#Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten

Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine…

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#Länder fordern Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Seit Tagen ziehen heftige Unwetter über Deutschland hinweg und haben in manchen Regionen Verwüstungen angerichtet. Nun haben mehrere Ministerpräsidenten ihre Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert, um zu verhindern, dass Menschen auf den Schäden sitzenbleiben. „Wir wissen alle, dass der Klimawandel bereits so weit fortgeschritten ist, dass extreme Wettersituationen auch bei uns in Deutschland immer…

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#Es geht aufwärts, aber langsam

Ein Bach zieht sich durch Antweiler. Er ist wenige Zentimeter tief, vielleicht einen halben Meter breit. In manchen Karten heißt er Hühnerbach, in anderen Huhnenbach. Fachleute sprechen von einem Fluss dritter Ordnung – eigentlich unwichtig. Vor zwei Jahren stieg der Pegel des kleinen Bachs durch Starkregen auf schätzungsweise eineinhalb Meter, heute kaum denkbar. Timo Steppat…

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#Margit Sponheimer feiert 80. Geburtstag

„Margit Sponheimer feiert 80. Geburtstag“ Dass sie weder in Mainz noch am Rosenmontag geboren ist, hat ihrer Karriere in der Karnevalshochburg keinen Abbruch getan. „Es Margitsche“, wie Margit Sponheimer in der Stadt meist liebevoll genannt wird, verstand es – nachdem sie mit ihren Eltern vom nahen Frankfurt an den Rhein gewechselt war –, sich als…

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#Flut Im Ahrtal: Lewentz’ überfälliger Rücktritt

„Flut Im Ahrtal: Lewentz’ überfälliger Rücktritt“ In anderen Bundesländern oder Staaten hätte ein Minister oder Regierungschef schon wegen weitaus geringerer Anlässe zurücktreten müssen. Dass in Rheinland-Pfalz nun mehr als ein Jahr nach der verheerenden Flut im Ahrtal mit 134 Toten der für den Katastrophenschutz zuständige Innenminister seinen Rücktritt erklärt hat, ist deshalb überfällig gewesen. Und…

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#Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo bei der Gaspreisbremse

„Ministerpräsidenten fordern mehr Tempo bei der Gaspreisbremse“ Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder weiter eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kosten der geplanten Entlastungsmaßnahmen. Zudem drängten sie auf mehr Tempo bei der geplanten Gaspreisbremse. „Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz…

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#Der 100. ICE 4 ist fahrbereit

„Der 100. ICE 4 ist fahrbereit“ Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) haben den 100. ICE 4 der Deutschen Bahn auf den Namen Rheinland-Pfalz getauft. Die Züge dieser Baureihe verbrauchten pro Sitzplatz etwa 22 Prozent weniger Energie als die Züge der ersten Baureihe, sagte „Taufpate“ Wissing am Montag bei der Zeremonie im…

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#In jedem Glamourgirl steckt die Wolfsnatur

„In jedem Glamourgirl steckt die Wolfsnatur“ Da die Nibelungenfestspiele von Worms nach zwei Jahren pandemiebedingter Einschränkungen wieder mit voller Tribünenbesetzung stattfinden konnten, hob die Landesmutter von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die im traditionell festlich geschmückten Heylspark das Premierenpublikum begrüßte, die Bedeutung des Ereignisses hervor. Das eigentlich für 2020 geplante, nun endlich uraufgeführte Drama von Ferdinand Schmalz,…

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#Ein Jahr nach der Flut: Bundespräsident Steinmeier im Ahrtal

„Ein Jahr nach der Flut: Bundespräsident Steinmeier im Ahrtal“ Ein Jahr nach der verheerenden Flut ist Altenahr ein Ort im Rohbauzustand. Bestenfalls. Zwar ist von allen Seiten Hämmern, Sägen, Schleifen, Bohren zu hören. Bagger und Sattelschlepper schieben sich über die staubigen Wege. Doch bei etlichen Häusern scheinen die Eigentümer von Mut, Kraft, Zuversicht verlassen zu…

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#Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt

„Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin gewählt“ Rund vier Wochen nach der Landtagswahl im Saarland ist am Montag der Regierungswechsel vollzogen worden: Der Landtag in Saarbrücken wählte in seiner konstituierenden Sitzung die SPD-Politikerin Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin. Die 46 Jahre alte Rehlinger erhielt in der Abstimmung 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr,…

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