#Maas hält Sicherheitsrat nur noch bedingt für handlungfähig

Bundesaußenminister Heiko Maas hält den UN-Sicherheitsrat nur noch für bedingt handlungsfähig und fordert dringend Reformen. Die letzten beiden Jahre, in denen Deutschland Mitglied im Sicherheitsrat war, seien „schwierig und teilweise auch ernüchternd“ gewesen, sagte der SPD-Politiker. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, China und Russland habe nicht funktioniert. Dabei werde das mächtigste UN-Gremium gerade heute dringend gebraucht. „So, wie der Sicherheitsrat in den beiden Jahren agiert hat, ist er allenfalls noch bedingt handlungsfähig.“

Die deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endet am 31. Dezember nach zwei Jahren. Dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen, das für Konfliktlösung und Friedenssicherung zuständig ist, gehören fünf Länder ständig an: Amerika, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Einige der anderen 188 Mitgliedstaaten wechseln sich auf den anderen zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. Deutschland bewirbt sich alle acht Jahre für einen Sitz. Die vergangenen zwei Jahre waren von gegenseitigen Blockaden der Vereinigten Staaten, Chinas und Russlands in zentralen Fragen geprägt.

Reform-Diskussionen seit Jahrzehnten

Die Bundesregierung sieht sich darin in ihrer Forderung nach einer grundlegenden Reform bestärkt, bei der Deutschland zusammen mit anderen Ländern einen ständigen Sitz erhalten würde. Über eine solche Reform wird allerdings schon seit Jahrzehnten diskutiert, ohne dass es echte Fortschritte gegeben hätte.

Maas setzt darauf, dass sich nach dem Machtwechsel im Weißen Haus von Donald Trump zu Joe Biden etwas tun könnte. „Damit könnte eine neue Grundlage dafür entstehen, die Reform des Sicherheitsrates oder die Reform der Vereinten Nationen insgesamt wieder ernsthaft und zielgerichtet zu diskutieren“, sagte er. „Es liegt aber auch nicht nur an den Vereinigten Staaten. Bisher haben Russland und China alles blockiert, was von Generalsekretär Guterres vorgelegt worden ist.“ Er hoffe dennoch, dass in sechs Jahren, wenn sich Deutschland abermals für das Gremium bewirbt, „ein Teil der Reformprozesse nicht nur abgesegnet sein wird, sondern auch schon umgesetzt ist“.