#Macrons neuer Blick auf den Kontinent

Die Gästeliste beim Afrika-Gipfel in Paris zeugt vom Erfolg der Erneuerungsstrategie, die der französische Präsident eingeschlagen hat. Emmanuel Macron will den Blick nicht länger nur auf den französischsprachigen „Hinterhof“ auf dem Kontinent richten und sich vom Verdacht des Neokolonialismus befreien. Deshalb war es ihm wichtig, dass zu der „Finanzierungskonferenz“ zugunsten Afrikas am Dienstag die Präsidenten Südafrikas, Angolas, Mosambiks, Ruandas und Nigerias in die französische Hauptstadt kamen.

Sie wurden vom ihm besonders gewürdigt und zu Einzelgesprächen im Elysée-Palast empfangen. Macron wünscht sich einen „New Deal“ für Afrika und weiß Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Bestreben an seiner Seite. Die Bundeskanzlerin richtete per Videoschalte ein Grußwort an die 30 afrikanischen Staats- und Regierungschefs, von denen die Hälfte nach Paris gereist war. „Es ist unsere Nachbarschaft, um die es dort geht“, betonte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Treffen. „Wir wollen, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung in Afrika gibt, die den Menschen das Gefühl gibt, dass mehr Wohlstand bei ihnen ankommt“, sagte der Außenminister.

Auswirkungen die Pandemie

Gastgeber Macron bewegt die Frage, welche Auswirkungen die Pandemie in Afrika haben wird. Dem Kontinent droht die erste Rezession seit 25 Jahren. Die Finanzen der meisten afrikanischen Staaten seien in einer kritischen Lage, heißt es im Elysée. In Paris verweist man darauf, dass die Entwicklungshilfe zugunsten Afrikas im vergangenen Jahr um ein Prozent gesunken sei. Ziel des Gipfeltreffens war es, zusammen mit internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank „ein Paket zur massiven Unterstützung Afrikas“ zu schnüren.

Für die EU nahm die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen teil. Das Vorgehen ist eng mit der Bundesregierung abgestimmt. In Paris und Berlin befürchtet man, dass wirtschaftliche Not neue Flüchtlingsströme in Bewegung setzen könnte. Macron beschäftigt diese Gefahr seit Langem. „Wenn Afrika in der Dunkelheit versinkt, wird auch Europa Schwierigkeiten bekommen, dann beginnt eine lange Periode der Migration und der Misere“, warnte er in seiner Grundsatzrede an der Universität von Ouagadougou im November 2017.

Nachsicht für autoritären Regierungsstil

Zum Pflichtprogramm Macrons zählte auch ein Gespräch mit dem Chef der Militärjunta in Mali, Übergangspräsident Bah N’Daw. Der frühere Verteidigungsminister und Berufssoldat übt seit dem Staatsstreich vom 21. September 2020 die Macht in dem krisengeschüttelten Land aus. Der Militärputsch verdeutlicht, wie schwer es Frankreich und den europäischen Verbündeten fällt, in Mali zu Stabilität und Sicherheit beizutragen. Demokratisch legitimierte Gesprächspartner hat Frankreich in dem Land, in dem mehr als 5000 französische Soldaten im Einsatz sind, offensichtlich nicht ausgemacht. Auch die Bundeswehr ist mit bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission in Mali beteiligt. Bislang schweigt die Bundesregierung dazu, dass die französische Staatsführung in Mali und fortan auch im Tschad im Namen des Anti-Terror-Kampfes nichtdemokratische Machtwechsel billigt.

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Im Gegensatz zu den Erneuerungsbemühungen steht auch Macrons Bündnis mit dem ägyptischen Staatschef, ebenfalls ein Militär. Nachsicht für autoritären Regierungsstil beweist Macron auch im Verhältnis zu Ruanda. Der ruandische Präsident Paul Kagame hat ihm in Paris dafür gedankt, indem er in einem Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ den Mut Macrons lobte. Tatsächlich hat der Präsident den Weg zu einer Normalisierung des Verhältnisses mit Ruanda bereitet, indem er einer Historikerkommission erlaubte, die „schwerwiegende Verantwortung“ Frankreichs für den Völkermord herauszuarbeiten.

Reise nach Kigali

Wie jetzt bekannt wurde, plant Macron am 27. Mai eine Reise nach Kigali, wo er die Mitschuld Frankreichs eingestehen und sich offiziell entschuldigen könnte. „Ich überlasse Präsident Macron die Wortwahl. Eine Entschuldigung kann nicht eingefordert werden. Sie muss ernsthaft sein. Es steht mir genauso wenig wie allen anderen zu, eine Entschuldigung zu verlangen“, sagte Kagame in Paris. Macron war dafür eingetreten, dass die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo an die Spitze der internationalen Organisation für Frankophonie gewählt wurde. Ruanda hat nach dem Völkermord Englisch als Amtssprache eingeführt. Aber jetzt bahnt sich eine behutsame Rehabilitierung der französischen Sprache an. Sieben Jahre nach der Schließung des Institut Français ist in Kigali jetzt ein frankophones Kulturinstitut eröffnet worden.

Bei der Finanzierungskonferenz sollte auch die Frage der westafrikanischen Einheitswährung CFA-Franc erörtert werden. Macron hatte Ende 2019 dem Drängen der Staatschefs der früheren Kolonien nachgegeben und eine Reform der Währung angekündigt. Schon im Juli 2020 sollte die Währung, die an den Euro gekoppelt ist, in acht westafrikanischen Ländern durch den „Eco“ abgelöst werden. Kritikern zufolge ist der CFA-Franc ein postkoloniales Kontrollinstrument, das die Entwicklung der beteiligten vierzehn Länder behindere. In Senegal hatte die „Front für einen panafrikanischen antiimperialistischen Volksaufstand“ (FRAPP) beispielsweise eine Kampagne mit dem Schlachtruf „Frankreich raus!“ organisiert. Doch nicht nur durch die Pandemie hat sich die Reform verschleppt. Westafrika zeigte sich überfordert, eine neue Zentralbank zu schaffen und Geldscheine herzustellen.