Nachrichten

#Neue liberale Staatserzählung auf dem FDP-Parteitag

Inhaltsverzeichnis

Neue liberale Staatserzählung auf dem FDP-Parteitag

Die FDP hat sich aus dem selbstverschuldeten Umfrageloch herausgearbeitet und darf mit Recht optimistisch in die Bundestagswahl gehen. Unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner präsentieren sich die Freien Demokraten inhaltlich und personell breiter aufgestellt, erstaunlich geschlossen und regierungswillig.

Zweierlei hilft ihnen: Die starken Freiheitsbeschränkungen zum Infektionsschutz haben mehr Menschen den Wert einer bürgerlichen Partei bewusst gemacht, die diese Einschränkungen im Ton moderat, aber hartnäckig auf Notwendigkeit und Zulässigkeit hinterfragt. Zugleich hat die Pandemie gezeigt, wie schnell sich die Staats- und Sozialkassen leeren, wenn aus einem langen Aufschwung ein gefährlicher wirtschaftlicher Abschwung wird.

Wandel auf schmalem Grat

Lindner darf hoffen, dass die bekannte liberale Wachstumserzählung in Deutschland nun wieder auf fruchtbareren Boden fällt. Mit grün-roter Wachstumskritik flirtet es sich schwerer, wenn der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht. Es gibt aktuell daher größere Nachfrage nach einer Partei, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit seit je im Angebot hat.

Hinzu kommt aber: Die FDP hat unter Lindner ihre Wachstumserzählung um eine neue Staatserzählung ergänzt. Anders als früher macht sie ihre Staatskritik nicht mehr in erster Linie an der im internationalen Vergleich hohen deutschen Steuer- und Abgabenlast fest. Sie konzentriert sich stärker auf die augenfälligen staatlichen Ineffizienzen – überlange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung und damit langsamer Service der Behörden und schlechte Ausstattung der Schulen.

Die FDP will den Staat also nicht zwingend kleiner machen, sie will ihm Beine machen. Sie will, dass er die schon vor der Pandemie enormen Ressourcen, die er für seine Zwecke von Bürgern und Unternehmen beansprucht, besser einsetzt: für Dienstleistungen, die das Wachstumspotential der Wirtschaft erhöhen.

Die FDP wandelt auf schmalem Grat. Schließlich verspricht sie trotzdem, Steuern und Abgaben dort zu senken, wo sie Wachstum gefährden. An der Staatserzählung der FDP fehlt daher noch ein Kapitel: die Aufgabenkritik. Die großen Koalitionen im Bund haben die Staatsaufgaben sehr geweitet. Die FDP muss sagen, wo Rückbau nötig und möglich ist.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus.

Wenn Sie an Foren interessiert sind, können Sie Forum.BuradaBiliyorum.Com besuchen.

Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie unsere Nachrichten kategorie besuchen.

Quelle

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"
Schließen

Please allow ads on our site

Please consider supporting us by disabling your ad blocker!