#Letzte Hoffnung Frankreich

„Schockierend“ hat der französische Innenminister Gérald Darmanin Aufnahmen von Polizisten genannt, die Migranten ihre Habseligkeiten wegnehmen, sie aus ihren Zelten ziehen und auf der Straße vor sich her treiben. Die Szenen ereigneten sich am späten Montagabend am Platz der Republik in Paris.

Mitglieder des Flüchtlingshilfsvereins „Utopia 56“ hatten nach Einbruch der Dunkelheit 500 Zelte um die Statue der Marianne, dem Symbol der französischen Republik, aufgestellt. Mit dem Zeltlager auf einem der bekanntesten Plätze der Hauptstadt wollte der Verein auf die ungelöste Unterbringungsfrage für Asylbewerber und illegal eingereiste Migranten in Frankreich aufmerksam machen.

Etwa 400 von ihnen, größtenteils junge Männer aus Afghanistan, beteiligten sich an der Aktion. Viele von ihnen hatten Anfang vergangener Woche ihre notdürftig aus Wellblech und Holzpaletten gebauten Unterkünfte verloren, als die Polizei ein wildes Lager mit 3000 Menschen in der Nähe des Pariser Fußballstadions „Stade de France“ evakuieren ließ.

Nicht alle fanden Platz in den staatlichen Notunterkünften. Der Innenminister steht unter Druck, denn als Dienstherr der Polizei ist er auch für die Räumungsaktion am Platz der Republik verantwortlich. „Sie importieren die Methoden, die in Calais entwickelt wurden, in die Hauptstadt“, entrüstete sich die Hilfsorganisation „Médecins du Monde“. An der französischen Ärmelkanalküste wachen seit der Räumung des „Dschungels“ im Oktober 2016 Polizisten auch nachts darüber, dass sich keine neuen Lager bilden, reißen campierende Flüchtlinge aus dem Schlaf und vertreiben sie.

„Wir haben nicht die extreme Rechte verhindert, um deren Politik jetzt ertragen zu müssen“, kritisierte die sozialistische Parteigruppierung „Generation.s“ Der Innenminister kündigte eine polizeiinterne Inspektion an, um die Vorgänge zu untersuchen. Marine Le Pen beschwerte sich, warum Darmanin ein umstrittenes Gesetz zum Schutz der Polizisten durch das Parlament bringe, wenn er „beim kleinsten Zwischenfall die Polizisten desavouiert“.

Weniger streng bei Prüfung von Asylanträgen

Die aufgeheizte Debatte über die Migrationspolitik erstaunt den Leiter der französischen Integrations- und Immigrationsbehörde (OFII), Didier Leschi, nicht. Frankreich bekomme auf besondere Weise die Folgen einer verfehlten Asyl- und Einwanderungspolitik in der EU zu spüren, lautet eine seiner Thesen, die er in seinem Mitte November erschienenen Buch „Ce grand dérangement“ (etwa: „Diese große Störung“) entwickelt. „Zu uns kommen alle Verlierer des europäischen Asylsystems“, sagt Leschi im Gespräch mit der F.A.Z.

Unter denjenigen, die am Stadtrand von Paris ihre Hütten oder Zelte aufbauten, seien viele abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland und anderen EU-Ländern. „Wir sind weniger streng bei der Prüfung der Asylanträge“, erläutert der 61 Jahre alte Spitzenbeamte. Er habe sich notgedrungen mit den Schattenseiten der Asylpolitik befasst, weil sie die staatlichen Bemühungen zur Integration belasteten.

Ein Afghane habe wesentlich mehr Aussichten auf Anerkennung, wenn er in Frankreich Asyl beantrage als in Deutschland, erläutert Leschi. Während die Anerkennungsquote in Deutschland bei 37,5 Prozent für Anträge afghanischer Asylbewerber liege, habe sie in Frankreich bis 2017 bei 80 Prozent gelegen. Heute sei sie auf 57,6 Prozent gefallen. Die Betroffenen würden diese Zahlen genau kennen.