#Merz wirft Scholz „Gleichgültigkeit“ vor

Kurz vor dem sogenannten Kommunalgipfel der Unionsfraktion zur Flüchtlingskrise hat Fraktionschef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Thema Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Wir als Opposition tun, was eigentlich Kanzler Olaf Scholz tun sollte: den Dialog mit den Kommunen, Landkreisen und Städten suchen. Die Kommunen flehen den Kanzler an, endlich zu handeln“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag. Diese „Gleichgültigkeit“ sei „fahrlässig“. Scholz‘ Verhalten erschüttere das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland. „Europa braucht jetzt endlich einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik.“

Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiert an diesem Donnerstag parteiübergreifend mit Oberbürgermeistern und Landräten über Probleme bei der Unterbringung von Migranten. Nach Angaben aus der Unionsfraktion haben knapp 400 Kommunalpolitikerinnen und -politiker ihr Kommen zugesagt. Die Kommunen fordern von Bund und Ländern eine langfristige Strategie zur Flüchtlingsaufnahme.

Nach Angaben von Merz wurden im vergangenen Jahr 244.000 Asylanträge in Deutschland gestellt. Im laufenden Jahr gebe es schon jetzt jeden Monat 30.000 Einwanderer nach Deutschland, überwiegend Flüchtlinge und Asylbewerber. Davon komme nur noch ein kleiner Teil aus der Ukraine, der größere aus dem Nahen und dem Mittleren Osten.

FDP will Zuwanderung von Asylbewerbern reduzieren

Um der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht zu werden, müssten wirksame Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration getroffen werden, fordert die Unionsfraktion. Nach dem Treffen mit Kommunalpolitikern werde man sich schriftlich an die Bundesregierung richten, „in der Hoffnung, dass sie dann endlich aufwachen und in dieser schwierigen Frage etwas tun“, teilte die Union mit.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion drängt die Regierung laut einem Medienbericht mit einem Positionspapier, die stark angewachsene Zuwanderung von Asylbewerbern zu reduzieren. Die hohen Flüchtlingszahlen und die angespannte Lage bei der Unterbringung in den Kommunen drohe die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung insgesamt zu schmälern, heißt es darin. Das Papier von Vize-Fraktionschef Konstantin Kuhle und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Stephan Thomae liegt der Mediengruppe Bayern vor.

Sie fordern unter anderem, dass „der Ausreisegewahrsam auf 28 Tage verlängert“ wird – bisher kann ein Richter dies für 10 Tage anordnen, etwa wenn ein Ausländer seine Abschiebung voraussichtlich vereiteln will. Die FDP pocht auch auf die zügige Umsetzung eines Punkts aus dem Koalitionsvertrag: nämlich zu klären, ob Asylanträge in Drittstaaten geprüft werden könnten. Ferner fordert die Koalitionsfraktion mehr Kompetenzen für die Bundespolizei bei der Rückführung von Ausreisepflichtigen, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich aufgreift. Thomae sagte den Zeitungen der Mediengruppe, es müssten „Rückführungen schneller und effektiver“ gemacht werden.