#Merkel lehnt Corona-Impfpflicht in Deutschland ab

Mit einem gemeinsamen Appell an die Bevölkerung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) am Dienstag versucht, der Corona-Impfkampagne wieder mehr Schwung zu geben. Eine Impfpflicht, wie sie in Frankreich oder Griechenland geplant ist, soll es in Deutschland aber nicht geben, stellte Merkel nach einem Gespräch mit Spahn und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, in Berlin klar.

In Frankreich müssen sich Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen bis Mitte September impfen lassen, sonst dürfen sie nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt, hatte die Regierung angekündigt. Griechenland hat ähnliches vor. Zudem sollen dort nur noch Geimpfte in Clubs, Restaurants oder Konzertsäle dürfen.

„Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben“. Vertrauen könne man durch Werbung für die Impfung gewinnen, sagte Merkel.

Merkel appelliert an alle, die noch unsicher sind

Gegen eine Verpflichtung zur Impfung für Polizisten sprach sich Bundesinnenminister Horst Seehofer aus. „Ich bin gegen eine Impfpflicht, zumal wir noch viele Möglichkeiten haben, durch Kampagnen und Anreize zu einem höheren Impfverhalten beizutragen“, sagte der CSU-Politiker. Eine Impfpflicht könnte immer nur „Ultima Ratio“ sein. Seehofer hatte sich rund drei Wochen nach seiner ersten Impfung mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer im Mai mit dem Coronavirus infiziert. Zu seiner Covid-19-Erkrankung sagte er: „Das ist selbst bei mildem Verlauf eine teuflische Angelegenheit.“

Merkel appellierte an alle, „die noch unsicher sind“: „Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben.“ Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“ Spahn sagte, was den Impfstoff angehe, gebe es keine Ausreden mehr. „Impfstoff ist genug da, Termine sind leicht zu bekommen. (…) bitte nutzen Sie die Gelegenheit.“

Söder: Impfen ist keine Privatsache

Auch Bayern macht die Erfahrung, dass, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einer Pressekonferenz in München sagte, aus dem „Kampf um den Impfstoff“ die „Nachfrage nach Impfwilligen“ geworden ist. Etwa 100.000 Impftermine seien in den vergangenen Wochen abgesagt worden. Als Hauptursache dafür machte Söder aus, dass die Pandemie „nicht mehr so ernst“ genommen würde. Der Impfstoff AstraZeneca sei zum „Ladenhüter der Nation“ geworden. Ende Juli verfallen hier die ersten gelagerten Dosen. Es wird überlegt, den Impfstoff an andere Länder abzugeben.

Söder sagte, Impfen sei „keine Privatsache“. Er wandte sich aber einstweilen gegen eine Impfpflicht. Er will stattdessen die Schwelle fürs Impfen senken, etwa durch Angebote „to go“ in Wirtshäusern oder Einkaufszentren. Außerdem wird erwogen, Tests, mit denen sich Nicht-Geimpfte freitesten können, kostenpflichtig zu machen.Ähnlich äußerte sich Gesundheitsminister Spahn. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte er. Er wolle nicht ausschließen, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden könnten.