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#Moskaus Freunde in Deutschland: Sind sie alle Putin-Versteher?

Moskaus Freunde in Deutschland: Sind sie alle Putin-Versteher?

Lubmin, am Greifswalder Bodden gelegen, ist das Seebad der Greifswalder. Gleich neben dem Strand erstreckt sich weithin ein Gewerbegebiet, das zu den interessantesten Energie-Standorten Deutschlands gehört. Hier wird ein altes Kernkraftwerk russischer Bauart abgerissen, hier gibt es ein hochmodernes Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Und hier landet die deutsch-russische Erdgasleitung Nord Stream an.

Frank Pergande

Frank Pergande

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Vom Lubminer Hafen aus wird das russische Erdgas in den ganzen Westen verteilt. Die erste Nord-Stream-Leitung ist seit 2011 fertig, die zweite im Bau. Nord Stream 2 fehlen nur noch wenige Kilometer bis nach Lubmin, aber gerade deshalb ist das Projekt zu einem Gegenstand der Weltpolitik geworden.

In Greifswald und Lubmin schätzt das niemand, auch kaum jemand in Mecklenburg-Vorpommern. Zumal noch allzu gut in Erinnerung ist, was es bedeutet, Spielball der Weltpolitik zu werden. Denn nur wenige Kilometer vom Standort Lubmin entfernt liegt die Wolgaster Peene-Werft. Die traf es hart, als die Bundesregierung vor gut zwei Jahren ihre Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien von jetzt auf gleich stoppte, nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Große Weltpolitik nahm der Werftarbeiter in Wolgast als existenzbedrohend wahr.

Schon Sellering wackelte da nicht

Bei Nord Stream ist es ähnlich. Das Projekt bringt Arbeitsplätze und noch viel mehr wirtschaftliche Entwicklung nach Vorpommern, in eine sonst strukturschwache Gegend. Und so ist man dort überzeugt: Es braucht das Gas und die Pipeline, ja, ohne das russische Gas aus Wyborg keine Energiewende in Deutschland. Und wer weiß, was sich für den Energie-Standort Lubmin daraus noch alles ergeben könnte. Gaskraftwerke gelten als die Zukunft.

Die politische Unterstützung der Schweriner Landesregierung ist deshalb allumfassend. Schon SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering wackelte da nicht und wurde mit der Zeit zu einem Russland-Fachmann. Das brachte ihn mitunter in bizarre Situationen. Etwa als der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder einmal seinen Geburtstag in Sankt Petersburg feierte und Wladimir Putin auftauchte, von Schröder heftig umarmt. Auch Sellering war dabei und musste sich deswegen später manche Kritik gefallen lassen.

Treu gegenüber Russland? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, früherer Bundeskanzler Schröder


Treu gegenüber Russland? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, früherer Bundeskanzler Schröder
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Bild: Illustration Dimitri Broido

Sellerings Nachfolgerin Manuela Schwesig bleibt bei der Linie, für Nord Stream zu sein und gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, komme, was da wolle. Den Koalitionspartner CDU weiß sie an ihrer Seite. Für die Schweriner Landesregierung ist Nord Stream 2 kein politischer Zankapfel, sondern ein genehmigtes Projekt, das nicht einfach eben mal so gestoppt werden könne. Der CDU-Landesvorsitzende Michael Sack, Landrat in Vorpommern-Greifswald und damit auch zuständig für Lubmin, sieht es auch so: „Das ist ein rechtsstaatlich genehmigtes Projekt. Auf rechtsstaatliche Entscheidungen muss man sich in der EU verlassen können. Auch dann, wenn der jeweilige Handelspartner vor einem innenpolitischen Offenbarungseid steht.“

CDU: Schwesig geht es um Machtpolitik

Je größer die Entfernung von Lubmin, desto größer wird die Kritik an Nord Stream 2. In Berlin schon gibt es einige Skepsis, in Europa sind die Gegner in der Mehrzahl, und Amerika steht dem Vorhaben nicht nur entschieden ablehnend gegenüber, dort wird es auch nach allen Regeln der Sanktionskunst bekämpft. Jetzt, durch das Gerichtsurteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyi, wurde alles noch schlimmer. Und ausgerechnet in dem Moment gründete Mecklenburg-Vorpommern eine sogenannte Umweltstiftung, finanziert von russischem Geld und mit dem leicht zu durchschauenden Ziel, amerikanische Sanktionen zu umgehen. So wolle Mecklenburg-Vorpommern einen „Beitrag zur Fertigstellung“ leisten, wie Schwesig im Schweriner Landtag sagte.

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