#Wie den Flutopfern nun geholfen wird

Häuser sind eingestürzt, Brücken wurden mitgerissen, auch die Stromversorgung und das Mobilfunknetz sind teilweise ausgefallen. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben die heftigen Regenfälle eine Verwüstung hinterlassen. Die Bestürzung über die Folgen des Extremwetters ist groß, die Zahl der Toten steigt und mehr als tausend Personen sollen noch vermisst sein. Vor Ort laufen die Hilfsarbeiten, Einwohner sichten Habseligkeiten und Politiker die Schäden. Im Hintergrund sprechen Landesregierungen und der Bund über Hilfen für Bürger, Unternehmer und Gemeinden.

Klar ist, dass sich die Bundesregierung einschaltet und rasch helfen will. Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, machte sich am Donnerstag ein Bild in Rheinland-Pfalz zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und kündigte Hilfen an. Das Thema werde kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt, teilte ein Sprecher von Scholz am Freitag mit. Noch sei offen, wie das ausgestaltet werde. Dazu laufen Gespräche zwischen Kanzleramt, Finanzministerium und Innenministerium. Ob der Bundestag in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammengerufen wird, ließ der Sprecher offen, ebenso, ob abermals ein Sondervermögen zur Bewältigung der Flutschäden eingerichtet wird. Die Bundesregierung hält sich auch in der Frage bedeckt, an welche Größenordnung sie denkt.

In einem ersten Schritt will die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen, NRW.Bank, den Flutopfern mit Krediten helfen, deren Zinssätze sie auf 0,01 Prozent senkt. Für Privatpersonen trifft das auf das Programm für Gebäudesanierungen zu und für Unternehmen auf einen Universalkredit von bis zu 2 Millionen Euro. Betroffene können die Hilfskredite über ihre Hausbank beantragen. Die Förderbank des Bundes, KfW, ist noch in Gesprächen mit der Bundesregierung, wie genau sie helfen kann. Nach der Elbe-Flut 2002 hatte die Staatsbank 1200 vergünstigte Hilfsdarlehen mit insgesamt 78 Millionen Euro vergeben. Doch solche Kredite kommen freilich nur für einen kleinen Teil der Betroffenen in Frage.

Zuerst Kitas und Rathaus aufbauen

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Kanzlerkandidat der Union, sprach von einer Flutkatastrophe von historischem Ausmaß. „Wir werden Häuser reparieren, Brücken wiederaufbauen, Straßen wieder instandsetzen, aber die Menschenleben, die in den Fluten verloren gegangen sind, sind unersetzbar“, sagte er nach einer Sondersitzung seines Kabinetts. Er kündigte ein mehrstufiges Hilfsprogramm an: Direkthilfen für diejenigen, die auf der Straße stehen, dann Hilfen für private Härtefälle und Unternehmen sowie Strukturhilfen für Kommunen etwa für beschädigte Straßen und Anlagen. Die eigentlichen Räumarbeiten könnten erst beginnen, wenn die Wassermassen abgeflossen sind. Dann werde man einen Überblick über die Schäden bekommen. Laut Laschet müsse sich um ein zerstörtes Rathaus und beschädigte Kitas prioritär gekümmert werden.

„Wir werden große finanzielle Kraftanstrengungen brauchen“, sagte Laschet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn angerufen und Hilfe zugesagt, Scholz ebenfalls. Dessen Ministerium habe Steuerstundungen für Betroffene angekündigt, Vorauszahlungen würden ausgesetzt. Der Schritt gelte auch für Rheinland-Pfalz. „Ich setzte darauf, dass Bund und Land gemeinsam helfen werden, um die Hilfe schnell möglich zu machen“, sagte der Ministerpräsident. „Mein Muster ist die Fluthilfe 2002.“