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Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl. Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das…
Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als „ideologischen Sieg“ gefeiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. „Das Gesetz wird uns vielmehr helfen,…
Marine Le Pen will, dass die Krimhalbinsel russisch bleibt. Das hat die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung am Mittwoch bekräftigt. Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin wurde vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „über die politische, wirtschaftliche und finanzielle Einmischung ausländischer Mächte“ zu ihren Russlandverbindungen befragt. „Die Krim war zwei Jahrhunderte russisch und nur 60 Jahre ukrainisch“,…
Der französische Verfassungsrat will um 18 Uhr mitteilen, ob der Nachtragshaushalt zur Sozialversicherung 2023 verfassungskonform ist. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 2031 auf 64 Jahre ist von der Regierung in das Haushaltsgesetz integriert worden. Gegen dieses Vorgehen wurden drei Verfassungsbeschwerden von jeweils 60 Abgeordneten beziehungsweise Senatoren eingereicht. Wogegen richten sich die Beschwerden? Die Beschwerden…
„Französische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung“ Das parteiübergreifende Misstrauensvotum gegen die französische Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne hat am Montag 278 Stimmen erhalten und ist damit gescheitert. 287 Stimmen waren erforderlich, um die Regierung zu stürzen. Die Rentenreform ist damit formell angenommen. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben….
„Parlamentssitzung nach rassistischem Zwischenruf unterbrochen“ Ein rassistischer Zwischenfall hat im französischen Parlament in Paris für große Empörung gesorgt. Die Sitzung wurde am Donnerstagnachmittag nach einem Zwischenruf eines Abgeordneten des rechtsnationalen Rassemblement National abgebrochen und auf Freitag vertagt. Parlamentarier anderer Fraktionen forderten harte Sanktionen gegen den rechten Abgeordneten Grégoire de Fournas. Dieser hatte, während der schwarze…
„Macrons Regierung will Haushalt durchs Parlament zwingen“ Die Regierung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Haushalt für das kommende Jahr ohne Abstimmung im Parlament durchdrücken. Weil sich für den Etat keine Mehrheit abzeichne, kündigte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwochabend den Rückgriff auf einen Sonderartikel der Verfassung an. Damit gilt der Haushalt als angenommen, sollte…
„Frühling der Spießbürger“ Die Linke schluckt die SPD, und die CDU geht in der AfD auf: Dieser Vergleich kann einen Eindruck vom Umbruch in der französischen Politik vermitteln. Die Sozialisten, bis 2017 noch Regierungspartei, erreichten bei der Präsidentschaftswahl im April 1,7 Prozent der Stimmen. Die Republikaner, Erben des Gaullismus, 4,8 Prozent. Links wie rechts repräsentieren…
„Zemmour will eine „Union der Rechten““ In Frankreich hat die Stunde der Überläufer geschlagen. Die Dynamik entwickelt sich zugunsten von Eric Zemmour und gegen den Umfragetrend. Der 63 Jahre alte Präsidentschaftskandidat verheißt eine „Union der Rechten“ und hat politische Schwergewichte von Marine Le Pen und ihrer Partei Rassemblement National (RN) abgeworben. In Cannes setzte der…
„Ärger für Le Pen wegen Wahlkampf vor dem Louvre“ Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich wird im Vorfeld der Wahlen im April hitziger. Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) – ehemals Front National – hat am Samstag mit einem vor dem Museum Louvre gedrehten Video den Auftakt ihres Wahlkampfes eingeleitet. Das Kunstmuseum mit…