In diesen Wochen gehe „ein besonders schweres Jahr“ zu Ende, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch gesagt. Damit zielte er auf den Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine, der mit einer „furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde“ gegen die Ukraine vorgehe.

Doch bei allem „Ernst der Lage“, in den Putin Europa gestürzt habe, so habe er sich doch „fundamental verrechnet“, sagte Scholz. Der russische Präsident habe geglaubt, Europa und der demokratische Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Putin habe gehofft, Europas Solidarität „austrocknen“ zu können, „indem er uns den Gashahn zudreht“. Doch sei kein einziger von Putins Plänen aufgegangen. Das sei die „wirkliche Geschichte“ des Jahres 2022, äußerte der Kanzler in einer Regierungserklärung vor dem EU-ASEAN-Gipfel und der Zusammenkunft des Europäischen Rats in Brüssel.

Merz fordert Panzer für die Ukraine

Wie meistens in seinen Reden lobte Scholz ausführlich die Leistungen seiner Regierung. Der Bundeskanzler führte eine lange Liste militärischer Entscheidungen der Ampelkoalition auf, voran das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von hundert Milliarden Euro. Die NATO-Bündnispartner Deutschlands könnten sich auf Deutschland verlassen. „Sie wissen: Wir werden, falls nötig, jeden einzelnen Quadratmeter des Bündnisgebietes verteidigen.“ Zu diesem Zweck „rüsten wir unsere Streitkräfte nach Jahren der Vernachlässigung endlich angemessen aus“.

Wie üblich, unterließ Scholz es dabei zu erwähnen, dass die SPD seit 1998 mit nur vier Jahren Unterbrechung im Bund regiert hat. Von der Anschaffung von F-35-Kampfflugzeuge, mit denen Deutschland seinen Beitrag zur nuklearen Teilhabe leiste, über die Bereitstellung von 17.000 Soldaten für die NATO-Response-Force bis hin zur dauerhaften Bereitstellung von 30.000 deutschen Soldaten für die NATO-Streitkräftestruktur vom Jahr 2025 an führt Scholz die militärischen Leistungen der Ampel-Koalition auf.

Scholz hatte auch die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine erwähnt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, machte den Kanzler dagegen persönlich dafür verantwortlich, dass Kiew die gewünschten Panzer aus Deutschland nicht erhalte. „Je mehr wir helfen, desto schneller ist dieser Krieg vorüber“, sagte Merz in seiner Antwort auf Scholz.

Es fehlten der ukrainischen Armee jedoch nach wie vor Schützenpanzer und Kampfpanzer, die Deutschland aus den Beständen der Industrie liefern könne. „Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den NATO-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen“, warf Merz dem Kanzler vor. „Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist“, fuhr der CDU-Vorsitzende fort. „Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.“