#Liveblog zu Bauernprotesten: Polizei ermittelt wegen mehrstündiger Blockade von Usedom-Zufahrt

 Wegen einer mehrstündigen Blockade der Südzufahrt zur Insel Usedom durch Landwirte ermittelt die Polizei. Es seien strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen Versammlungsauflagen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag via X mit. Der Bauernverband Ostvorpommern hatte die Zufahrt über die Zecheriner Brücke nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden Jörg Espig am Montag von 6 bis 14 Uhr blockiert mit zwischenzeitlichen Öffnungen für Rettungsdienste. Laut einer Allgemeinverfügung des Landkreises hätte die Blockade der dortigen Bundesstraße nur 20 Minuten dauern dürfen, sofern nicht Ausnahmen zum Tragen kommen.

Das hätte aus Sicht Espigs bei einer solchen Aktion keinen Sinn ergeben. Man habe das zeitlich etwas ausgedehnt. Seiner Aussage nach waren insgesamt rund 50 Fahrzeuge auch von Fuhrunternehmen dabei, einschließlich etwa 30 Traktoren. Es sei alles sehr friedlich verlaufen. 

Bauern gegen Bauernfeinde: Die aktuelle Ästhetik des Widerstands im Protestlager der aufgebrachten Landwirte ist martialisch. Was zeichnet ihre Bildsprache aus? Eine Analyse von Simon Strauß.

Die einen zeigen sich solidarisch, die anderen üben Kritik. Wie sich die Bundespolitik zu den Bauernprotesten äußert, fasst unsere Berliner Korrespondentin Friederike Haupt so zusammen:

„Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Montag vor der  Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt. In einer  auf der Plattform X veröffentlichten Videobotschaft sagte er,  extremistische Gruppierungen formierten sich und völkisch-nationalistische Symbole würden offen gezeigt. „Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorenkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten.“ Legitimer demokratischer Protest und die freie Meinungsäußerung hätten sich in den vergangenen Jahren teilweise entgrenzt. Habeck beschrieb eine Verunsicherung der Bürger durch die Krisen der vergangenen Jahre, etwa den Russlandkrieg und die Inflation, und mahnte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung kapern.“ Zugleich äußerte Habeck  Verständnis für Sorgen der Bauern. Sie wirtschafteten unter einem „mächtigen ökonomischen Druck“ und erlebten gerade die „Industrialisierung der Landwirtschaft“, sagte er. Habeck regte an, eine Debatte über den weiteren Wandel der Landwirtschaft zu führen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, betonte, dass Protest gegen die Regierung zur Demokratie gehöre, fügte aber hinzu, dass Drohungen, Sachbeschädigungen oder Galgen zu weit gingen. An verschiedenen Orten in Deutschland waren in den vergangenen Tagen Galgen an der Straße aufgestellt worden, an denen symbolisch Ampeln baumelten.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte am Vorabend ebenfalls darauf gedrungen, zwischen demokratischem Protest und Grenzüberschreitungen bei Demonstrationen zu unterscheiden: Wer „für bessere Arbeitsbedingungen streikt oder friedlich für legitime politische Ziele demonstriert, ist von unserer Rechtsordnung geschützt. Wer Sachen beschädigt, Menschen nötigt oder gegen die Ordnung des Grundgesetzes hetzt, stellt sich gegen unsere Rechtsordnung“, teilte er auf X mit.

Die Bundestagsfraktion der Union erklärte ihre „volle Solidarität“ mit den Bauern. Verantwortlich für die Proteste sei die Bundesregierung mit ihrer „irrlichternden Politik“, teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU) mit. Die Demonstrationen seien die berechtigte Reaktion auf nach wie vor „unverhältnismäßige finanzielle Belastungen“.

Die AfD machte deutlich, dass sie die Proteste der Bauern uneingeschränkt unterstützt. Auf dem Tiktok-Kanal von Alice Weidel wurde am Montag ein Clip veröffentlicht, in dem Weidel unter dem Schlagwort „bauerndemo“ den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert. Andere AfD-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner meldeten sich von Protestaktionen der Bauern. Brandner sagte in einem Video auf X: „Heute sind irgendwie alle Bauern, alle definieren sich als Bauern und Landwirte, so muss es auch sein. Auf die Straße und den Regierenden zeigen, wo der Hammer hängt!““

Protestierende Landwirte haben am Montag nach Angaben der Polizei mehr als 100 Auffahrten zu allen Autobahnen in Brandenburg blockiert. Bis zum Mittag habe es insgesamt 171 Versammlungen mit vielen landwirtschaftlichen Fahrzeugen gegeben, teilte das Polizeipräsidium in einer Zwischenbilanz mit. Die meisten Verkehrsbehinderungen werden sich bis in den Nachmittag oder den Abend hinziehen, wie es hieß. Rund 850 Polizistinnen und Polizisten seien bislang im Einsatz gewesen.

In Sachsen-Anhalt beteiligten sich nach Angaben der Polizei rund 2000 Personen an der zentralen Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz. Ein Sprecher des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt sprach gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) von 4000 bis 5000 Personen. 

Auch in Berlin sind viele Landwirte unterwegs: Am Brandenburger Tor fanden sich am Montagmittag etwa 680 Fahrzeuge ein. Darunter waren Traktoren, Autos, Lastwagen und Transporter. Insgesamt 1300 Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich zur Kundgebung, wie die Polizei mitteilte.

Reinhard Jung vom Lobbyverband „Freie Bauern“ forderte in seiner Rede unweit des Bundestages ein Umsteuern in der Agrarpolitik. So seien etwa die auf den Weg gebrachten Steuererhöhungen beim Agrardiesel und zu zahlenden Steuern nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Probleme im Agrarsektor habe es auch vor der Ampelregierung gegeben, sagte Jung. Er warf der Regierung vor, ideologiegetrieben zu handeln.

Die Protestwoche der Landwirte hat offenbar riesigen Zulauf: Allein in Baden-Württemberg zählt das Innenministerium mehr als 270 Aktionen mit schätzungsweise etwa 17.000 beteiligten Fahrzeugen. Dadurch komme es landesweit auf einer Vielzahl von Straßen zu teilweise erheblichen Verkehrsbehinderungen.

Regionale Schwerpunkte bildeten beispielsweise der Bereich des Polizeipräsidiums Heilbronn mit 45 Versammlungen sowie die Bereiche der Polizeipräsidien Ludwigsburg und Offenburg mit jeweils 34 Versammlungen. Die Lage sei aufgrund der überwiegend mobilen Protestform sowie der Vielzahl an betroffenen Verkehrswegen dynamisch.

Die Proteste beschäftigen auch die Abiturienten in Rheinland-Pfalz: Angesichts der Proteste und Blockaden der Landwirte blickt die Landesschüler*innenvertretung Rheinland-Pfalz (LSV RLP) besorgt auf den Start der Abiturprüfungen. Durch die Proteste werde „der Weg zu den sowieso schon stressigen Prüfungen noch zusätzlich erschwert“, hieß es am Montag.

Einerseits verstehe man die Lage der Landwirte und befürworte Demonstrationen im Allgemeinen sehr, teilte Pressereferentin Sarah Dowidat mit. „Dennoch sehen wir kommende Probleme aufgrund der blockierten Straßen, die Schüler*innen daran hindern könnten, rechtzeitig zu den Abiturprüfungen zu kommen.“

An den allgemeinbildenden Gymnasien mit neunjährigem Bildungsgang und an den Integrierten Gesamtschulen beginnen die Abiturprüfungen am Mittwoch. Für diesen Tag ist eine Demonstration der Landwirte im Mainzer Regierungsviertel angekündigt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt. „Das heißt ja am Ende Sterben auf Raten“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes am Montag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon zu den Zugeständnissen der Bundesregierung. „Das ist inakzeptabel. Das muss zurückgenommen werden.“

Die von der Ampel geplanten Subventionskürzungen seien eine Steuererhöhung von einer Milliarde Euro. Den Bauern werde dadurch die Zukunftsfähigkeit genommen, die Ernährungssicherheit werde gefährdet, warnte Rukwied.

Die Bauern seien schon stark von anderen Kürzungen betroffen. Als Beispiele nannte Rukwied die Streichung von einigen Hundert Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz oder den Wegfall von 73 Millionen Euro bei der Unterstützung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. „Das lastet alles auf den Schultern der Bauernfamilien, und das können sie nicht aushalten.“ Die Kürzungspläne der Ampel hätten jetzt „das Fass zum Überlaufen gebracht“.

Bauern bräuchten bessere Planungssicherheit – und zugleich mehr Freiheit für den Umbau ihrer Betriebe. Doch davon kann keine Rede sein. Die jüngste Kurzatmigkeit der Regierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht, kommentiert Carsten Knop.

Auch rund um die Proteste der Landwirte kursieren viele Falschnachrichten in den sozialen Medien. So wird auf der Plattform X (vormals Twitter) folgendes Bild geteilt, das einen aktuellen Brand auf der A44 im Zusammenhang mit den Aktionen der Bauern zeigen soll. Tatsächlich zeigt das Bild einen Böschungsbrand auf der A44 auf Höhe des nordhessischen Ortes Breuna, allerdings im Jahr 2022. Damals hatten hohe Temperaturen und anhaltende Trockenheit das Feuer verursacht.

Ein Teilnehmer der Bauernproteste ist in Niedersachsen von einem Autofahrer erfasst und mutmaßlich schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Oldenburg mit. Der Vorfall ereignete sich bei Friesoythe. Er sei mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik gebracht worden. Genauere Angaben konnte die Polizei zunächst nicht machen. Es sei noch unklar, ob der Autofahrer den Teilnehmer beim Umfahren absichtlich verletzt habe oder nicht. 

In Wiesbaden sind am Mittag laut Schätzungen der Polizei gut 1500 Fahrzeuge angekommen, deren Fahrer dem Aufruf zum Protest in die Landeshauptstadt folgten. Das sind nach Angaben des Hessischen Bauernverbands etwa doppelt so viele wie erwartet. Die Landeshauptstadt war vom späteren Vormittag an teilweise kaum noch mit dem Auto anzufahren.

In Rheinhessen ist derweil die A63 in Fahrtrichtung Mainz von der Polizei vorsorglich stundenlang gesperrt worden, der Traktorkonvoi mit laut Polizeiangaben mehr als 1000 Fahrzeugen und einer Gesamtlänge von bis zu 20 Kilometern rollte dort in Richtung Mainz, wo die Bauern zu einer Kundgebung zusammenkommen. 

Die Polizei hat in Mainz wie vorab angekündigt allerdings offenbar nur rund 100 Traktoren die Einfahrt in die Innenstadt genehmigt, um dort im Regierungsviertel zu demonstrieren. Die restlichen der wohl weit über 1000 Fahrzeuge werden über die Geschwister-Scholl-Straße auf das Messegelände am Rand des Stadtteils Hechtsheim geleitet, wo die rheinland-pfälzischen Landwirte geballt Präsenz zeigen können. 

Alle Infos zu den Beeinträchtigungen im Rhein-Main-Gebiet lesen Sie hier: 

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht – darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. Das Kabinett beschloss am Montag nach dpa-Informationen eine sogenannte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen nun in den Bundestag einbringen können. Die Sparmaßnahmen sind nötig, weil nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Finanzlücke von rund 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu stopfen war.

Trotz der Bauernproteste brachte das Kabinett auch heftig umstrittene Subventionskürzungen für Landwirte auf den Weg. Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. „Dies stellt insbesondere einen Beitrag zum Abbau klimaschädlicher Subventionen dar“, heißt es in dem Entwurf. Die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Ampel bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen – wohl auch in Reaktion auf die heftigen Proteste aus der Branche.