#Neues Rundfunkgesetz: Streit um Reformen eskaliert: Polens Regierung vor dem Aus

Nach einem Streit um Reformen und ein neues Rundfunkgesetz steht in Polen das nationalkonservative Regierungsbündnis von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor dem Aus.

Der bisherige Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin kündigte nach der Entlassung durch Morawiecki am Abend in Warschau die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der Regierungspartei PiS auf. Nach sechs Jahren des gemeinsamen Regierens sei man aus dem Bündnis hinausgeworfen worden, sagte Gowin dem Sender TVN24. Dies bedeute das Ende des Projekts.

Unklar ist, ob die PiS-Regierung damit ihre absolute Mehrheit im Parlament verliert – oder ob es ihr gelingt, einige von Gowins Leuten wieder mit ins Boot zu holen. Ein Test dafür wird die für heute geplante Parlamentsabstimmung über das neue Rundfunkgesetz.

Der 59-Jährige Gowin vertritt die konservative Gruppierung Porozumenie (Verständigung), die mit der PiS und einer weiteren Kleinpartei bislang ein Listenbündnis unter dem Namen „Vereinte Rechte“ bildete. Porozumenie stellt im Parlament 13 von 232 Abgeordneten des Regierungslagers. Gowin war bis zu seiner Entlassung Entwicklungsminister und zugleich Vize-Regierungschef. Offiziell hieß es zur Begründung, Gowin und die Abgeordneten seiner Gruppierung hätten nicht ausreichend an Reformen der PiS mitgearbeitet. Gowin hatte kritisiert, dass für die vorgesehenen Sozial- und Wirtschaftsreformen massive Steuererhöhungen vorgesehen sind.

Hintergrund: Reform des Rundfunkgesetzes

Eigentlicher Hintergrund ist aber der Streit um eine Novelle des Rundfunkgesetzes. Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Heute soll darüber abgestimmt werden.

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Dort kam am Abend auch der entlassene Vize-Regierungschef zu Wort. Fast zeitgleich gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Straße.

Konflikt mit USA drohe

Nach seinem Rauswurf erneuerte Gowin seine Kritik an der Gesetzesänderung. Diese könnte Polen in einen Konflikt mit seinem wichtigsten Verbündeten bringen, den USA. „Es hat etwas Symbolisches, dass meine Entlassung in dem Moment verkündet wurde, da es in ganz Polen Proteste gegen ein Gesetz gab, das nicht zufällig „Lex TVN“ genannt wird.“

Der Politiker antwortete ausweichend auf die Frage, mit wem seine Gruppierung nun zusammenarbeiten wolle. „Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte teilen“, sagte er. Von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seiner Gruppe könnte es abhängen, ob die PiS die absolute Mehrheit im Parlament behält.

Regierungssprecher Piotr Müller sagte, er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit verlieren werde. Polnische Medien schließen nicht aus, dass die PiS versuchen wird, sich für das Rundfunkgesetz die Unterstützung mehrerer Abtrünniger aus Gowins Lager sowie die Stimmen der Anti-System-Partei Kukiz und einiger fraktionsloser Abgeordneter zu sichern.

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