#NRW stellt Islamunterricht neu auf

Nordrhein-Westfalen hat dem islamischen Religionsunterricht eine neue organisatorische Grundlage gegeben. Von nun an steht dem Land eine Kommission mit Mitgliedern von zunächst sechs Islam-Organisationen als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie löst einen vor rund zehn Jahren gebildeten Beirat ab. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach von einem „neuen wichtigen Schritt für den weiteren Ausbau des islamischen Religionsunterrichts“.

Derzeit erhalten rund 22.000 Schüler an 260 Schulen von 300 in Deutschland ausgebildeten Lehrern in deutscher Sprache und nach klar definierten Lehrplänen islamischen Religionsunterricht. Gebauer sagte, alle demokratische Parteien sähen den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts unter Aufsicht der Schulbehörden seit vielen Jahren als wichtige Aufgabe an. In dem Fach würden auch Kenntnisse über andere Religionen vermittelt. Der Unterricht schütze so vor Vorurteilen und stärke Toleranz, Respekt und Offenheit.

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Der islamische Religionsunterricht war in Nordrhein-Westfalen Ende 2011 von den damaligen Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der seinerzeitigen größten Oppositionspartei CDU eingeführt worden. Dabei galt es, ein schwerwiegendes Problem zu umschiffen: Die muslimischen Verbände sind nicht als Religionsgemeinschaften anerkannt. Nur ihnen steht aber die staatsrechtliche Begünstigung für Religionsunterricht zu. Das Land behalf sich mit einem Beirat, der ersatzweise die Funktion einer Religionsgemeinschaft übernahm und unter anderem über die Zulassung von Schulbüchern und die Erteilung der Lehrerlaubnis entschied.

Probleme mit der Ditib

Das Gremium hatte acht ehrenamtliche Mitglieder. Vor von ihnen wurden vier von islamischen Organisationen in Nordrhein-Westfalen bestimmt, vier weitere bestimmte im Einvernehmen mit diesen Organisationen das Schulministerium. Erhebliche Schwierigkeiten bereitete bald ausgerechnet der wichtigste Kooperationspartner, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib). Sie bewegte sich nach dem Putschversuch gegen die Regierung Recep Tayyip Erdogans immer weiter ins Abseits.

Nach einer Spitzelaffäre mehrerer ihrer in Deutschland tätigen Imame musste sich die der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstellte Ditib aus dem Beitrat zurückziehen. Kritik an dem Gremium hatte es auch gegeben, weil die in ihm vertretenen Verbände wie unter anderem auch der Zentralrat der Muslime nur einen kleinen Teil der Muslime in Deutschland vertreten und für einen konservativen, türkisch-sunnitischen Islam stehen, während andere ethnische muslimische Gruppen und auch liberale Muslime nicht in dem Gremium saßen.

In der neuen Kommission gibt es anders als im Beitrat keine vom Ministerium bestimmten Mitglieder mehr, und auch die Zahl der Sitze ist nicht mehr begrenzt. Neben den derzeit sechs Organisationen können also weitere aufgenommen werden, sofern sie die Verfassungsprinzipien achten, landesweit tätig, sowie eigenständig und staatsunabhängig sind. Die jeweilige Organisation verpflichtet sich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Land zur Einhaltung dieser im Schulgesetz geregelt Vorgaben.

Auch die Ditib ist in dem neuen Gremium nun wieder vertreten. Schulministerin Gebauer sagte, die Ditib habe „intern, aber auch öffentlich“ eine „Staatsferne“ dargelegt. Auf Anfrage der F.A.Z. hieß es aus dem Schulministerium ergänzend, der nordrhein-westfälische Ditib-Landesverband und seine zugehörigen Regionalverbände hätten ihre Unabhängigkeit durch eine Satzungsänderung sichergestellt. Dadurch sei „der Einfluss von Ditib-Gremien, die maßgeblich vom türkischen Staat bestimmt werden, auf den Landesverband deutlich eingeschränkt und auf den islamischen Religionsunterricht gänzlich ausgeschlossen“ worden.

Der Grünen-Politiker Volker Beck, der sich seit vielen Jahren mit religionspolitischen Fragen befasst, kritisierte die Rückkehr der Ditib. „Wer glaubt, dass die inneren Verhältnisse sich bei der Ditib nach der Satzung richten, hat diese Organisation nicht verstanden“, sagte Beck der F.A.Z. „Solange Moscheen der Kölner Zentrale gehören und die Imame Verträge mit Ankara haben, ist es naiv zu glauben, regionale oder lokale Organisationen hätten irgendetwas zu melden.“