#Myanmars Militär ernennt Kabinett

Nach dem Militärputsch in Myanmar (Burma) und der Entmachtung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi haben die Streitkräfte die wichtigsten politischen Posten mit Mitgliedern aus den eigenen Reihen besetzt. Das elfköpfige Kabinett besteht nur noch aus Generälen, ehemaligen ranghohen Soldaten und Politikern einer vom Militär gestützten Partei. Einige davon waren bei der Parlamentswahl im November gescheitert, wie die Zeitung „Irrawaddy“ berichtete. Die 75 Jahre alte Suu Kyi und ihre Partei NLD hatten die Wahl klar gewonnen. Die Vereinigten Staaten und die EU drohen mit Sanktionen.

Derweil konnte sich der UN-Sicherheitsrat in New York zunächst nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Das mächtigste UN-Gremium konnte bei einer Sitzung am Dienstag in New York nach Angaben aus Ratskreisen zunächst keine entsprechende Stellungnahme aushandeln. Von Diplomaten hieß es, dass China und Russland hinter verschlossenen Türen unter anderem darauf verwiesen, bislang keine Instruktionen aus ihren Hauptstädten bekommen zu haben. Es wurde jedoch betont, dass die Verhandlungen weitergingen. Das von Großbritannien zur Debatte gestellte Statement verurteilt unter anderem den Putsch und fordert die Freilassung der Festgenommenen.

Regierungschefin unter Hausarrest

Auch Suu Kyis Partei, die Nationale Liga für Demokratie, forderte die Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 sowie aller anderen festgesetzten Politiker. „Lasst sofort alle Festgenommenen frei“, verlangte die NLD auf Facebook. Das Militär hatte sich in der Nacht zum Montag zurück an die Macht geputscht und Suu Kyi sowie andere ranghohe zivile Mitglieder der Regierung festgesetzt. Nach einem Bericht der „Myanmar Times“ sind mehr als 100 NLD-Politiker betroffen. Suu Kyi stehe wie die meisten anderen unter Hausarrest.

Der Aufenthaltsort anderer Festgenommener war noch unklar. Die Tochter eines Menschenrechts-Aktivisten postete ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie ihr Vater von Soldaten abgeführt wird. „Wir wissen immer noch nicht, wo er und andere Aktivisten festgehalten werden und wie es ihnen geht“, schrieb sie.

Die Streitkräfte hatten am Montag einen einjährigen Ausnahmezustand über das südostasiatische Land mit knapp 54 Millionen Einwohnern verhängt. Die Flughäfen wurden gesperrt. In der Millionenstadt Mandalay im Norden des Landes fuhren am Dienstag gepanzerte Militärfahrzeuge durch die Straßen, wie Fotografien in sozialen Netzwerken zeigten. Berichte über Gewalt gab es bislang aber nicht.

Der frühere Armeechef General Min Aung Hlaing – schon lange ein Gegenspieler Suu Kyis – hat die oberste Befehlsgewalt übernommen. Das Militär war in Myanmar früher bereits fast ein halbes Jahrhundert an der Macht.