#Der grüne Traum vom Bundesverkehrsministerium

Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen versuchte die Führung der hessischen Grünen am Samstag die eigene Schwäche in eine Stärke umzumünzen. Auf dem digital abgehaltenen Landesparteitag stellte sie einen Antrag zur A49, in dem deren Ausbau als „unsinnig“ verurteilt, das eigene Verhalten gerechtfertigt und am Ende die Schlussfolgerung gezogen wird: Es brauche, um derlei zu stoppen, „endlich auch auf Bundesebene einen grünen Verkehrsminister“.

Mit Blick auf die innerparteilichen Kritiker ist das Argument gewagt. Denn wer, wenn nicht Hessens grüner Verkehrs- und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, dem vorgeworfen wird, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner von der CDU das Projekt nicht stoppen zu wollen, käme dafür in Frage? Al-Wazir appellierte am Samstag an die „Verantwortung“ der Parteifreunde, zu der auch das Regieren zähle. Er verstehe alle, denen angesichts der Baumfällungen „das Herz blutet“, es gehe ihm selbst so. Stoppen aber könne er das Bundesprojekt nicht. „Wer will, dass wir an der Verkehrswende weiterarbeiten, der muss die Grünen stärken und nicht schwächen.“

Seit Oktober wird für den Ausbau der A49 nördlich von Kassel gerodet. Das Projekt ist ein Herzensanliegen der CDU, mit der die Grünen seit 2014 in Hessen regieren. Es stand als Bedingung in beiden gemeinsamen Koalitionsverträgen, Jahre zuvor war es bereits beschlossen worden. Mittlerweile ist es auch gerichtlich letztinstanzlich entschieden. Ob es aber tatsächlich nicht mehr zu stoppen war und ist, darüber streiten Hessens Grüne derzeit erbittert.

„Der Ball liegt nicht in Wiesbaden“

Bevor am Samstag über das Thema debattiert wurde, richtete sich Annalena Baerbock, die Bundesvorsitzendem der Grünen, in einer Videobotschaft an ihre Parteifreunde. Kürzlich war der Bundesgeschäftsführer der Grünen selbst im Dannenröder Wald aufgetreten und hatte damit das Dilemma der Grünen noch einmal deutlicher aufgezeigt, nicht unbedingt zur Freude der Wiesbadener Grünen. Baerbock jedoch überschüttete diese nun mit Lob, insbesondere für ihre „modellhafte“ Verkehrspolitik. Auch stärkte sie Al-Wazir den Rücken: „Der Ball liegt nicht in Wiesbaden.“

Genau das aber wollen viele Grüne vor Ort nicht akzeptieren. Sie werfen den Landes-Grünen Verrat vor und warnen vor einer Spaltung der Partei. Auf dem Parteitag verwiesen sie auf eine rechtliche Einschätzung, die im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace erstellt wurde. Demnach könne ein neues wasserrechtliches Gutachten den Ausbau der Autobahn aufschieben, wenn nicht gar stoppen. Al-Wazir sagte dazu, das Gutachten sei ohne Kenntnis der Akten entstanden, der Ausbau lasse sich „nur auf Bundesebene stoppen“.

Drei Anträge stellten die A49-Gegner (jene von der Basis) am Samstag. Hätte einer von ihnen eine Mehrheit erhalten, wäre die Folge ein Krach mit dem Koalitionspartner oder gar das Ende des Bündnisses gewesen. Im schärfsten Antrag hieß es, der Parteitag möge „beschließen, die Koalition mit der CDU zu beenden, falls ein schneller Rodungs – und Räumungsstopp (…) nicht erreicht werden kann“.

Grüne wollen stärkste Kraft in Großstädten werden

Am Ende folgte der Parteitag mit deutlicher Mehrheit dem Antrag der Parteiführung (407 von 499 abgegebenen Stimmen). Hessens Grünen ist nicht nach Umsturz zumute, wohl auch, weil es für sie lange Jahre stetig nach oben ging: Die eigenen Themen ließen sich in der Koalition mit der CDU überraschend gut durchsetzen, seit der Neuauflage des Bündnisses Anfang 2019 aufgrund der neuen eigenen Stärke sogar noch ein wenig besser. Zudem steht im März eine Kommunalwahl an, bei der man sich realistische Hoffnungen macht, stärkste Kraft in den Großstädten zu werden – und wieder zweitstärkste Kraft insgesamt.

Befriedet ist Konflikt um die A49, der an die längst vergangen geglaubten Auseinandersetzungen zwischen „Fundis“ und „Realos“ erinnert, damit nicht. Das zeigt die Reaktion einer der Sprecherinnen des Bündnisses gegen die A49, die Homburger Stadträtin Barbara Schlemmer, mit der sich Teile der Regierungs-Grünen überworfen haben. Es sei „vollkommen klar, dass es bei den Berufsgrünen um Positionen und Machterhalt geht, während die Basis weitgehend von Idealismus bewegt wird“, sagte Schlemmer. Auch im Bund könnten „mit einem grünen Verkehrsminister grüne Prinzipien fallen (…), wenn das machtstrategisch von Vorteil sein sollte“.

Während die Grünen debattierten, saßen in jenem Wald, durch den in ein paar Jahren Autos fahren sollen, auch am Samstag die radikalen Umweltaktivisten auf den Bäumen und suchten die Rodungen zu behindern. Bisher wird noch nicht im Dannenröder Forst gerodet, sondern in einem Waldstück, das ungleich weniger umkämpft ist. Wenn im Dannenröder Forst die ersten Bäume fallen, dürfte der Konflikt für die Grünen noch einmal an Schärfe zunehmen.