#„Nawalnyj hatte Glück“

Die Bundesregierung sieht sich durch die Recherchen internationaler Medien bestätigt, dass die russische Regierung hinter dem Giftgasanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj steht. Laut den Recherchen aus der vergangenen Woche wurde Nawalnyj am 20. August von Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Der 44 Jahre alte Oppositionelle war auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen, wurde nach ersten Rettungsmaßnahmen zwei Tage später nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité gesund gepflegt.

Die jüngsten Rechercheergebnisse, die acht Geheimdienstagenten verantwortlich machen und namentlich nennen, seien „weder neu noch überraschend“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung empfinde die Recherchen „als Bestätigung“. Es werde aber „keine neuen Konsequenzen“ aufgrund der Veröffentlichung geben. Russland hatte am Dienstag Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich und Schweden verhängt. Sie waren eine Reaktion auf Einreiseverbote, die Mitte Oktober von der EU wegen des Giftgasanschlags und des damit verbundenen Bruchs des Chemiewaffenabkommens gegen mehrere ranghohe russische Politiker verhängt worden waren, unter ihnen den Vizechef der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko und FSB-Chef Alexander Bortnikow.

EU hält Russlands Maßnahmen für „ungerechtfertigt“

Moskau verhängte nun Einreisesperren gegen Regierungsvertreter aus den drei EU-Staaten, in denen Labore die Vergiftung Nawalnyjs mit Nowitschok festgestellt hatten. Sie war danach auch von der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bestätigt worden. Die russische Reaktion folge „einem bekannten Muster, aber sie ist kein Beitrag zur Lösung“, sagte Maas zum Vorgehen Moskaus. Es gehe im Fall Nawalnyj nicht um einen bilateralen Streit zwischen Deutschland und Russland, „sondern um einen schweren Verstoß gegen das internationale Verbot von Chemiewaffen in Russland“. Deutschland und die EU-Staaten Frankreich und Schweden seien nur die Überbringer dieser schlechten Nachricht, mit der Russland sich nach wie vor nicht auseinandersetzen wolle. Auch die EU kritisierte die Sanktionen gegen Deutschland, Frankreich und Schweden. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Strafmaßnahmen am Mittwoch „ungerechtfertigt“. Denn die von Russland angeprangerten europäischen Sanktionen beruhten auf „rechtlich belastbaren Beweisen“.

Die russische Regierung lehnt offiziell jede Verantwortung für den Giftgasanschlag auf Nawalnyj ab. Präsident Wladimir Putin hatte zwar kürzlich auf seiner großen Jahrespressekonferenz zugegeben, dass Nawalnyj vom russischen Geheimdienst beobachtet werde. Zum Anschlag auf Nawalnyj sagte er: „Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende gebracht.“

Die schnelle Behandlung dürfte entscheidend gewesen sein

Ärzte der Berliner Charité haben unterdessen einen ausführlichen medizinischen Bericht in der Fachzeitschrift „The Lancet“ über die Vergiftung Nawalnyjs und die Wirkung des Giftes veröffentlicht. Danach fiel Nawalnyj durch das Nervengift der Nowitschok-Gruppe in ein Koma, die Körpertemperatur sank zeitweise bis auf 33,5 Grad Celsius. Nowitschok wirke wie Organophosphate, die zur chemischen Schädlingsbekämpfung eingesetzt werden, heißt es. Die Charité-Ärzte gehen davon aus, dass Nawalnyj nur überlebte, weil er nach dem Einsetzen der Symptome noch in Russland schnell behandelt wurde – mit dem Gegengift Atropin und künstlicher Beatmung. Nawalnyj hat nach Einschätzung der Mediziner großes Glück, dass er den Anschlag unbeschadet überlebte. „Sein guter Gesundheitszustand vor der Vergiftung hat wahrscheinlich seine Erholung begünstigt“, schreiben sie.

Nawalnyj hatte am Montag ein Video veröffentlicht, das ein Telefonat mit einem mutmaßlichen Täter, einem russischen FSB-Agenten, zeigte. Er gab gegenüber Nawalnyj, der sich als Assistent eines hohen Sicherheitsbeamten ausgegeben hatte, zu, am Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Die „maximale Konzentration“ des Gifts habe man in Nawalnyjs Unterhose angebracht.