#Liefert Berlin mehr Ausrüstung an Kiew?

Bundeskanzler Olaf Scholz beginnt seine Tagesreise in die Ukraine an diesem Montag mit einem doppelten Gedenken: Er wird am Grabmal des unbekannten Soldaten die ukrainischen Opfer von Krieg und Aggression ehren – nicht zuletzt jene, die im Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland ihr Leben opferten. Und er wird anschließend den Toten der „himmlischen Hundertschaft“ gedenken, jenen Demonstranten für eine freie Ukraine, die vor acht Jahren auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan ums Leben kamen.

Es ist kaum zu erwarten, dass Scholz aus der doppelten Symbolik neue Taten ableitet. Schon vor seinem Abflug sagte er, wichtig sei, dass „die bilateralen Gespräche, die wir führen, so sind wie die Aussagen, die wir machen, wenn wir in großen Konferenzen gemeinsame Beschlüsse fassen. Das heißt, dass niemand darauf rechnen soll, dass wir auseinandergehen, sondern darauf, dass wir einheitlich handeln werde, in der EU und im Rahmen der NATO.“

Es wird also beim ersten Besuch des Bundeskanzlers in Kiew, dem am Dienstag ein erster Besuch in Moskau folgt, vor allem um die Überbringung bekannter Botschaften gehen, um Solidaritätsbekundungen an die Ukraine und Sanktionswarnungen an Russland. Die Bitte um militärische Ausrüstungshilfe wird Scholz in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky erwarten und sie möglicherweise mit leichten Änderungen beantworten.

Deutschland könnte Minenräumgeräte liefern

Auf der Wunschliste, die Kiew vor einigen Wochen nach mehreren vorangegangenen Anfragen nochmals schriftlich übermittelte, stehen Abwehr-Raketen gegen Panzer und Flugzeuge weit oben. Diesen Bitten wird Berlin weiterhin nicht nachkommen wollen. Aber weiter unten auf der Liste finden sich Materialwünsche, denen aus Sicht der Bundesregierung unter Umständen stattgegeben werden könnte, etwa die Lieferungen von Minenräumgeräten. Allerdings ist die Neigung gering, auf solche Korrekturen der deutschen Haltung öffentlich hinzuweisen – nach der Erfahrung mit der Ankündigung, Kiew Schutzhelme liefern zu wollen, ist die Sorge vor Kritik und Unverständnis groß.

Scholz wird bei seinen Gesprächen in Kiew und in Moskau auch den – in den letzten Tagen von Washington vermittelten – Eindruck vermeiden wollen, eine russische Invasion der Ukraine sei aus westlicher Sicht schon beschlossene Sache. Die Bundesregierung will zwar einerseits die Geschlossenheit des Westens demonstrieren und selbst in dieser Geschlossenheit wahrgenommen werden, sie hofft aber andererseits darauf, damit in Moskau noch einen meinungsbildenden Effekt haben erzielen zu können. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach am Sonntagabend von einer „absolut brenzligen Situation“, äußerte jedoch weiter, es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine schon gefallen sei.