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#„Eine Kostenlawine kommt auf uns zugerollt“

„Eine Kostenlawine kommt auf uns zugerollt“

Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Bekenntnissen zum Klimaschutz und zur Energiewende. Kommt jetzt der große Schub?

Sven Astheimer

Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

Das kann man nur hoffen. Es ist überhaupt noch nicht angekommen, wie groß die Herausforderung ist, die wir uns selber aufs Tapet gelegt haben. Alle reden drüber, aber es fehlt mir in der Politik die Anspannung. Dass Deutschland schon 2045 vollständig statt 2050 weitgehend klimaneutral sein soll, ist eine unglaubliche Verschärfung.

Aber das ist so nonchalant im Wahlkampf durchgelaufen. Die Kraftanstrengungen, die das für ganze Industrien bedeutet, die dafür erforderlichen Investitionen – da macht man sich noch viel vor. Es ist dramatisch, was da an Wandel ansteht.

Hat eine der Parteien die Herausforderungen wirklich auf dem Schirm?

Ich glaube, bei der Einschätzung der Auswirkungen auf die Bürger sind alle sehr zurückhaltend. Die Energiewende läuft oft nach dem Prinzip Hoffnung: Es wird schon alles gut gehen. Wird es aber nicht, wenn wir so weitermachen.

Wo hakt es aus Ihrer Sicht?

Das beginnt bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Egal ob Windräder oder neue Stromtrassen: Das dauert alles viel zu lange. Nehmen Sie zum Beispiel Schleswig-Holstein. Dort wurde eine Kapazität von 7000 Megawatt Windkraft installiert, und es soll auf 15 000 Megawatt weiter ausgebaut werden. Dieser Strom muss abtransportiert werden. Aber wenn es zehn Jahre dauert, die notwendigen Leitungen zu bauen, dann funktioniert das nicht.

Was muss sich ändern?

Vorgeschlagen werden Ausnahmen für bestimmte Projekte, damit es schneller geht. Davon halte ich gar nichts. Wenn ein System Mist ist, dann muss man das System ändern und nicht mit immer neuen Ausnahmen herumdoktern. Zum Beispiel durch die Einführung von Stichtagsregelungen: Was innerhalb einer begrenzten Frist nicht vorgetragen wird, ist aus dem Verfahren draußen. Oder die Einführung einer Präklusion: Die Bedingungen des Verfahrens bleiben von Anfang bis Ende gleich. Das würde Druck auf den Prozess bringen. Im Moment kann man selbst nach Jahren noch damit kommen, dass es neue Erkenntnisse gebe. Und einer findet sich immer, der klagt.

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Das läuft darauf hinaus, Einspruchs- und Beteiligungsrechte zu beschneiden.

Wir müssen akzeptieren, dass eine radikale Wende, so wie wir sie in Deutschland anstreben, zu schwierigen Interessenabwägungen führen wird. Deutschland braucht riesige Mengen Offshore-windkraft, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür müssen Kabel durch das Weltnaturerbe Wattenmeer gelegt werden. Das wird nicht jedem gefallen. Anderes Beispiel: Irgendein seltener Vogel ist immer betroffen, und dann wird langwierig lokal geprüft. Wir bräuchten idealerweise Register für Vogelarten und Populationen und müssen weg von landkreisspezifischen Einzelbetrachtungen.

Halten Sie solche Ideen bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen für realistisch?

Die Grünen sind die Einzigen, die es ändern können, da es ihre Klientel betrifft. Es geht jetzt um die Frage, ob wir es wirklich ernst meinen mit Klimaschutz und was wir bereit sind, hierfür zu ändern. Eins ist klar: Wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern, dann wird die Energiewende scheitern. Und dazu gehört auch, dass wir das nötige Geld verdienen können, um die unglaublich hohen Investitionen stemmen zu können.

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