Die Botschafter der dreißig NATO-Staaten kommen am Mittwochmorgen zu einer „Sondersitzung“ unter Leitung von Generalsekretär Stoltenberg zusammen, um über den Raketeneinschlag in Polen zu beraten. Das teilte die Sprecherin der Allianz in der Nacht mit, sie sprach von einem „tragischen Ereignis“. Sie bezog sich nicht ausdrücklich auf Artikel 4 des NATO-Vertrags, doch liegt es nahe, dass Polen ihn schon aktiviert hat oder heute aktivieren wird. 

Gemäß Artikel 4 des NATO-Vertrags kann ein Mitgliedsland die Verbündeten zu Konsultationen einberufen, wenn aus seiner Sicht „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Stoltenberg werde gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse der Sitzung berichten, teilte das Bündnis mit.

Die polnische Regierung hatte sich nach dem Raketeneinschlag in einem Dorf nahe der Grenze eng mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden und anderen Verbündeten abgestimmt. Präsident Andrzej Duda teilte in der Nacht nach seinen Telefonaten mit, „höchstwahrscheinlich“ werde der polnische NATO-Botschafter „beantragen, Artikel 4 (des NATO-Vertrags) zu aktivieren, also Beratungen der Verbündeten“.

Es wäre das siebte Mal

Seit Gründung der Allianz wurde Artikel 4 sechsmal aktiviert, meistens durch die Türkei. Zuletzt berief Ankara im Februar 2020 eine Sondersitzung ein, nachdem bei einem Luftangriff des Assad-Regimes auf Idlib in Syrien 33 türkische Soldaten getötet worden waren.

Die Beistandspflicht der Allianz ist dagegen in Artikel 5 des Vertrags geregelt. Demnach haben die Mitglieder des Bündnisses vereinbart, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“. Die Art des Beistands kann vielfältig sein, sie kann, muss aber nicht militärisch sein. Es gibt keinen Automatismus. Vorgeschrieben ist, dass der UN-Sicherheitsrat vor etwaigen Gegenmaßnahmen informiert wird.

Bisher hat die Allianz Artikel 5 einmal ausgelöst, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Seinerzeit ging es vor allem darum, den angegriffenen Vereinigten Staaten Solidarität zu bekunden; eine gemeinsame NATO-Mission gab es dann erst viel später zur Stabilisierung Afghanistans. Die militärische Intervention in dem Land am Hindukusch wurde von einer Allianz der Willigen vorgenommen.

Aus Warschau hieß es, Polen wolle auch den UN-Sicherheitsrat bald mit der Lage befassen.

Auf Bali kamen am Morgen die dort versammelten Staats- und Regierungschefs der NATO und G-7-Staaten zusammen. Sie verurteilten den „barbarischen Raketenangriff, den Russland auf ukrainische Städte und zivile Infrastruktur am Dienstag unternommen hat“. Weiter hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten, Kanadas, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, der Niederlande, Spaniens und  des Vereinigten Königreichs: „Wir haben über die Explosion gesprochen, die sich im östlichen Teil Polens nahe der Grenze zur Ukraine ereignet hat. Wir bieten unsere volle Unterstützung und Hilfe für die laufende polnische Untersuchung an.“

Man werde in engem Kontakt bleiben, um die weiteren Schritte abzustimmen. Der ebenfalls auf Bali anwesende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war nicht zu der Sitzung erschienen. Als er von Reportern danach gefragt wurde, antwortete er: „Wir sind nicht verpflichtet, an unwichtigen Treffen teilzunehmen.“