#NATO schickt Tausende weitere Soldaten an Ostflanke

Die NATO wird ihre Kampftruppen an der östlichen Flanke erheblich verstärken und dafür erstmals Teile der schnellen Eingreiftruppe einsetzen. „Wir verlegen Elemente der NATO Response Force auf Land, zur See und in der Luft“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz der dreißig Staats- und Regierungschefs. Es gehe darum, die Präsenz zu verstärken und auf jede plötzliche Entwicklung reagieren zu können. Stoltenberg sprach von „Tausenden Truppen“, die „in den nächsten Tagen“ verlegt würden, ohne genauere Angaben zu machen.

Es ist das erste Mal, das die 2002 gegründete und seit 2014 verstärkte Truppe, die bis zu 40.000 Soldaten umfassen kann, zur kollektiven Verteidigung aktiviert wird. Die Verbündeten hatten den Oberbefehlshaber für Europa am Vortag ermächtigt, die Speerspitze der NATO-Kräfte zu bewegen. Das sind gut 5000 Soldaten. Der größte Teil wird von Frankreich gestellt, dass die Speerspitze führt. Am Donnerstagabend hatte der amerikanische Präsident Joe Biden die Verlegung von 7000 Soldaten nach Deutschland angeordnet, die er zuvor schon in Alarmbereitschaft versetzt hatte.

Wie das Pentagon mitteilte, handelt es sich im Kern um eine Panzerbrigade aus Fort Stewart im Bundesstaat Georgia. Die Kräfte sollen in den nächsten Tagen eintreffen und könnten von Deutschland auch in andere NATO-Staaten verlegt werden, hieß es. „Unsere Truppen werden nicht in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingreifen“, sagte Biden, aber sie würden „jeden Zentimeter des NATO-Gebiets mit der ganzen Kraft amerikanischer Macht verteidigen“. Damit steigt die Zahl von Soldaten, die im Zuge der Ukraine-Krise nach Europa geschickt worden sind, auf 12.000, wo zuvor schon 80.000 Soldaten stationiert waren.

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Die Regierungschefs hielten Russland eine „eklatante Zurückweisung“ der Prinzipien vor, die der NATO-Russland-Grundakte zugrunde liegen. Sie wurde 1997 geschlossen, um das Verhältnis partnerschaftlich zu gestalten. „Es ist Russland, dass sich von seinen Verpflichtungen unter der Akte verabschiedet hat.“ Auf die Frage, ob sich damit auch das Bündnis nicht mehr an die politische Vereinbarung gebunden sieht, antwortete Stoltenberg: „Wenn Sie eine Grundakte zwischen zwei Partnern haben, der NATO und Russland, und ein Partner diese Vereinbarung nicht respektiert, dann funktioniert die Vereinbarung nicht.“ Die Allianz kündigt damit noch nicht formal die Akte auf, bewegt sich aber in diese Richtung. Man werde diese Debatte führen, aber nicht mitten in der Krise, erläuterte ein Diplomat. Niemand glaube jedoch, dass die NATO an den Schritten, die sie nun unternehme, wegen der Vereinbarung gehindert werde, sagte ein Diplomat.

In der Grundakte hatte die Allianz zugesagt, „substanzielle Kampftruppen“ nicht „dauerhaft“ auf dem Gebiet der damals neuen östlichen Mitglieder zu stationieren. Diese Selbstbeschränkung galt auch für Atombomben. Möglich wurde die Kehrtwende durch eine neue Position der Bundesregierung. Wie die F.A.Z. berichtete, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz dies vertraulich am 8. Februar mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda vereinbart. Nach der russischen Annexion der Krim 2014 war Berlin nicht zu einem solchen Schritt bereit gewesen.

Scholz hob bei dem Sondergipfel die Notwendigkeit hervor, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Truppen der Allianz in die östlichen Mitgliedstaaten zu schicken. Damit werde dem Sicherheitsbedürfnis der NATO-Partner Rechnung getragen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach den Beratungen im Namen des Kanzlers mit. Kurz darauf gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, die Bundeswehr werde sich an der Aufstellung einer sogenannten Battlegroup in der Slowakei beteiligen. Dafür würden bis April Heereskräfte in Kompaniestärke (etwa 150 Soldaten) und das Luftverteidigungssystem Patriot zur Verfügung gestellt. Auch die Niederlande wollen sich beteiligen. Die NATO will auf diese Weise ihre Präsenz auf die Nachbarländer der Ukraine und die Schwarzmeerregion ausweiten.