#Österreich sperrt spät zu

Überraschen konnte dieser zweite „Lockdown“ niemanden. Die Regierung in Wien hatte die Österreicher schon über Tage auf – in Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – „dramatische Eingriffe in unser gesellschaftliches Leben“ vorbereitet. Mit dem „fast explosionsartigen Wachstum“ der Infektionszahlen und einer drohenden Überlastung der Intensivkapazitäten begründete er am Samstagnachmittag das, was wahlweise als „Medium-Lockdown“ oder „Hausarrest ab 20 Uhr“ betitelt wird.

Überraschend war allenfalls, dass der Beschluss so spät kam. Gehörte Österreich doch im März zu den Ländern, die als erste das öffentliche Leben runterfuhren, um dem Virus die Ausbreitung zu erschweren. Doch seit September steigt die Rate der Infizierten stetig (und stärker als etwa in Deutschland), was den Druck auf die um Wirtschaft und Tourismus bangende türkis-grüne Regierung erhöhte, Gegenmaßnahmen zu verkünden. Das geschah diesmal eher in besorgter Ruhe als mit alarmistischen Tönen, die Kurz im März wählte, um die Bürger auf die Pandemie einzustimmen: Bald werde jeder einen kennen, der an Corona gestorben sei, hatte er damals gesagt.

Nationalrat muss alle zehn Tage abstimmen

Auch handwerklich hat man dazugelernt. Manche der im Frühjahr in aller Schnelle geschriebenen Verordnungen hatte das Verfassungsgericht kassiert. Deshalb nahm man sich nun mehr Zeit für die Rechtsmaterie, auch zur Abstimmung mit den Bundesländern, dem Bundespräsidenten und den Fraktionen im Nationalrat. Der muss dem „Lockdown“ zustimmen – und das alle zehn Tage aufs Neue, denn darauf ist die Schließgewalt der Exekutive nun begrenzt.

Dass die verordneten Beschränkungen dennoch bis mindestens Ende November in Kraft bleiben, ist wegen der Mehrheit von ÖVP und Grünen zu erwarten. Ohne die Eingriffe, so warb mahnend Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) um Verständnis, werde Mitte bis Ende November die Grenze erreicht, ab der man nicht mehr für jeden Notfall ein Intensivbett habe. Davon gibt es 2000 in Österreich. Vorsorglich werden gefährdete Bewohner in Alten- und Pflegeheimen nun wöchentlich getestet.

Was also ändert sich für die Österreicher sonst ab dem morgigen Dienstag? Der größte Einschnitt in die Privatsphäre ist eine Ausgangssperre von 20 Uhr am Abend bis sechs Uhr in der Früh. Die eigene Wohnung darf nur noch im Ausnahmefall verlassen werden, etwa auf dem Weg zur Arbeit oder für Sport. Überhaupt soll man zu Hause bleiben und von dort arbeiten – wenn immer möglich.

Hohe Strafen bei illegalen Partys

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stellte klar, dass man im Fall einer nächtlichen Polizeikontrolle glaubhaft machen müsse, warum man unterwegs sei. Für illegale Partys drohen Geldstrafen bis zu 1450 Euro. Wer den Mund-Nasen-Schutz etwa in Bahnen und Geschäften nicht trägt, ist mit 25 Euro dabei; wer im Freien den Abstand von einem Meter nicht einhält, mit 50 Euro.

In Handwerks- und Industriebetrieben wird weiter gearbeitet, auch Handel und Dienstleister wie Friseure bleiben offen, Kindergärten und Schulen ebenso. Nur Oberstufenschüler und Studenten sollen wieder „Distance Learning“ praktizieren.

Hart trifft es dagegen die Gastronomie, die nur noch Speisen außer Haus verkaufen darf. Noch härter wird es für Hotels, die ganz schließen müssen, und den Freizeitbereich. Opern, Theater und Konzerte sind abgesagt, Kinos bleiben geschlossen wie Fitnessstudios, Bäder, Museen und Zoos. Weihnachtsmärkte öffnen erst gar nicht. Das Feierverbot umfasst Geburtstage und selbst Hochzeiten – nur Beerdigungen mit bis zu 50 Teilnehmern und Gottesdienste sind erlaubt. Freizeitsport ist nur zulässig, wenn er ohne Körperkontakt abläuft. Spitzensportler dürfen ihren Beruf weiter ausüben – Fußball findet statt.

Den von den Beschränkungen betroffenen Unternehmen soll schnell und unkompliziert geholfen werden. 80 Prozent ihres entgangenen Umsatzes – Basis ist der Vorjahreswert – will der Staat ihnen erstatten, jedoch nicht mehr als 800000 Euro, worauf schon ausgezahlte Corona-Hilfen angerechnet werden müssten, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) klarstellte. Insgesamt werde man dafür eine Milliarde Euro bereitstellen.

In zehn bis 14 Tagen werde man sehen, ob die Welle der Infektionen gebrochen sei, sagte Kurz. Sei das der Fall, könnten im Dezember „erste Öffnungsschritte“ geschehen, „um zu einem halbwegs normalen Leben zurückzukehren“. Dann sei womöglich auch wieder an Skifahren zu denken, wenn auch mit Abstrichen.