlage geeinigt. „Jetzt haben wir die Klarstellung vorgenommen auf Bundesebene“, sagte Mihalic. „Wir haben den Rahmen gesetzt.“ Die genaue Ausgestaltung obliege aber den Ländern und Kommunen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am 6. November auf die Einführung einer Bezahlkarte anstelle von Barleistungen verständigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Die Grünen standen anfangs – anders als SPD und FDP – auf dem Standpunkt, für eine bundesgesetzliche Regelung zu einer solchen Bezahlkarte bestehe keine Notwendigkeit. Jedes Bundesland sei hier frei, eine solche Karte einzuführen und Einzelheiten dazu festzulegen.

Das Kabinett hatte am 1. März dann aber für einen Gesetzesvorschlag von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) gestimmt, um damit die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Wann der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden kann, blieb jedoch lange unklar – auch weil die Grünen zunächst noch einige praktische Fragen geklärt wissen wollten. Mit dem nun erzielten Kompromiss zeigten sie sich zufrieden.

Mit der Karte sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Geplant ist, dass die Bezahlkarte explizit als eine Option ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen wird – neben den bereits bestehenden Möglichkeiten von Geld- oder Sachleistungen. Die Bundesländer können dann entscheiden, ob sie die Karte einführen und wie sie die Nutzung konkret ausgestalten.