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#Merkels Drohung und Laschets Antwort

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Merkels Drohung und Laschets Antwort

Ursprünglich war die Sache anders geplant gewesen. Am Freitag hatte die CDU-Parteizentrale noch die Nachricht verschickt, dass nach der regulären digitalen Sitzung der Parteiführung am Montag keine Pressekonferenz stattfinden werde. Das klang einleuchtend. Denn angekündigt war bereits eine Rede des Parteivorsitzenden Armin Laschet für Dienstagvormittag. Das soll der Auftakt werden zur „Beteiligungskampagne“ für das Wahlprogramm der CDU. Dann aber kündigte das Konrad-Adenauer-Haus wenige Minuten nach 9 Uhr am Montag an, dass Laschet um 12 vor die Presse treten werde. Dort berichtete er aus der Präsidiumssitzung. Topthema war wieder einmal der Umgang mit der Corona-Pandemie. Man sei sich einig gewesen, dass es eine Ministerpräsidentenkonferenz wie die vor einer Woche „so nicht mehr geben“ werde, sagte Laschet.

Eckart Lohse

Markus Wehner

Seit die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis in die frühen Morgenstunden getagt hatten, die beschlossene Osterruhe schon am Mittwoch von der Kanzlerin wieder zurückgenommen worden war und jede Menge Details aus der Sitzung über die Medien in die Öffentlichkeit getragen worden waren, gab es unter den Beteiligten eine breite Übereinstimmung, dass sich etwas ändern müsse. Negative Schlagzeilen und Kommentare waren mit einer solchen Wucht über die Politik hereingebrochen, dass der Druck, etwas zu ändern, viel zu hoch war, als dass alle entspannt in die Osterpause hätten gehen können.

Laschet also sagte, die nächste MPK, die Runde der Ministerpräsidenten, müsse analog stattfinden. Fast alle Treffen dieser Art seit dem Frühjahr vorigen Jahres waren digital abgehalten worden. Niemand konnte deshalb kontrollieren, wer in den Büros der Ministerpräsidenten oder im Kanzleramt alles mithörte und Informationen weitergab. Dass „60, 70, 80“ Leute beteiligt seien, trage nicht zur Effizienz bei, sagte Laschet. Er verlangte, die Vorlagen müssten gut vorbereitet sein, Bund und Länder die Krise besser managen. In Teilnehmerkreisen hieß es später, andere CDU-Ministerpräsidenten hätten die Forderung des nordrhein-westfälischen Regierungschefs nach einer Präsenzveranstaltung unterstützt. Die Namen Volker Bouffier (Hessen), Tobias Hans (Saarland) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) wurden genannt.

Handys sollen draußen bleiben

Noch eine Forderung sei laut geworden: Die Handys sollten draußen bleiben. Die Teilnehmer der Konferenz wollen in Zukunft konzentriert arbeiten, um bei allen Zumutungen für die Bevölkerung im Kampf gegen das Virus nicht auch noch den Eindruck zu erwecken, sie seien ein Hühnerhaufen. Platz für eine Arbeitssitzung im Kreis von 20 oder 25 Teilnehmern ist genug im Kanzleramt. Gleich gegenüber jenem Saal, den die Freunde später Pressekonferenzen seit einem Jahr alle paar Wochen im Fernsehen oder Livestream sehen, wenn Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und ein weiterer Regierungschef vor oder neuerdings auch nach Mitternacht die Resultate der Corona-Beratungen vortragen, liegt ein sehr großer Konferenzraum. In diesem sind Tische und Stühle so im Rund angeordnet, dass genügend Abstand gewährleistet ist.

Rüffel für die Regierungschefs: Merkel am Sonntagabend in der ARD


Rüffel für die Regierungschefs: Merkel am Sonntagabend in der ARD
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Bild: EPA

Wird dort nun künftig beraten? Diszipliniert und vertraulich? Das ist noch offen. Aus dem Kanzleramt war jedenfalls am Montag noch keine Bestätigung für Laschets analoge Zukunftspläne für die MPK zu bekommen. Dabei hatte Merkel schon vor Laschet, am späten Sonntagabend in der ARD, gefordert, das Format müsse sich ändern. Und das war noch das Geringste, was die Kanzlerin im einstündigen Interview mit Moderatorin Anne Will den Ländern mitgegeben hatte. Sie hatte in der ihr eigenen ruhigen Art eine knallharte Drohung ausgesprochen für den Fall, dass die Länder die in den gemeinsamen Beschlüssen festgeschriebene „Notbremse“ gegen die Verbreitung des Coronavirus nicht zögen, sobald die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 je 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen übersteigt.

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