#Liveblog zu Bauernprotesten: Straßenblockaden durchbrochen: Polizei ermittelt gegen Autofahrer

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sieht die Ursache der Bauernproteste in Jahrzehnten falscher Landwirtschaftspolitik. „Ich glaube, dass der Agrardiesel eigentlich eine Metapher ist für eine Unzufriedenheit, die sich nicht nur auf die letzten zwei Jahre meiner Amtszeit bezieht“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag bei einem Bürgerdialog in Erlenbach nahe Heilbronn.

Stattdessen bezögen sich die Proteste auf die letzten Jahrzehnte der Landwirtschaftspolitik. Für diese seien nicht nur die Grünen, sondern vor allem die CDU verantwortlich gewesen. „Ich war nicht derjenige, der gesagt hat: niedrige Preise und Massenproduktion für den Weltmarkt“, sagte Özdemir. Das Problem sei, dass es in der deutschen Landwirtschaftspolitik eine Philosophie gegeben habe, „die an der Realität zerschellt“.

Özdemir forderte mehr Wertschätzung und auch mehr Geld für Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland. Diese sorgten dafür, dass die Menschen zuverlässig mit Nahrungsmitteln versorgt würden und die Kulturlandschaft gepflegt werde. „Ich finde, wenn die Gesellschaft von der deutschen Landwirtschaft profitiert, dann reicht kein Vergelt’s Gott“, sagte Özdemir. Landwirte müssten stattdessen ein auskömmliches Einkommen haben.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Bauernverbänden dafür gedankt, dass die Proteste der Landwirte bislang „überwiegend absolut friedlich und gesetzeskonform“ gewesen seien. „Man muss da auch ein bisschen die Kirche im Dorf lassen“, sagte der Grünenpolitiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande des Neujahrsempfangs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Natürlich gibt es leider auch die Radikalinskis, die sich als Trittbrettfahrer versuchen. Aber das ist nicht der deutsche Bauernstand. Es ist mir sehr wichtig, das zu sagen.„

Er hätte den Beschluss zur Subventionskürzung gern vermieden und das jetzt gefundene Ergebnis zur teilweisen Rücknahme der Pläne gern früher gehabt. „Der Landwirtschaftsminister verfügt leider über kein Vetorecht im Kabinett“, sagte Özdemir. Auf die Frage, ob die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen schon das letzte Wort sei, sagte er: „Jetzt kommt’s ins Parlament, und das Parlament entscheidet selbstverständlich selbständig.“ 

Landwirte wollen auch am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen fortsetzen. In mehreren Regionen sind Aktionen angekündigt.

Bei einer Kundgebung in Baden-Württemberg wird Bundesagrarminister Cem Özdemir erwartet. Der Grünenpolitiker will bei einer Veranstaltung in Ellwangen (10.00 Uhr) sprechen. Proteste sind etwa auch in der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz geplant. Erwartet werden dort mehr als tausend Bauern. Landwirte in Schleswig-Holstein haben eine Sternfahrt mit 200 Traktoren zum Wahlkreisbüro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.

In Nordrhein-Westfalen wollen die Bauern ihren Protest vor die Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP bringen. Der Rheinische Landwirtschaftsverband (RLV) kündigte an, am Mittwoch (11.55 Uhr) mit Traktoren vor den Zentralen der Berliner Ampelparteien in Düsseldorf aufzufahren und dort Resolutionen zu übergeben. „Wir setzen darauf, dass die Bundestagsabgeordneten zur Einsicht kommen und sich gegen die Pläne stellen, auch um stabile demokratische Verhältnisse und einen wettbewerbsfähigen starken ländlichen Raum zu sichern“, hieß es von RLV-Präsident Bernhard Conzen. 

Der Bauernhof der Familie Berbecker im Sauerland ist ein echter Familienbetrieb. Am Montag hat Sohn Christoph an den Bauernprotesten teilgenommen. Tobias Schrörs hat den jungen Landwirt begleitet – bei seiner Arbeit auf dem Hof und anschließend auf dem Weg zum Protest. Was er dabei über dessen Antriebsgründe gelernt hat, lesen Sie hier:

Die Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt wegen eines Plakates, das auf einer der Demonstrationen während der Bauernproteste verwendet worden sein soll. Es sei ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet worden wegen des Anfangsverdachtes der Bedrohung, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstag mit. Auf dem Plakat soll indirekt die Aufforderung gestanden haben, auf die Grünenpolitiker Robert Habeck und Cem Özdemir zu schießen. Darüber hatte zuvor die „Pforzheimer Zeitung“ berichtet. 

Auch internationale Medien kommentieren die Bauernproteste. Der britische „Guardian“ schreibt, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gebe es „ein riesiges schwarzes Loch in den öffentlichen Finanzen, das die SPD-geführte Regierung unklugerweise durch Kürzungen und Steuererhöhungen zu stopfen versucht“. Um die verschiedenen Teile der Gesellschaft „bei der grünen Wende an Bord zu halten“ und die durch den Ukrainekrieg ausgelösten wirtschaftlichen Probleme anzugehen, „muss die Regierung dringend dafür sorgen, ihren finanziellen Handlungsspielraum zu vergrößern“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ äußert grundsätzliche Kritik an der Politik der Ampel: „Natürlich träumen radikale Rechte davon, dass sich der Bauernprotest zu einem Volkszorn ausweitet, der das aus ihrer Warte verhasste ‚System‘ samt ‚Altparteien‘ wegspült. Versuche der Einflussnahme gilt es zu analysieren und ernst zu nehmen. Aber der Generalverdacht von linken Politikern und ihnen nahestehenden Kommentatoren, der unterstellt, die deutsche Bauernschaft sei rechts unterwandert, ist eine Frechheit. Die ‚Ampel‘ verkennt in verheerender Weise die Stimmung im Land. Sie stellt sich anscheinend nicht einmal die Frage, wie und wodurch sie in nur zwei Jahren so viel Vertrauen zerstört hat.“

Der italienische „Corriere della Sera“ blickt zurück in eine offenbar bessere Vergangenheit unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Bauern wehren sich gegen die Kürzung der Subventionen für den Diesel ihrer Traktoren und gegen die Steuern auf den Kauf von landwirtschaftlichen Geräten. Aber in erster Linie wehren sich die Landwirte nicht so sehr gegen die Agrarpolitik, die sich einer grünen Wende verschrieben hat, sondern schlicht gegen die Existenz der Scholz-Ampelregierung.“

Die schwedische Zeitung „Sydsvenskan“ analysiert, der Bauernstreik werde zum Werkzeug für die AfD. „Die Regierung kann sicherlich Wege finden, um den legitimen Protesten zu begegnen. Schlimmer sind dagegen diejenigen, die versuchen, diese Gelegenheit für andere politische Zwecke auszunutzen. Denn während der Bauernverband deutlich gemacht hat, dass man nichts mit der AfD zu tun haben will, will sich die AfD gerne mit den Bauern verbünden – in populistischer Manier. Beziehungsweise ganz einfach die Bewegung infiltrieren und dabei vorgeben, Teil der ‚Stimme des Volkes‘ zu sein.“

Im Landkreis Zwickau ist es bei Straßenblockaden von Bauernam Dienstag zu Unfällen gekommen. Ein Mann wurde dabei leicht verletzt, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage informierte. 

Demnach hatte bei Lichtenstein ein Autofahrer versucht, trotz des Protests eine Kreuzung an der Bundesstraße 173 zu passieren. Dabei habe er einen Teilnehmer angefahren, hieß es. Gegen den Fahrer werde nun wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. 

Auch an der Auffahrt zur Autobahn 4 in Hohenstein-Ernstthal kam es zu einem Zusammenstoß. Dort versuchte ein Fahrer trotz Blockade auf die Autobahn zu kommen und stieß mit seinem Wagen gegen einen Traktor.

Der Thüringer Bauernverband hat weitere geplante Protestaktionen von Landwirten verteidigt. Man werde die Bauern im Land trotz Vereinnahmungsversuchen durch teils radikale Gruppierungen nicht dazu auffordern, von den Aktionen abzusehen, sagte Pressereferentin Katja Förster am Dienstag. „Sein lassen werden wir es deshalb nicht. Wir können den Landwirten nicht sagen: Macht das nicht.“

Gerade die trotz Zwischenrufen friedlich verlaufene Großkundgebung in Erfurt am Montag habe gezeigt, dass der Protest funktioniere. „Wir haben, wenn auffällige Fahnen da waren, auch mit den Leuten gesprochen“, so Förster. Die Flaggen seien daraufhin weggepackt worden. In wenigen Fällen hätten Vertreter des Verbands als Anmelderin der Kundgebung auch unerwünschte Teilnehmer weggeschickt.

Fast täglich gebe es Videokonferenzen mit Landwirten in ganz Thüringen. Darin werde auch erklärt, dass sie bei weiteren Protestaktionen wachsam sein sollten, so Förster. „Wir weisen darauf hin, auf welche Symbole und Fahnen zu achten ist.“

Förster zufolge planen Thüringer Landwirte noch die Woche über Aktionen in Thüringen. Am Donnerstag soll in der Region Apolda und Bad Sulza ein Traktor-Korso rollen und es soll ein Mahnfeuer geben. Ab Hildburghausen seien bis zum Freitag tägliche Traktor-Rundfahrten geplant. Am Freitag sei auch eine Traktor-Protest-Tour ab Meiningen angedacht. Aber auch in anderen Regionen solle es Aktionen geben.

Bauern haben auch am Dienstag in Nordrhein-Westfalen gegen die geplanten Kürzungen bei Agrarsubventionen protestiert. Eine Kundgebung gab es in Wesel am Niederrhein. Die Kreisbauernschaft hatte dazu aufgerufen. Nach Angaben der Polizei versammelten sich geschätzt 300 Teilnehmer mit etwa 150 Treckern. 

„Es ist so weit friedlich“, sagte ein Sprecher. Aktionen waren auch im Kreis Düren angekündigt. Bei sogenannten Mahnfeuern an exponierten Stellen sollten Traktoren bei anbrechender Dunkelheit ihre Leuchten einschalten, um auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam zu machen. In Gütersloh hatten Landwirte eine Protestaktion vor dem Kreishaus angemeldet. Zu der Aktion wurden rund 50 Trecker erwartet. Die Bauern wollten Gespräche mit Bundestagsabgeordneten, lokalen Politikern und Vertretern aus der Wirtschaft führen.

Hessens Bauern wollen auch in den kommenden Tagen mit Traktor-Konvois gegen die geplante Kürzung von Agrarsubventionen protestieren.

Für Donnerstag (11. Januar) haben die Landwirte eine Aktion in Frankfurt mit mindestens 1000 Traktoren angekündigt. Bauern aus Offenbach, Darmstadt, Limburg und anderen südhessischen Regionen werden in der Mainmetropole erwartet. Wie viele Traktoren tatsächlich in die Stadt fahren, könne man noch nicht absehen, sagte die Sprecherin des Hessischen Bauernverbands (HVB). Neben einer Sternfahrt soll vor der Festhalle zudem eine Kundgebung stattfinden. Der Kreis Offenbach warnte vor Staus auf den Bundesstraßen B459 und B3.

In Kassel ist schon am Mittwoch (10. Januar) eine Sternfahrt mit 500 Traktoren und anschließender Kundgebung (11.00 Uhr) vor dem Regierungspräsidium geplant. Die Stadt rechnet aufgrund der Aktion ab dem Vormittag mit erheblichen Staus in der Innenstadt. Der angekündigte Bahnstreik könnte an dem Protesttag nach Angaben der Polizei zusätzlich für volle Straßen sorgen. Es sei davon auszugehen, dass mehr Menschen als üblich mit dem Auto unterwegs sein werden, sagte ein Sprecher.

Auch in weiteren Teilen Hessens sollen Aktionen stattfinden – unter anderem ein Mahnfeuer am Donnerstag (11. Januar) in Weilburg im Taunus.

Hessische Landwirte wollen sich außerdem an einer geplanten Großdemonstration in Berlin in der kommenden Woche beteiligen.

Nachdem am Montag Zehntausende Bauern in Baden-Württemberg gegen Sparpläne der Bundesregierung protestiert haben, hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstaunt über die Schärfe der Proteste gezeigt. Er sei verwundert darüber, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse der Bundesregierung reagiert hätten, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat.“

Kretschmann sprach von einer „deutlichen Abmilderung“ der ursprünglichen Beschlüsse. Man habe Kompromisse machen müssen. Dass die Bundesregierung der Forderung der Bauern nach einer vollständigen Rücknahme der geplanten Einschnitte nachkommen wird, glaubt Kretschmann nicht. „Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.“

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.

Am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums Bäuerinnen und Bauern mit rund 33 000 Fahrzeugen bei 389 Aktionen demonstriert. Die Proteste seien weitgehend friedlich und störungsfrei verlaufen. Vereinzelt kam es zu Blockaden, bei denen neben landwirtschaftlichen Fahrzeugen auch Baucontainer, Strohballen und Misthaufen verwendet wurden. Es sei landesweit auf vielen Straßen zu starken Verkehrsbehinderungen gekommen.

Er zeigte sich zudem besorgt, dass Demonstrationen immer radikaler werden. „Ich mache mir persönlich Sorgen darum, dass die Militanz zunimmt“, sagte Kretschmann in Stuttgart. „Wenn man mit schwerem Gerät demonstriert, stellt das schon Fragen an den Staat.“ Man müsse überlegen, wie man damit umgehe. Er habe auf diese Fragen noch keine Antworten, beschäftige sich aber gerade damit.

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Bundesregierung fortgesetzt, allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Polizeiangaben wurden unter anderem in Sachsen wieder Auffahrten von Autobahnen sowie Kreuzungen von Bundes- und Landesstraße blockiert. Einzelne Traktorenkonvois und andere Aktionen gab es darüber hinaus auch wieder in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.

In Sachsen blockierten Landwirte der Polizei zufolge Auffahrten der Autobahn 27 bei Stollberg sowie Auffahrten der Autobahn 4 in der Region Görlitz. Dort berichteten die Einsatzkräfte von teilweise starken Einschränkungen. In der Gegend um Zwickau war zudem der Verkehr auf einigen Bundesstraßen blockiert.

Aus Sachsen-Anhalt meldete die Polizei am Dienstag einen Traktorenkonvoi mit etwa 150 Fahrzeugen in Bernburg sowie weitere Protesten etwa bei Blankenburg. In Niedersachsen fuhren Bauern nach Angaben der dortigen Beamten in einem langsamen Konvoi durch Verden und behinderten dadurch den Straßenverkehr.

In Baden-Württemberg blockierten derweil Bauern mit ihren Landmaschinen bei Biberach, Laupheim sowie Ulm in Baden-Württemberg Anschlussstellen einer Bundesstraße. Bei Haiger in Hessen wurden Kreisverkehre einer Bundesstraße besetzt, wodurch Rückstaus bis auf die nahe gelegene Autobahn 45 entstanden.

Wütende Landwirte, blockierte Autobahnen, Traktorfahrten zu einem Minister? Für die Nieder­lande nichts Neues, berichtet mein Kollege Klaus Max Smolka. Dort entstand durch die Proteste sogar eine neue Partei.

Nach den Bauernprotesten in Deutschland hat Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew über die Bundesregierung gespottet und Kanzler Olaf Scholz ernsthafte Probleme prognostiziert. „Die Subventionen wurden gestoppt, und die astronomischen Ausgaben für die Ukraine steigen weiter“, schrieb Medwedew am Montagabend auf dem sozialen Netzwerk X.

Wenn das so weitergehe, könnten die ukrainischen Nationalisten bald die bei ihnen so beliebten Proteste (Maidan) nach Berlin exportieren. „In dem Fall ist es höchst zweifelhaft, dass die Leberwurst (Bundeskanzler Olaf) Scholz das durchhält“, spottete er. Russland werde jedenfalls mit „hämischem Interesse“ das Geschehen verfolgen.