#Ein Sieg mit bitterem Beigeschmack

Am Ende blieb die große Überraschung im Nordosten aus und Rico Badenschier war die Erleichterung darüber anzusehen. Der amtierende und nun auch künftige Oberbürgermeister Schwerins ballte die Fäuste, während seine Genossen „Rico, Rico“ riefen. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten ihr Kreuz bei ihm und somit der SPD gemacht, das sei ein „ganz wichtiges Zeichen, das auch raus in die Republik geht“, teilte Badenschier mit.

Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Schwerin erzielte Badenschier am Sonntag eine deutliche Mehrheit. Er kam laut dem vorläufigen Endergebnis auf 67,8 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, erzielte 32,2 Prozent. Beim ersten Wahlgang Anfang Juni hatte Badenschier 42 und Holm 27,5 Prozent der Stimmen erhalten.

FDP-Bundesverband ging auf Distanz zum Stadtverband

Knapp 80.000 Menschen waren nun zur Stichwahl aufgerufen, nur 49,4 Prozent gaben ihre Stimme ab und damit noch einmal etwas weniger als beim ersten Wahlgang. Badenschier ist seit 2016 Oberbürgermeister Schwerins; das Stadtoberhaupt wird für sieben Jahre gewählt.

Die Stichwahl hatte überregional Aufmerksamkeit erhalten. Nach dem ersten Wahlgang hatten CDU, Linke und Grüne zur Wahl Badenschiers aufgerufen, die FDP jedoch nicht, sie sprach sich auch nicht gegen den AfD-Kandidaten aus. Der Bundesverband der Liberalen war daraufhin auf Distanz zum eigenen Stadtverband in Schwerin gegangen.

Auch in der Landeshauptstadt hatte die Wahl für Unruhe gesorgt. Beim ersten Wahlgang waren in einem Stadtviertel rund 40 Prozent der Stimmen an den AfD-Kandidaten gegangen. In den anschließenden Wochen bis zur Stichwahl verlief die Diskussion zwischen den Kandidaten kontrovers. Die SPD-Kreisvorsitzende Mandy Pfeifer sagte am Sonntag, die vergangenen zwei Wochen hätten „Schwerin nicht gutgetan“.

Kurz vor der Stichwahl hatten die beiden Kandidaten vor allem bei den Themen Migration und Klimaschutz weit auseinander gelegen, das war auch bei einem Fernsehduell vor wenigen Tagen deutlich geworden. Holm hatte Schwerin als Kriminalitätshauptstadt bezeichnet und weitere Polizeiwachen für die Stadt gefordert. Badenschier hingegen hatte darauf verwiesen, dass Statistiken zufolge die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen 30 Jahren nie sicherer gewesen sei als heute.

Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate in Schwerin höher als in allen anderen Städten und Kreisen von Mecklenburg-Vorpommern, im bundesweiten Vergleich ist sie mit 9400 Straftaten pro 100.000 Einwohnern jedoch vergleichsweise gering; in Frankfurt betrug der Wert 2022 rund 14.300, in Berlin 13.100, in Hamburg 11.300 Straftaten.

Gegenläufige Positionen in der Verkehrspolitik

Badenschier hatte seinem Kontrahenten vorgeworfen, einer Willkommenskultur im Wege zu stehen und zu spalten, die AfD hatte er für einen Fachkräftemangel verantwortlich gemacht. Holm wies die Vorwürfe zurück. Er hatte sich wiederholt für ein Aufnahmestopp für Schwerin ausgesprochen – allerdings kann eine Kommune nicht die Zuteilung von Flüchtlingen verweigern.

Beim Thema Klimaschutz hatte Holm im Wahlkampf gesagt, Klimaneutralität sei kein Wert an sich; anstatt sich auf CO2-Einsparungen zu konzentrieren, solle die Stadt für mehr Parkraum sorgen und nicht Autos aus der Innenstadt verbannen; Badenschier hatte hingegen für den Ausbau von Fahrradwegen als ein Baustein hin zur Klimaneutralität geworben.

Die SPD-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommerns, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, teilte am Sonntagabend mit, sie sei stolz darauf, dass die Schwerinerinnen und Schweriner der AfD eine klare Absage erteilt hätten. Die Landeshauptstadt bleibe in guten Händen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Nikolaus Kramer, teilte hingegen mit: „Ein Drittel der Stadt will offensichtlich mehr als nur eine Veränderung. Alles über 30 Prozent ist ein großer Erfolg für Holm und die AfD.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Bundesverband auf Twitter. Dort hieß es, „trotz Einheitsblock der anderen Parteien“ habe Holm ein „tolles Ergebnis“ erzielt. Holm dankte auf Facebook seinen Anhängern, auch wenn es „am Ende im Kampf alle gegen einen“ nicht gereicht habe.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Katharina Horn, teilte am Sonntag mit, ein wichtiges Ziel von Badenschiers zweiter Amtszeit werde es sein, die soziale Spaltung der Stadt zu beenden. Auch die Linken-Landesvorsitzende Vanessa Müller zeigte sich besorgt, bundesweit sei es das zweite Mal, dass ein AfD-Kandidat in die Stichwahl gekommen sei, nun habe er ein Drittel der Stimmen bekommen, „das sollte für alle ein Warnsignal sein“.