#Maas weist Bitte von Präsident Selenskyj zurück

Die Bundesregierung hat die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Waffen aus Deutschland zurückgewiesen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könne nur auf politische Weise gelöst werden, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einer Videokonferenz der Nato-Außenminister. „Das bleibt auch die Richtschnur unseres Engagements, daran wird sich nichts ändern. Waffenlieferungen helfen dabei nicht.“ Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland „weltweit der größte bilaterale Geber für die Ukraine“ sei. Seit 2014 habe man das Land mit fast zwei Milliarden Euro im zivilen Bereich unterstützt.

Maas wies etwaige Zweifel zurück, dass Deutschland das Existenzrecht der Ukraine nicht ausreichend anerkenne: „Die Ukraine kann sich der deutschen Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine und zur Wahrung ihrer territorialen Integrität und Unversehrtheit immer sicher sein.“ Man setze sich mit Frankreich weiter für eine Vermittlung zwischen Kiew und Moskau ein, wie sie im Minsker Abkommen vorgesehen sei. Das Normandie-Format sei der beste Weg, um Frieden zu schaffen und den Menschen in der Ostukraine ein Leben in Sicherheit zu gewährleisten. Das würde „sicherlich nicht der Fall sein, indem dorthin mehr Waffen geliefert werden“, so Maas.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hatte am Dienstag in einem Interview mit der F.A.Z. Berlin um militärische Hilfe gebeten. Die Ukraine müsse ihre Küsten schützen und brauche „letale Waffen“. „Deutschland hat uns keine militärische Hilfe geleistet, aber es könnte das tun. Deutschland hat großartige Schiffe: Schnellboote, Raketen-Schnellboote, Patrouillenboote“, sagte Selenskyj.

Er bat außerdem um gepanzerte Fahrzeuge, Sturmgewehre und Funkausrüstung. Die Bundesregierung hat es seit der russischen Eroberung der Krim und der Besetzung von Teilen der Ostukraine durch Separatisten abgelehnt, „letale“ Ausrüstung an Kiew zu liefern. Dagegen haben die Vereinigten Staaten dem Land bewaffnete Patrouillenboote, Maschinenkanonen und panzerbrechende Waffen geliefert, die Türkei auch Kampf-Drohnen.