#Nicht auf Bidens Radar

Die Gewalt im Nahen Osten hatte Joe Biden nicht auf dem Radar. Seit seinem Amtsantritt stand die Bewältigung der amerikanischen Doppelkrise im Vordergrund. Fast alles dreht sich um die Pandemie und die Wiederbelebung der Wirtschaft. Außenpolitisch ging es um China, Iran und Nordkorea. Aber Israel und die Palästinenser? Der Konflikt ist eine Herausforderung für den Demokraten – auch weil die Nahostpolitik heute eine Konfliktlinie in seiner Partei darstellt.

Biden und Israel – das ist eine lange Geschichte. 1973, kurz vor Ausbruch des Jom-Kippur-Krieges, reiste der junge Senator aus Delaware das erste Mal nach Jerusalem und wurde von Ministerpräsidentin Golda Meir empfangen. „Wir Juden haben eine Geheimwaffe“, soll sie ihm seinerzeit gesagt haben. „Wir können nirgendwo anders hingehen.“ Biden, der Jahre später Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses wurde, pflegte stets enge Beziehungen zu Israel. Als Vizepräsident war er daher für Barack Obama von großer Bedeutung. Obama und Benjamin Netanjahu hatten von Beginn an Probleme. Und Biden musste immer wieder zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten vermitteln. Mit der Forderung, die Siedlungspolitik in Ostjerusalem einzustellen, fing der Streit an. Die Verhandlungen über das iranische Atomabkommen führten bald zu einer Eskalation des Konfliktes.

Das Tischtuch war zerschnitten

Auch damals ließen sich in Washington Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen. Als Netanjahu im Frühjahr 2015 die Einladung von John Boehner, dem republikanischen „Sprecher“ des Repräsentantenhauses annahm, zwei Wochen vor den Wahlen in Israel im Kongress zu sprechen, reagierte Obama wütend. In einem Telefonat warnte der Präsident Netanjahu, sich nicht in die Auseinandersetzung zwischen dem Weißen Haus und dem Kapitol über die Iran-Sanktionen einzumischen. Der Ministerpräsident hielt jedoch an seinen Plänen fest und hielt eine Rede, die im Grunde eine Abrechnung mit der gesamten Nahostpolitik Washingtons war.

Da konnte auch Biden nichts mehr ausrichten. Obama reagierte harsch: Die Worte seien nichts Neues gewesen und Netanjahu habe keine alternative Iran-Politik aufgezeigt. Das Tischtuch war zerschnitten. Und auch die Meinung des Vizepräsidenten über Netanjahu soll fortan nicht mehr die freundlichste gewesen sein.

Präsident Biden berief mit Außenminister Antony Blinken, Sicherheitsberater Jake Sullivan und nicht zuletzt CIA-Direktor Bill Burns Leute, mit denen er auch Netanjahu deutlich machte, dass er gewillt ist, Donald Trumps Iran-Politik rückgängig zu machen. Die drei Diplomaten waren auf die eine oder andere Weise am Zustandekommen des Atomabkommens beteiligt. Längst laufen in Wien wieder indirekte Verhandlungen mit Teheran. Biden gab Netanjahu so unausgesprochen zu verstehen, dass die jahrzehntelang engen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten etwas kühler werden könnten.

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Die erste Reaktion Bidens auf den Raketenbeschuss der Hamas auf Israel war davon freilich unberührt: Der Präsident telefonierte mit Netanjahu und sagte hernach, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung, wenn Tausende Raketen auf das Land abgefeuert würden. Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Netanjahu hätten auch über die Unruhen in Jerusalem gesprochen. Der Präsident verzichtete auf Kritik am israelischen Vorgehen. Seine Sprecherin äußerte aber, Biden teile die Überzeugung, dass Jerusalem ein Ort des Friedens sein müsse.

Blinken entsandte Hady Amr, den Nahostbeauftragten des State Department, in die Region. Das Wichtigste, das Washington momentan tun könne, sei es, sich aktiv um Deeskalation zu bemühen, sagte der Außenminister. Das Weiße Haus teilte mit, Washington habe auf unterschiedlichen Ebenen mehr als 25 Telefongespräche mit Israelis, Palästinensern und anderen arabischen Regierungsvertretern geführt. Die Vereinigten Staaten haben die Hamas im Gazastreifen als Terrororganisation eingestuft. Direkte Gespräche mit deren Vertretern führt die amerikanische Seite nicht. Wohl aber kann sie über andere arabische Staaten versuchen, auf die Hamas einzuwirken.

Geringeres amerikanisches Engagement

Insgesamt ist das amerikanische Engagement geringer als in früheren Zeiten, was auch damit zu tun hat, dass der linke Flügel der Demokraten sich schon längere Zeit gegen das traditionell israelfreundliche Establishment der Partei – namentlich Nancy Pelosi und Chuck Schumer im Kongress – stellt. Die Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib bekundeten ihre Solidarität mit dem palästinensischem Volk und verurteilten das Vorgehen der israelischen Streitkräfte.

Omar nannte die israelischen Luftangriffe gar „terroristische Taten“ und kritisierte Bidens Erklärung als einseitig. Den Republikanern kommt das sehr gelegen. Nikki Haley, Trumps einstige UN-Botschafterin, die als mögliche Präsidentschaftsbewerberin gilt, äußerte: Die Hamas habe gesehen, wie Biden die Beziehungen zu Israel abgewertet habe. „Nun testen sie ihn.“