#Liveblog zum Krieg in Israel: Israels Verteidigungsminister: Haben über und unter der Erde angegriff

Israelische Städte sind am Samstag weiter vom palästinensischen Gazastreifen aus beschossen worden. In den Ortschaften im Grenzgebiet zu dem Küstenstreifen heulten mehrmals Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Auch im Großraum Tel Aviv gab es erneut Raketenalarm, ebenso in der Küstenstadt Aschkelon. In der Wüstenstadt Beerscheva wurde nach Polizeiangaben ein Gebäude durch eine Rakete getroffen. Es gab zunächst keine Berichte zu Verletzten.

Die Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Islamistenorganisation Hamas, bekannten sich zu den Angriffen. 

Saudi-Arabien hat „jegliche Bodenoffensiven“ Israels im Gazastreifen verurteilt und als Bedrohung für palästinensische Zivilisten bezeichnet. Die Palästinenser seien dadurch „mehr Gefahren und unmenschlichen Zuständen“ ausgesetzt, teilte das Außenministerium in Riad am Samstag mit. Saudi-Arabien sprach von einem „eklatanten Bruch und einem ungerechtfertigten Verstoß gegen internationales Recht“. Mit Sorge betrachte das Königreich die militärische Eskalation im Gazastreifen, die „ernsthafte Folgen für die Stabilität der Region sowie den regionalen und internationalen Frieden“ habe.

Saudi-Arabien ist eine wichtige Schutzmacht der Palästinenser und war über Jahrzehnte mit Israel verfeindet. Vor Beginn des Gaza-Kriegs deutete viel auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Tel Aviv unter Vermittlung der USA hin. Wegen des erneut gewaltsam eskalierten Konflikts im Nahen Osten hat Riad die Gespräche über eine mögliche Normalisierung aber gestoppt. Das US-Außenministerium erklärte, Washington wolle sich von den Vermittlungsbemühungen zwischen beiden Ländern dennoch nicht abbringen lassen. 

 Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Schläge Israels gegen den Gazastreifen vor der Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern gewarnt. „Wenn Gaza ausgelöscht wird, (...), dann wird das eine Katastrophe für Jahrzehnte, wenn nicht für Jahrhunderte auslösen“, sagte Lawrow in einem am Samstag auch vom russischen Außenministerium in Moskau veröffentlichten Interview der belarussischen Staatsagentur Belta. Lawrow warnte vor einer Bodenoffensive und betonte erneut, dass es eine Feuerpause geben müsse für humanitäre Hilfslieferungen.

Russland hatte sich ungeachtet seines eigenen Angriffskrieges gegen die Ukraine, mit dem es seit mehr als 20 Monaten Tod und Zerstörung über das Nachbarland bringt, zuletzt immer wieder als Vermittler angeboten. Damit will Moskau nicht zuletzt zeigen, dass es trotz der Sanktionen des Westens auf internationaler Bühne nicht isoliert ist. Das Land unterhält traditionell gute Beziehungen zur arabischen Welt, darunter zur islamistischen Hamas und zu Israel.

Lawrow erinnerte daran, dass Moskau zu Zeiten der Sowjetunion die Schaffung des Staates Israel aktiv mit unterstützt habe. Versäumt worden sei aber die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates, kritisierte er erneut. Moskau habe auch die israelische Regierung immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gewalt nicht aufhöre, solange die Palästinenser keinen eigenen Staat hätten. „Bei Fehlen eines Staates wird von dort dauerhaft eine Bedrohung für Israel ausgehen.“

Die russische Führung hatte auch den USA zuletzt Versagen in Nahost vorgeworfen. Lawrow kritisierte im Interview, dass die USA Russlands Resolutionen mit einem Aufruf zum Ende der Kampfhandlungen im UN-Sicherheitsrat nicht mitgetragen hätten. „Es ist klar, dass so eine Herangehensweise verheerend ist“, sagte Lawrow. Der Konflikt müsse auf friedlichem Weg gelöst werden - auch wenn aktuell die angespannte Lage keine Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung erlaube.

Notwendig seien eine Feuerpause sowie humanitäre Programme zur Rettung der Bevölkerung, der Verzicht auf eine Blockade, damit es Wasser, Strom, Essen und Wärme für die Menschen gebe, sagte Lawrow. „Auf das Erreichen dieser Ziele war unser Resolutionsprojekt gerichtet, das wir mit China und den arabischen Staaten in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht haben.“ 

Das israelische Militär fordert die Bewohner im Norden des Gazastreifens abermals auf, das Gebiet zu verlassen. „Dies ist eine dringende militärische Empfehlung“, sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einem Video auf X. „Zu Ihrer unmittelbaren Sicherheit fordern wir alle Bewohner des nördlichen Gazastreifens und von Gaza-Stadt auf, vorübergehend in den Süden umzuziehen.“ Der bevorstehende Einsatz der israelischen Streitkräfte solle die Bedrohung durch die Hamas mit Präzision und Intensität neutralisieren. 

Die UN-Abstimmung über den Nahostkonflikt zeigt, welche Blöcke sich innerhalb der internationalen Gemeinschaft gebildet haben. Einige Staaten wollen die Hamas als Täter benennen, ein Großteil aber nicht. Ein Überblick von Gregor Grosse und Andreas Ross.

Die israelischen Streitkräfte werden nach den Worten von Verteidigungsminister Joav Gallant ihren in der Nacht begonnenen Einsatz fortsetzen. Sie würden Tunnel und andere Infrastrukturen der Hamas sowie Anführer der radikalislamischen Palästinenser-Gruppe ins Visier nehmen, sagte Galant. „Wir haben über und unter der Erde angegriffen, wir haben Terroristen aller Ränge angegriffen, überall.“ Die Anweisungen für die Streitkräfte seien klar, der Einsatz werde bis zu einem neuen Befehl fortgesetzt.

Nach Ansicht des russischen Außenministers birgt Israels Bombardierung des Gazastreifens die Gefahr einer Katastrophe, die Jahrzehnte andauern könnte. „Wir verurteilen zwar den Terrorismus, sind aber kategorisch dagegen, dass man auf Terrorismus reagieren kann, indem man die Normen des humanitären Völkerrechts verletzt, einschließlich der wahllosen Anwendung von Gewalt gegen Ziele, von denen man weiß, dass sich dort Zivilisten aufhalten, einschließlich der Geiseln, die man genommen hat“, sagte Sergej Lawrow in einem Interview mit der staatlichen weißrussischen Nachrichtenagentur Belta.

Er fügte in dem am Samstag veröffentlichten Interview hinzu, dass es unmöglich sei, die Hamas zu zerstören – wie Israel es versprochen hat – ohne den Gazastreifen mitsamt dem größten Teil seiner Zivilbevölkerung zu zerstören.

„Wenn der Gazastreifen zerstört wird und zwei Millionen Einwohner vertrieben werden, wie es einige Politiker in Israel und im Ausland vorschlagen, wird dies eine Katastrophe für viele Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, auslösen“, warnte Lawrow.

Nach dem Zusammenbruch von Internet- und Telefonleitungen im Gazastreifen hat der Unternehmer Elon Musk auf X angekündigt, dass sein Unternehmen Starlink Internetverbindungen für „international anerkannte Hilfsorganisationen in Gaza“ unterstützen werde. Starlink, das zu SpaceX gehört und der größte Satellitenbetreiber der Welt ist, bietet Internetzugänge in Gebieten, in denen es über Landleitungen keine oder nur eingeschränkte Verbindungen gibt. Genauere Angaben machte Musk nicht.

Wie konnten die israelische Armee und Regierung derart unvorbereitet getroffen werden? Wie israelische Medienberichte nun nahelegen, hatte es offenbar durchaus Alarmzeichen gegeben. Soldatinnen, die an der Grenze zu Gaza für die Überwachung des Gebiets verantwortlich waren, sollen bereits Monate vor dem Überfall vor ungewöhnlichen Aktivitäten der Hamas gewarnt haben. Sie beklagen nun, ihre Warnungen seien vonseiten ihrer Vorgesetzten und des Geheimdienstes ignoriert worden. Aus Israel berichtet Franca Wittenbrink.

Der Generalkommissar der UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News gesagt, dass wenn in den nächsten Tagen kein Treibstoff mehr für seine Kollegen zur Verfügung stünde, sie „noch härtere Entscheidungen treffen müssen“. Die humanitäre Lage im Gazastreifen gilt als katastrophal, weil Krankenhäuser auf Strom oder Diesel, die für Stromgeneratoren notwendig sind, angewiesen sind, die Reserven aber zu Ende zu gehen drohen.

Zugleich gehen Fachleute davon aus, dass es in Gaza weiterhin Treibstoff gibt, der sich aber in den Händen der Hamas befindet. Nach einem Bericht der „New York Times“ halten es arabische und westliche Beamte für wahrscheinlich, dass die Terrororganisation in ihrem weit verzweigten Tunnelsystem große Vorräte an Treibstoff, Lebensmitteln und auch Medikamenten lagere. Dazu zählten demnach Hunderttausende Liter Treibstoff für Fahrzeuge sowie Raketen, Munition und Sprengstoff. Ein nicht namentlich genannter libanesischer Beamter schätzt, dass die Hamas genug Vorräte habe, um drei bis vier Monate ohne Nachschub weiterkämpfen zu können.

Die Hamas, so die Einschätzungen, sei kaum bereit, ihre Vorräte mit der Zivilbevölkerung zu teilen. „Die Hamas-Bewegung kümmert sich nur um die Hamas-Bewegung. Die Öffentlichkeit in Gaza bedeutet der Hamas absolut nichts“, sagt der ägyptische Gaza-Beobachter Samir Ghattas.

Die israelischen Sicherheits- und Geheimdienstbeamten haben in Teilen des besetzten Westjordanlandes elf Personen festgenommen, die „im Verdacht stehen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein“, heißt es in einer Erklärung der Armee. Darunter befänden sich auch zwei Hamas-Aktivisten, hieß es in einer Erklärung auf X. In den sozialen Netzwerken kursierte zudem ein Video, das Hinweise auf Siedlergewalt gegen einen palästinensischen Olivenbauern geben soll. Das Gesundheitsministerium in Ramallah meldete einen Todesfall. Demnach sollen bewaffnete Siedler einen 40-Jährigen erschossen haben.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Enthaltung Deutschlands bei einer Abstimmung über eine UN-Resolution zur humanitären Lage in Gaza scharf kritisiert. „Wie kann Deutschland sich bei einer UN-Resolution enthalten, die als alleiniges Ziel hat, Israels Recht auf Selbstverteidigung zu delegitimieren? Deutschland hätte klar mit Nein stimmen sollen“, sagte der Präsident der Gesellschaft, Volker Beck, laut Mitteilung vom Samstag.

Die UN-Vollversammlung in New York hatte am Freitagabend eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland.

„Die klaren Bekenntnisse der Bundesregierung zum Recht Israels auf Selbstverteidigung passen nicht zu diesem Abstimmungsverhalten der Lauheit“, sagte der Grünen-Politiker Beck. Bei der Unterstützung Israels dürfe es „keine falschen Rücksichtnahmen auf Andere geben, wenn das Bekenntnis zur Staatsräson ernst gemeint ist“.

Aus Libanon hat es nach israelischen Militärangaben einen Raketenbeschuss gegeben. Die Boden-Luft-Rakete sei anscheinend abgefeuert worden, um eine israelische Drohne zu treffen, was wohl aber nicht geglückt sei. Die Rakete sei im Norden Israels abgefangen worden, laut dem israelischen Militär wurde das Feuer erwidert.