#Merkel: „Eine Feier der Demokratie“

Nach der Vereidigung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden hofft die Bundesregierung auf eine Wiederbelebung der schwer angeschlagenen Beziehungen zu ihrem wichtigsten Bündnispartner außerhalb Europas. „Ich freue mich auf ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Die Amtseinführung von Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris sei eine „Feier der amerikanischen Demokratie“ gewesen.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich am Mittwoch erleichtert über den Machtwechsel im Weißen Haus nach vier Jahren Donald Trump, in denen die deutsch-amerikanischen Beziehungen in die schwerste Krise der Nachkriegszeit gestürzt seien. „In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was „America first“ bedeutet hat: keinerlei Abstimmung, keinerlei Konsultationen“, sagte Maas im ZDF. Joe Biden wolle das ändern. „Ich bin sehr froh, dass es jetzt endlich wieder soweit ist. Denn wir brauchen die Vereinigten Staaten, um große Herausforderungen, um die Krisen dieser Zeit wirklich wieder in den Griff zu kriegen.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte dem neuen Präsidenten ein stärkeres sicherheitspolitisches Engagement Deutschlands in Aussicht. „Auch die neue amerikanische Regierung wird uns Deutsche in die Pflicht nehmen“, sagte die CDU-Politikerin. „Wir und unsere europäischen Partner, Verbündete Amerikas, müssen selbstbewusste Schritte zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit machen.“ Auch wenn die Corona-Pandemie die Spielräume einenge, „müssen wir mehr, nicht weniger in unsere Sicherheit investieren“, hob Kramp-Karrenbauer hervor. Es komme jetzt auf konkrete Beiträge an, damit Europa sich selber besser schützen und ein stärkerer Bündnispartner Amerikas werden könne. „Die Zukunft unserer Sicherheitspolitik beginnt jetzt. Nutzen wir die Chance.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vor der Vereidigung die Hoffnung auf eine engere Zusammenarbeit geäußert. „Wir freuen uns darauf, die USA als unverzichtbaren Partner in vielen Fragen künftig wieder an unserer Seite zu wissen: beim gemeinsamen und solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, beim weltweiten Klimaschutz, bei Fragen der Sicherheit, auch der Rüstungskontrolle und Abrüstung und in vielen drängenden Konflikten auf der Welt“, sagte Steinmeier in einer Videobotschaft. Steinmeier sicherte zugleich zu: „Auch wo wir nicht einer Meinung sein werden, werden Meinungsverschiedenheiten uns nicht trennen, sondern uns umso intensiver nach gemeinsamen Lösungen suchen lassen.“ Er hoffe, Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bald in Deutschland begrüßen zu dürfen.

„Willkommen zurück im Pariser Klimaabkommen!“

Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gratulierte Biden und Harris. Europa und die Vereinigten Staaten teilen gemeinsame Werte und eine starke transatlantische Partnerschaft sei entscheidend, um globale Herausforderungen wie die Covid-19-Pandemie und den Klimawandel anzugehen, schrieb Kurz auf Twitter.

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht angesichts dieser Herausforderungen in Amerika und dessen neuer Führung ebenfalls einen wichtigen Partner. Johnson freue sich nach dieser „historischen Amtseinführung“ auf die Zusammenarbeit mit Biden und Harris, teilte der Premierminister über den Kurznachrichtendienst mit.

Ähnlich äußerte sich auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte. Die Bedeutung dieses Tages reiche weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus, schrieb Conte. Ebenso Polens Präsident Andrzej Duda und der japanische Premierminister Yoshihide Suga verbanden ihre Glückwünsche mit der Hoffnung auf eine enge Zusammenarbeit basierend auf gemeinsamen Werten.

„Die besten Wünsche an dem wichtigsten Tag für das amerikanische Volk“, gab der französische Präsident Emmanuel Macron dem Präsidenten und seiner Stellvertreterin auf den Weg. Man werde stärker sein die Herausforderungen dieser Zeit gemeinsam zu meistern. Seinen Tweet schloss Macron mit dem Satz: „Willkommen zurück im Pariser Klimaabkommen!“. Biden hatte angekündigt, dem Vertrag noch am Tag seiner Amtseinführung wieder beizutreten. Trump hatte Juni 2017 angekündigt, dass sich die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückziehen werden, am 4. November 2020 – dem Tag der Präsidentschaftswahl – schied Amerika aus dem Vertrag aus.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau teilte in einem Statement mit, die Vereinigten Staaten und Kanada seien mehr als Nachbarn – sie seien enge Freunde, Partner und Verbündete. Er freue sich, so Trudeau, mit Biden und Harris zusammenzuarbeiten und die beiden Länder sicherer, wohlhabender und widerstandsfähiger zu machen.